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Kommentar: Linssen ist kein würdiger Verdienstorden-Träger

Helmut Linssen

Kommentar: Linssen ist kein würdiger Verdienstorden-Träger

Von Jürgen Zurheide

Der ehemalige NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) bekommt für seine politische Leistungen den Landesverdienstorden. Das ist - angesichts seines persönlichen Umgangs mit Steuern - eher problematisch. Ein Kommentar:

Helmut Linssen hat sich Verdienste um das Land Nordrhein-Westfalen erworben, das ist keine Frage. Er hat sich in den Dienst der Politik gestellt, war Oppositionsführer, Spitzenkandidat seiner Partei und später Finanzminister der ersten schwarz-gelben Koalition. Er hat den Weg in die Politik gewählt, obwohl – oder vielleicht – weil er unabhängig war und weder die Diäten noch das Ministergehalt für seinen Lebensunterhalt je gebraucht hat.

Daneben hat er das eine oder andere Ehrenamt bekleidet und am Ende seiner beruflich-politischen Karriere als Vorstand der RAG Stiftung noch einmal richtig viel Geld verdient. Ja, so einem Mann darf der Ministerpräsident des Landes den Landesorden verleihen – er hat ihn genauso verdient, wie zahlreiche seiner Vorgänger oder Vorgängerinnen, die im Ministeramt für das größte Bundesland gearbeitet haben.

Linssen hat sein unbestrittenen Verdienste

Portrait Jürgen Zurheide

Jürgen Zurheide

Aber: Bei Helmut Linssen liegt der Fall etwas anders, denn in seiner Biographie findet sich ein Punkt, der ihn erheblich von anderen unterscheidet: in der – zugegeben böswillig kurzen - Fassung muss er sich vorhalten lassen, dass er als Person in den Panama Papers aufgetaucht ist und viel Geld - mehr als 800.000 D-Mark – in den sogenannten Steuerparadiese gebunkert hatte.

Unter freundlicher Mithilfe der HSBC Bank, früher Trinkhaus in Düsseldorf, hatte der pfiffige Helmut Linssen diese Summe dort angelegt und auf den Bankunterlagen angekreuzt, dass ihm die Kontoauszüge um Gottes Willen nicht nach Hause geschickt werden, er sie immerzu selbst in Luxemburg abholen wolle. Sein Pech war, dass all diese unschönen Details auf einem Datenträger standen, den die nordrhein-westfälischen Finanzbehörden im Jahre 2011 ankauften.

Nur knapp an der Strafverfolgung vorbei

Die Fahnder staunten damals nicht schlecht, dass ihr ehemaliger Chef – Linssen war bis 2010 Finanzminister – selbst als Begünstigter einer Briefkastenfirma in Panama auftauchte. Helmut Linssen ist aus dieser Geschichte ohne strafrechtliche Konsequenzen herausgekommen; weil ihn verfahrensrechtliche Hindernisse schützten, wie es einer der Fahnder noch heute mit großem Bedauern ausdrückt – die Verjährungsfristen schützten den Mann damals und da wo es ihn hätte treffen können, erwirtschaftete der Trust keine Zinsen.

Linssen sollte den Orden ablehnen

Damit sind wir bei der spannenden Frage: ist dieser Helmut Linssen ein würdiger Träger des Landesordens, weil er strafrechtlich ohne Makel ist? Ich sage: Nein. Nach meinen Maßstäben zeigen die Details um seine Briefkastenfirma, dass da nicht nur ehrenwerte Motive eine Rolle gespielt haben. Und damit schürt eine solche Nominierung genau jenes Vorurteil, das in diesen Tagen ohnehin allzu vielen allzu leicht Argumente liefert, die da sagen: so sind sie eben, jene Eliten, die alle Vorteile für sich in Anspruch nehmen. Helmut Linssen sollte den Orden freiwillig ablehnen, bevor eine Debatte darüber großen Schaden anrichtet und am Ende die Demokratie und ihre Institutionen in diesen Tagen noch weiter infrage gestellt werden.

Korrektur: In einer früheren Version des Textes war von mehr als 800.000 Euro die Rede, die Helmut Linssen in Steuerparadiesen geparkt hatte. Richtig sind aber mehr als 800.000 D-Mark.

Streit um Verdienstorden für Ex-Finanzminister

WDR 5 Westblick - aktuell 16.08.2019 01:48 Min. Verfügbar bis 15.08.2020 WDR 5

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Steueroasen – Betrug mit Ansage Planet Wissen 21.02.2019 58:55 Min. Verfügbar bis 21.02.2024 SWR

Stand: 14.08.2019, 17:05