Auch für einen Friedrich Merz gibt es Regeln

Flugzeuge der Fluggesellschaft Germanwings stehen in Köln auf dem Flughafen Köln-Bonn vor dem Terminal

Auch für einen Friedrich Merz gibt es Regeln

Von Stefan Lauscher

Friedrich Merz soll neuer Aufsichtsratschef beim Flughafen Köln/Bonn werden. Und ist auch frischgebackener Brexit-Beauftragter der Landesregierung. Keine gute Entscheidung, meint Stefan Lauscher in seinem Kommentar.

Keine Frage: Friedrich Merz ist ein außergewöhnlicher Mann. Vor allem für viele in der CDU ist der frühere Fraktionschef im Bundestag noch immer sowas wie das Sinn- und Sehnsuchtsbild besserer politischen Zeiten: Konservativ, blitzgescheit, hohe Sachkenntnis, brillante Rhetorik, in der weiten Welt zuhause. Bis dahin jedenfalls für mich durchaus nachvollziehbar, dass es reizvoll sein kann für einen Ministerpräsidenten, sich die Mitarbeit eines solchen Mannes zu sichern.

Aber auch für das Engagement eines Friedrich Merz gibt es Regeln. Oder soll man sagen "gute Sitten"? Diese Regeln jedenfalls werden gerade gleich reihenweise gebrochen.

Nicht nur Politiker

Bild von Stefan Lauscher

Stefan Lauscher

Regelbruch Nummer 1: der Brexit-Beauftragte. Friedrich Merz soll Firmen aus NRW mit Geschäftskontakten nach Großbritannien beraten und britische Firmen nach NRW locken. Ehrenamtlich. Aber Friedrich Merz ist kein Politiker mehr. Er ist knallharter Geschäftsmann. Multi-Lobbyist mit Posten in einem guten Dutzend Aufsichts- und Verwaltungsräten. Vor allem ist er Aufsichtsratschef der deutschen Tochter von BlackRock, des weltgrößten Vermögensverwalters. Im Klartext: Aufsichtsratschef da, wo genau die legalen, halb-legalen oder vielleicht auch illegalen Steuervermeidungsmodelle entwickelt werden, die Regierungen ansonsten wortreich und mit hoher moralischer Empörung geißeln. So einer wird also jetzt Beauftragter der Landesregierung. Was bitteschön ist das denn für ein Signal?

Was steckt dahinter?

Zweiter Regelbruch: Friedrich Merz wird auch Aufsichtsratschef beim Flughafen Köln/Bonn. Weil Armin Laschet das so will. Und warum will er das? Geht es nur darum, Merz einen gut dotierten Posten zuzuschieben, sozusagen als Ausgleich für die ehrenamtliche Tätigkeit als Brexit-Beauftragter? Oder steckt noch mehr dahinter? Zum Beispiel (wie es sich gerade abzeichnet) der Plan, den Flughafen Köln/Bonn im Ruck-Zuck-Verfahren zu teil-privatisieren. Schön intransparent. Durchgeboxt von Laschets Spezi an der Flughafen-Spitze.

Zu viele Posten

Und jetzt, aktuell, der dritte Regelbruch: Es gibt Ethik-Regeln. Ethik-Regeln für gute Unternehmensführung. Der Flughafen Köln/Bonn hat sich dazu verpflichtet. Die Landesregierung auch, in Form des Public Corporate Governance Kodex. Da steht u.a. drin, dass in Unternehmen mit Landesbeteiligung niemand Aufsichtsratschef werden soll, der schon zwei oder mehr solcher Posten hat. Hat Friedrich Merz aber. Gelten Selbstverpflichtungen und Ethik-Regeln plötzlich nicht mehr?

Tut mir leid, aber das, was wir derzeit rund um die Person Friedrich Merz diskutieren, sind alles NoGos: Interessenkonflikte, Intransparenz, das Platzieren von politischen Spezis. Das ist mehr als nur mangelndes Fingerspitzengefühl.

Armin Laschet kann, und wie es aussieht, wird das durchsetzen. Gegen jede Vernunft und gegen die immer lauter werdende Kritik. Für seine mit hohem moralischen Anspruch angetreten neue Landesregierung ist eine solche Amigo-Politik ein verheerendes Signal.

Stand: 24.11.2017, 17:13