Sperrklausel gegen Zersplitterung der Räte

Ratssaal Dortmund

Initiative von SPD und CDU

Sperrklausel gegen Zersplitterung der Räte

Von Martin Teigeler

Prozent-Hürden bei Kommunalwahlen sind schon mehrfach von Gerichten verboten worden. SPD und CDU wollen im NRW-Landtag dennoch einen neuen Anlauf nehmen, um Splittergruppen aus den Stadträten rauszuhalten. Widerspruch kommt von Piraten, FDP und Einzelkämpfern.

Die größte Regierungs- und die größte Oppositionsfraktion im NRW-Landtag sehen es ähnlich: In den nordrhein-westfälischen Kommunalparlamenten wäre eine Sperrklausel aus ihrer Sicht eine feine Sache. Bislang gibt es in NRW nämlich keine Prozenthürde wie etwa bei Landtags- oder Bundestagswahlen. Das Ziel von SPD und CDU: Klein- und Splitterparteien soll der Einzug in die Stadt- und Gemeinderäte möglichst schwer gemacht werden. Doch vor allem die juristischen Risiken des Reformvorschlags sind so groß, dass sich die Parteien Zeit lassen wollen mit der Prüfung und etwaigen Umsetzung. Bei der kommenden Kommunalwahl im nächsten Jahr wird es deshalb wohl noch keine neue Sperrklausel geben. Erst zur Kommunalwahl 2019 könnte die Reform in Kraft treten.

1,5- oder sogar Drei-Prozent-Hürde?

SPD-Fraktionsvize Hans-Willi Körfges stellte am Dienstag (13.08.2013) in Düsseldorf entsprechende Pläne vor. Die Arbeitsfähigkeit der Kommunalparlamente sei durch eine Vielzahl kleinster Parteien und Einzelbewerber beeinträchtigt. Vorbild für eine Reform in NRW sei Berlin, sagte Körfges. Dort sei eine Drei-Prozent-Hürde bei Bezirksparlamentswahlen nicht nur im Landeswahlgesetz, sondern auch in der Verfassung verankert. Im Mai hatte das Berliner Verfassungsgericht diese Sperrklausel bestätigt. Damit bleibt Berlin das letzte Bundesland mit einer Sperrklausel auf kommunaler Ebene.

Die SPD will eine im Juli eingesetzte Reformkommission zur Überarbeitung der NRW-Verfassung nun prüfen lassen, ob das Berliner Modell auch in Nordrhein-Westfalen funktionieren könnte. Offen ist laut SPD, ob man überhaupt die Verfassung ändern muss oder eine andere rechtliche Konstruktion findet. 1999 war die Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen in NRW nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts abgeschafft worden. 2008 hatten die Richter erneut eine Mindestklausel im geänderten Kommunalwahlgesetz der damaligen schwarz-gelben Regierung kassiert.

Peter Biesenbach

Gegen "Zersplitterung der Räte": CDU-Innenexperte Biesenbach

Die CDU wäre bei einer neuen Hürde wohl dabei, was im Bedarfsfall auch eine verfassungsändernde Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag sichern würde. "Wir fordern schon seit Monaten eine niederschwellige Sperrklausel, um der Zersplitterung der Parteienlandschaft in den Räten der Städte und Gemeinden entgegenzutreten", sagte CDU-Fraktionsvize Peter Biesenbach. Erst im Juli habe man dazu im Landtag einen Antrag eingebracht. "Unser Gesprächsangebot liegt auf dem Tisch. Wenn es die SPD mit ihrer heutigen Ankündigung zur Sperrklausel ernst meint, sollte sie unser Angebot annehmen", sagte Biesenbach. Auf die Höhe der Prozenthürde legt sich die CDU bisher nicht fest. Drei Prozent wie in Berlin wären "sehr ambitioniert", meinte der Sozialdemokrat Körfges. "1,5 Prozent wären schon gut."

Viele Fraktionen, lange Sitzungen

Durch die "Zersplitterung" der Räte sei "die Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungen erheblich beeinträchtigt", sagte Biesenbach. "In einigen kreisfreien Städten sitzen bis zu 13 Fraktionen im Stadtrat. Dazu kommt eine hohe Anzahl von Einzelmandatsträgern." Sitzungen fingen durch die vollen Räte mit ihren vielen Wortmeldungen und Anträgen bereits früh nachmittags an und dauerten teilweise bis Mitternacht. "Dadurch wird es immer schwieriger, breitere Schichten und vor allem jüngere Menschen für ein kommunalpolitisches Engagement zu gewinnen. Eine angemessene und verfassungsgemäß ausgestaltete Sperrklausel würde maßgeblich dazu beitragen, diese Entwicklung zu stoppen", sagte der CDU-Politiker.

Pirat: "Undemokraten der SPD"

Manfred Evers ist der Vertreter einer vermeintlichen "Splittergruppe". Er sitzt seit 2004 für die "Ratinger Linke" - nicht zu verwechseln mit der Partei "Die Linke" - im Stadtparlament von Ratingen bei Düsseldorf. Evers erreichte 2004 im ersten Anlauf mit 0,9 Prozent einen Ratssitz. Bei der Kommunalwahl 2009 konnte seine Gruppe das Ergebnis auf 3,5 Prozent und zwei Sitze steigern. "Der Vorwurf, dass Stadtparlamente durch kleine Gruppen unregierbar werden, ist eine Legende", sagte Evers zu WDR.de. "In Wahrheit sind es oft die ritualisierten Schaukämpfe zwischen Christ- und Sozialdemokraten, die für lange Sitzungen und eine schwierige Entscheidungsfindung sorgen."

Evers vermutet hinter der Reforminitiative von CDU und SPD eher die "Angst vor Außenseitern in den Räten, die auch mal unliebsame Vorgänge öffentlich machen". Seine Gruppe habe beispielsweise in Ratingen Pannen bei Baumaßnahmen und Missstände bei der Behandlung von Asylbewerbern aufgedeckt. "Es ist wichtig, dass auch Einzelbewerber und kleine Parteien in den Räten vertreten sind", sagte Evers. CDU und SPD bräuchten demokratische Kontrolle. Auch bei den Piraten im NRW-Landtag lösten die Pläne der Großparteien Empörung aus. Der Piraten-Abgeordnete Kai Schmalenbach bezeichnete die SPD bei Twitter als "Undemokraten".

Sperrklausel wurde mit Verweis aus Chancengleichheit verboten

Der Ratinger Evers rechnet ohnehin mit einer erneuten Gerichtsentscheidung, falls der Landtag eine neue Sperrklausel einführt. Die alte Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen verletzt nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes (VGH) aus dem Juli 1999 die Grundrechte der Parteien. Die Sperrklausel müsse abgeschafft werden, um das Recht auf Chancengleichheit und Gleichheit der Wahl zu gewährleisten, urteilte das höchste Gericht des Landes damals. Den Organstreit hatten die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) und die damalige PDS mit zwei Klagen gegen den Düsseldorfer Landtag veranlasst. Kommunalverwaltungen seien auch mit Splitterparteien funktionsfähig, urteilten die Richter. Ob SPD und CDU dieses grundsätzliche Urteil irgendwie umgehen können, erscheint höchst zweifelhaft. Bereits 1994 hatte das Verfassungsgericht dem Düsseldorfer Landtag aufgegeben, die Notwendigkeit der Fünf-Prozent-Hürde zu prüfen. Der FDP-Landtagsabgeordnete Kai Abruszat sagte am Dienstag, der von den Gerichten geforderte Nachweis, dass ein Stadtrat durch eine große Anzahl unterschiedlicher Gruppierungen absolut funktionsunfähig werde, sei nie erbracht worden.

"Kommunalpolitik ist furztrocken"

Die SPD will außerdem höhere Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder für ehrenamtliche Mitglieder kommunaler Vertretungen. Die derzeitigen Sätze liegen, je nach Einwohnerzahl, zwischen rund 100 und 500 Euro im Monat. Eine Verfassungsänderung mit dem Ziel, auf hauptamtliche, professionelle Räte umzuschwenken, stehe derzeit aber nicht zur Debatte, sagte Körfges. Der "Unabhängige" Evers aus Ratingen erhält pro Monat als Fraktionschef insgesamt rund 1.000 Euro. "Das meiste Geld spende ich. Aber ich kenne auch Ratspolitiker, die ihre Sitzungsgelder komplett einplanen wie Geld aus einem Zweitjob", sagte der Lokalpolitiker. "Die Kommunalpolitik attraktiver machen? Das geht nicht mit mehr Geld für die Ratsherren, sondern nur durch mehr finanziellen Spielraum für die Kommunen. Es macht mehr Spaß, wenn man nicht nur kürzen muss, sondern auch gestalten kann", sagte Evers. "Im Grunde aber ist Kommunalpolitik nun einmal furztrocken." Entscheidungen über einen neuen Kreisverkehr oder ein neues Gewerbegebiet seien nicht für jedermann interessant. Evers sieht aber "durchaus eine gewisse Gefahr, dass irgendwann nur noch Rentner im Stadtrat sitzen".

Stand: 13.08.2013, 17:06

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