Dass es den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gibt, ist zum großen Teil das Werk des US-Amerikaners Benjamin Ferencz, heute 92 Jahre alt. "Ich habe mein Leben lang für eine menschlichere Welt auf dem Boden des Rechts gekämpft", sagt der Jurist.
Als junger Mann sitzt Benjamin Ferencz als Chefankläger einem der Nürnberger Prozesse vor. Diese und das Jugoslawien-Tribunal sind Vorbild für den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Er soll nun Verdächtige aus der ganzen Welt belangen können. Die ersten Richter werden am 11. März 2003 vereidigt.
Wird der Gerichtshof ernst genommen?
Doch der Internationale Strafgerichtshof hat ein Problem. "Er hat nicht die ganze Welt hinter sich, obwohl er gern Weltstrafgericht genannt wird, sondern nur die 123 Staaten, die dieses Gericht unterstützen und finanziell mittragen", sagt Ludger Kazmierczak, Journalist und früherer ARD-Korrespondent in Den Haag. Zudem hat das Gericht keinen eigenen Zugriff auf die Polizei der einzelnen Staaten. Er kann nur Verdächtige festnehmen lassen, wenn die Regierungen dem zustimmen.
So nimmt Sudans Präsident Umar al-Baschir trotz eines internationalen Haftbefehls wegen Völkermords und Kriegsverbrechen weiter an internationalen Treffen teil. "Der sudanesische Präsident Umar al-Baschir steht seit 2008 auf der Liste der möglichen Angeklagten – und reist durch die Welt und wird einfach nicht festgenommen. Der Vorwurf stimmt also ein bisschen, dass das Gericht ein zahnloser Tiger ist", sagt Kazmierczak. Die völkerrechtliche Konstruktion des Gerichtshofs verhindert auch, dass die Ankläger gegen die Beteiligten am Syrienkrieg ermitteln können.
Kann das Weltstrafgericht Kriegsverbrechen verhindern?
Dennoch kann der Strafgerichtshof Erfolge vorweisen. Neun Angeklagte hat er inzwischen für schuldig befunden, alle aus afrikanischen Staaten. Darunter ist Thomas Lubanga, ein Milizenführer aus dem Kongo, der Kindersoldaten einsetzte. Er wird zu 14 Jahren Haft verurteilt.
Chefanklägerin Fatou Bensouda stammt selbst aus Gambia. "Die Menschheit hat immer noch nicht gelernt, dass Krieg ein Verbrechen ist, das weltweit geächtet werden sollte", sagt sie.
Und auch Benjamin Ferencz glaubt weiterhin, dass das Weltstrafgericht in Den Haag abschreckend wirken kann. "Dieser Gerichtshof kann Kriegsgreuel verhindern, bevor sie begangen werden. Weil die Verbrecher wissen: Ein internationales Gericht wird sie zur Rechenschaft ziehen."
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