Kopftuchstreit: Staat soll sich raushalten!

Zwei Mädchen sitzen mit dem Rücken zur Kamera, eins von beiden trägt Kopftuch.

Kopftuchstreit: Staat soll sich raushalten!

Gleich mehrere NRW-Politiker von CDU und FDP wollen ein Kopftuch-Verbot für alle Mädchen, die jünger als 14 Jahre sind. Die Idee geht deutlich über das hinaus, was derzeit in Österreich diskutiert wird. Und ist wenig zielführend, meint Leo Flamm in seinem Kommentar.

Das Kopftuch als Symbol – religiös, politisch: wer es in die tagespolitische Debatte wirft, kann sich großer Aufmerksamkeit und Erregung sicher sein. Die Landesregierung hat diese Diskussion jetzt losgetreten: unter vierzehn sollen Mädchen kein Kopftuch tragen dürfen – nicht in der Schule und nicht auf der Straße. Danach gelten sie als religionsmündig. Ich frage mich: was soll diese Diskussion jetzt und was treibt die Regierung – also: was soll das ganze bewirken?

Bild von Leo Flamm

Leo Flamm

Ich glaube, dieses Thema ist politisch kaum relevant. Es ist hoch kompliziert und bedient einen populistischen Kurs gegen Muslime. Wie viele dreizehn-, zwölf-jährige oder jüngere gibt es denn tatsächlich, die mit einem Kopftuch in die Schule gehen? Und ist es tatsächlich der Belegfetzen für eine extreme religiöse Gesinnung? Und würde man diese bekämpfen, wenn man es einer Dreizehnjährigen verbietet, die es dann aber mit vierzehn religionsmündig mit Vergnügen tragen darf?

Geringe Fallzahlen

Gemacht hat den Vorschlag CDU-Integrations-Staatssekretärin Güler. FDP-Integrationsminister Stamp will ihn prüfen. Und Ministerpräsident Laschet ist irgendwie auch dafür. Dazu Beifall aus der Bundespolitik, von CDU-Vorstandsmitglied und Landwirtschaftsministerin Klöckner und FDP-Chef-Lindner.

Die CDU-Politikerin Güler verweist bei ihrem Vorstoß zu Recht darauf, dass die tatsächlichen Fallzahlen gering sind. Genauso Ernst nehmen will ich ihren Hinweis, das Achtjährige mit Kopftuch auch die religiöse Ausrichtung von Familien zur Schau tragen mögen. Aber brauchen wir tatsächlich eine breite politische Debatte um solche Randphänomene?

Schwer umsetzbar

Der Staat muss da eingreifen, wo er wirklich gefordert ist. Wenn er sich in religiöse Familienbelange einmischt, ist Grundsätzliches berührt: Privatsphäre und Religionsfreiheit. Wie viele vermeintlich oder wirklich extreme Ausbildungen in christlichen und anderen Religionen privat praktiziert werden, sei nur am Rande gefragt. Ich meine, der Staat sollte sich da raushalten!

Und das, ganz abgesehen von Fragen wie: wogegen wendet sich das Verbot und was lässt sich damit erreichen? Wer passt auf, wer sanktioniert es? Die Lehrer in der Schule und die Polizei auf der Straße? Die dann gewissermaßen als Religionspolizei auftreten müssten – und zwar eines demokratischen Rechtsstaates, der eigentlich Religionsfreiheit garantiert? Ich kann mir die Umsetzung kaum vorstellen. Und bin mir sicher: das alles wird nicht kommen!

Wer meint, diese Diskussion trotzdem führen zu müssen, sollte vorher genau wissen, wohin das führt. Die CDU/FDP-Landesregierung hat da etwas vom Zaun gebrochen, offenbar ohne große Not – und vor allem ohne Plan. Das alles sieht aus nach populistischem Aktionismus und zeigt, vielleicht schlimmer noch, eine gewisse Hilflosigkeit. Zielgerichtete Integrationspolitik sieht anders aus!

Kopftuchstreit: Staat soll sich raushalten!

WDR 5 Westblick - aktuell | 09.04.2018 | 02:58 Min.

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Stand: 09.04.2018, 16:26