8. Februar 1950 - DDR verabschiedet Stasi-Gesetz

Ehemalige Stasi-Zentrale auf der Normannentsrasse in Berlin (Aufnahme von 1991)

8. Februar 1950 - DDR verabschiedet Stasi-Gesetz

Die Hinterlassenschaft der Stasi ist riesig: über 111 Kilometer Akten, 39 Millionen Karteikarten, 91.000 hauptamtliche Mitarbeiter, dazu 200.000 inoffizielle Informanten. Kein Wunder, dass das frühere Ministerium für Staatssicherheit (MfS) in der DDR unter der Hand als "Firma" bezeichnet wurde.

Die Grundlage dafür ist schon früh gelegt worden: 1948 gibt Stalin dem Drängen der SED-Führung nach und erteilt ihr die Erlaubnis, in der sowjetischen Besatzungszone einen eigenen Geheimdienst zu schaffen.

"Republik in Gefahr"

Mit der DDR-Staatsgründung 1949 wird zu diesem Zweck eine "Hauptverwaltung zum Schutz der Volkswirtschaft" dem Innenministerium angegliedert. Weil aber angeblich der Aufbau der Republik in Gefahr ist, soll die Geheimpolizei eigenständig werden.

Am 8. Februar 1950 ist es soweit: Innenminister Karl Steinhoff verliest in der Provisorischen Volkskammer den Gesetzesentwurf zur Gründung des Ministeriums für Staatssicherheit. Anlass dafür sei die verstärkte "Tätigkeit verbrecherischer Elemente im Auftrage und unter direkter Anleitung durch die englisch-amerikanischen Imperialisten und ihre Handlanger".

Das Stasi-Gesetz wird in der DDR verabschiedet (08.02.1950)

WDR 2 Stichtag 08.02.2020 04:00 Min. Verfügbar bis 05.02.2030 WDR 2

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Die Abgeordneten lassen die Vorlage ohne Nachfragen passieren. Eine Debatte über die Kontrolle des neuen Ministeriums gibt es nicht.

Der Ministerrat, dem neben SED-Mitglieder auch Vertreter der sogenannten Blockparteien angehören, hatte dem Gesetzesentwurf einige Tage zuvor zugestimmt.

32 Jahre Minister

Die Leitung des MfS übernimmt Wilhelm Zaisser, sein Stellvertreter wird Staatssekretär Erich Mielke. Nach dem Aufstand vom 17. Juni 1953 wird Zaisser entlassen und durch Ernst Wollweber ersetzt, der aber ebenfalls in Ungnade fällt. Im Oktober 1957 wird Mielke zum Minister ernannt.

Er bleibt 32 Jahre im Amt - bis kurz vor dem Mauerfall 1989. Mielke baut das Spitzel- und Überwachungssystem, das alle Lebensbereiche durchdringt, weiter aus. Seine Methoden bescheren so der DDR immer neue Staatsfeinde.

"Staat im Staate"

"In Wirklichkeit entwickelte sich das Ministerium für Staatssicherheit zunehmend zu einem nach außen abgeschirmten Staat im Staate, der selbst Mitglieder der Partei unter Kontrolle nahm", sagt Egon Krenz, Nachfolger von Staats- und Parteichef Erich Honecker, im Nachhinein.

"Dies - das ist heute unsere feste Überzeugung - waren eindeutige Menschenrechtsverletzungen", so Krenz im Januar 1990 vor dem Runden Tisch der Bürgerbewegung. Damals ist die schrittweise Auflösung der Stasi zwischen Dezember 1989 und März 1990 längst in vollem Gang.

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