24. Juni 1994 - Bundestag schafft Schlechtwettergeld ab

Baustelle ohne Arbeiter bei Regen

24. Juni 1994 - Bundestag schafft Schlechtwettergeld ab

Die Wut ist groß: Am 28. Oktober 1993 demonstrieren nach Gewerkschaftsangaben 120.000 Bauarbeiter vor dem Bundestag in Bonn. Sie sind gegen die geplante Abschaffung des sogenannten Schlechtwettergeldes.

Die Adenauer-Regierung hat die Zahlung 1959 eingeführt, um die wetterbedingte Winterarbeitslosigkeit zu mildern. "Denn vor '59 war es üblich, dass einem Bauarbeiter zum Winter hin gekündigt wurde", sagt André Grundmann von der IG Bauen-Agrar-Umwelt. Erst im Frühling seien die Männer bei Bedarf wieder eingestellt worden.

Zwei Drittel des Lohnes

Das staatliche Schlechtwettergeld zeigt Wirkung. Schon zwei Jahre später müssen im Winter nicht mehr 600.000, sondern nur noch 50.000 Bauarbeiter stempeln gehen.

Lange Zeit bleibt die Ersatzzahlung in Höhe von gut zwei Dritteln des Arbeitslohnes unangetastet. Dann will die Kohl-Regierung durch die Abschaffung Geld sparen.

Eine Einsparung?

Die Begründung damals: Die Sonderleistung des Arbeitsamtes werde von allen Beitragszahlern finanziert, käme aber nur einer Branche zugute. Das sei ungerecht.

Gewerkschaften, Opposition und etliche Landesregierungen widersprechen. Eine Einsparung lohne sich nicht: Die Kosten für Arbeitslosengeld, entgangene Steuern und Sozialversicherungsbeiträge seien um ein Mehrfaches höher.

Das Schlechtwettergeld wird abgeschafft (am 24.06.1994)

WDR 2 Stichtag 24.06.2019 04:15 Min. WDR 2

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Ersatz gesucht

Doch die Mehrheit im Bundestag sieht das anders: Am 24. Juni 1994 beschließen die Abgeordneten endgültig, das Schlechtwettergeld auslaufen zu lassen.

Die Folge: Die Zahl der Entlassungen im Winter steigt rapide an - auf bis zu 150.000 Bauarbeiter. Eine Nachfolgeregelung wird gesucht. Nach schwierigen Verhandlungen gibt es zunächst mehrere komplizierte Variationen eines Drei-Säulen-Modells mit neuer Lastenverteilung.

"Bündnis für Arbeit"

Dann verkündet Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Sommer 1999: "Das was wir zuwege gebracht haben, ist so eine Art kleines Bündnis für Arbeit."

Die ersten 30 Stunden, die wegen schlechten Wetters ausfallen, sollen durch Mehrarbeit im Sommer ausgeglichen werden. Von der 31. bis zur 100. Stunde kommt der Arbeitgeber auf, alle weiteren Stunden zahlt das Arbeitsamt.

Comeback als Kurzarbeitergeld

Doch das neue Arbeitszeitmodell wird von den Firmen nur spärlich angenommen. Es kommt immer noch zu Entlassungen.

2006 feiert das Schlechtwettergeld sein Comeback - allerdings unter anderem Namen und mit Änderungen: "Das Kurzarbeitergeld sagt, die Arbeit kann aus Witterungs- oder aus wirtschaftlichen Gründen eingestellt werden", sagt Gewerkschafter Grundmann.

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Stand: 24.06.2019, 00:00