9. März 1960 - Bundestag verabschiedet Straßenbaufinanzierungsgesetz

Straßenbauarbeiter verarbeiten Teer (Berlin in den 1960er Jahren)

9. März 1960 - Bundestag verabschiedet Straßenbaufinanzierungsgesetz

Ende der 1950er Jahre wird es eng auf den Straßen der Bundesrepublik: Wer es sich leisten kann, kauft sich in den frühen Wirtschaftswunderjahren ein Auto. Für den wachsenden Verkehr ist das Straßennetz zu klein und zu marode.

"Bei den Autobahnen zehrte man von der Substanz", sagt Verkehrshistoriker Christopher Kopper von der Universität Bielefeld. "Man hatte im Wesentlichen das Autobahnnetz, das die Nazis uns hinterlassen hatten." Auf den Landstraßen habe es viele Unfälle gegeben, weil die Fahrbahnen zu schmal und die Straßenbeläge zu schlecht gewesen seien.

Mineralölsteuer wird zweckgebunden

Autobahnen und Bundesstraßen sollten nach dem Willen der Verkehrspolitiker rasch ausgebaut werden. Deshalb beschließt der Bundestag am 9. März 1960 mit großer Mehrheit das Straßenbaufinanzierungsgesetz. Auch wenn es der Name nicht sagt: Es legt die Grundlage für eine Erhöhung der Mineralölsteuer.

Die Steuern für Benzin und Diesel ist nun zweckgebunden, sie verschwinden nicht mehr im allgemeinen Staatshaushalt. "Abzüglich eines Sockelbetrages von 600 Millionen Mark im Jahr sollten alle Einnahmen aus der Mineralölsteuer jetzt dem Bundesfernstraßenbau zur Verfügung gestellt werden", so Professor Kopper.

Straßenbaufinanzierungsgesetz verabschiedet (am 09.03.1960)

WDR 2 Stichtag 09.03.2020 04:14 Min. Verfügbar bis 07.03.2030 WDR 2

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Auch Kommunen erhalten Geld

Das sind zu diesem Zeitpunkt rund zwei Milliarden D-Mark. Die Städte schlagen Alarm. Sie befürchten, dass zu viel Geld in die Autobahnen gesteckt wird, während innerstädtisch die Straßen immer weiter verstopfen.

Auf Druck des Deutschen Städtetags setzt die Bundesregierung 1961 eine Enquête-Kommission ein. Sie empfiehlt, auch den Kommunen Geld zum Straßenbau zu geben. Diese investieren in Umgehungsringe oder breite Durchfahrtsstraßen, um die Citys zu schonen.

U-Bahnprojekte in Städten

Da die Innenstädte nicht gänzlich dem Autoverkehr überlassen werden sollen, wird auch der öffentliche Personennahverkehr ausgebaut - indem man unter anderem Straßenbahnen unter die Erde verlegt.

In den 1960er und 1970er Jahren starten viele Großstädte U-Bahnprojekte, was Straßen und Plätze beruhigt sowie mehr Parkraum für Autos schafft.

Alternativen zur Motorisierung

Neue Autobahnen sind zuletzt nach der Wiedervereinigung gebaut worden. Ansonsten werden heute höchstens die Fahrbahnen verbreitert und marode Brücken saniert.

Die Probleme der Großstädte können laut Verkehrswissenschaftler Kopper mittlerweile "nur durch die Verlegung eines Teils des Autoverkehrs auf das Fahrrad und auf die öffentlichen Schienenverkehrsnetze" verringert werden.

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Stand: 09.03.2020, 00:00