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Kommentar: Ein glücklicher Finanzminister

12.12.2018: Die Abgeordneten des Landtages stehen während der Sitzung des Landtages für eine Gedenkminute für die Opfer des Anschlages in Straßburg im Plenum.

Kommentar: Ein glücklicher Finanzminister

Die NRW-Landesregierung hat einen Rekordhaushalt verabschiedet. Möglich sei das vor allem durch die gestiegenen Steuereinnahmen - also kein Verdienst von Schwarz-Gelb, meint Wolfgang Otto in seinem Kommentar.

Wenn es überhaupt schön sein kann, Finanzminister zu sein, dann ist das jetzt der Fall in NRW. Neidisch blicken seine Vorgänger auf den glücklichen historischen Moment, den Lutz Lienenkämper für seine Amtszeit erwischt hat. Die Wirtschaft floriert, die Steuereinnahmen steigen und steigen, die Ausgaben für Zinsen sinken, und in Berlin regiert eine große Koalition, die vor allem auf Druck der SPD hohe Milliarden-Beträge in die Landeshaushalte fließen lässt: für Kitas, Schulen, Arbeitslose und sozialen Wohnungsbau.

Ausreichend Geld

Kommentar: Ein glücklicher Finanzminister

WDR 5 Westblick - aktuell | 12.12.2018 | 01:49 Min.

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WDR 5, Wolfgang Otto Portrait

Wolfgang Otto

Da fällt es leicht wie nie, Wahlversprechen zu erfüllen, mehr Polizisten und Lehrer einzustellen, neue Straßen zu bauen. Und mehr Geld weiter zu reichen an die Städte und Gemeinden. Dass die schwarz-gelbe Koalition so vergleichsweise geräuschlos regiert, hat viel damit zu tun, dass jeder Verteilungs-Konflikt mit zusätzlichen Milliarden befriedet werden kann. Sogar alte rot-grüne Projekte können einfach weiter laufen, weil der Spardruck fehlt.

Kein Kompetenzbeweis

Lutz Lienenkämper ist wirklich ein glücklicher Finanzminister. Aber ist er deshalb auch ein guter Finanzminister? Die wahre Kunst eines Finanzministers bestünde ja darin, in guten Zeiten wie diesen den Haushalt wetterfest zu machen für schlechte Zeiten, die sicher kommen werden. Diesem Anspruch ist Lienenkämper bisher nicht gerecht geworden. Zum Abbau von Schulden in diesem Jahr musste der Finanzminister erst durch den Landesrechnungshof gezwungen werden. Der dauerhafte Aufbau von Personal in den Landesbehörden müsste eigentlich durch Einsparungen an andere Stelle im Haushalt bezahlbar gemacht werden. Bisher hat Lienenkämper nur gezeigt, dass er gut Geld ausgeben kann. Ob er es auch gut zusammenhalten kann, wird er noch beweisen müssen.

Stand: 12.12.2018, 14:10