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Kommentar: Die Kölner Polizei hat Verunsicherung geschürt

Demonstranten halten Flaggen.

Kommentar: Die Kölner Polizei hat Verunsicherung geschürt

Von Frank Überall

Kölns Polizeipräsident hat mit scharfen Worten vor Gewalt bei einer kurdischen Demo gewarnt. Allerdings gibt es Kritik an der Art, wie er seine Sorgen vorgetragen hat. Ein Kommentar:

Es war schon bemerkenswert: Wenige Stunden vor der Demonstration lädt Kölns Polizeipräsident Uwe Jacob extra noch zur Pressekonferenz ein. Dort warnt er eindringlich vor, so wörtlich, mehreren tausend gewaltbereiten Jugendlichen, die sich auf den Weg nach Köln machen wollten.

Martialische Worte verunsichern Teilnehmer

Frank Überall

Frank Überall

Und er ergänzt: Wasserwerfer und Spezialeinheiten seien angefordert, man werde rigoros durchgreifen. Und er bringt ein mögliches Verbot der Demonstration ins Gespräch. Das war drastisch. Aber was steckte hinter dieser dramatischen Warnung? Letztlich ist doch alles friedlich geblieben! Die Gewalttäter seien einfach nur nicht angereist, hieß es nach der Demo von der Kölner Polizei. Manche in der Behörde scheinen zu glauben, dass die martialischen Worte des Präsidenten die Anreise gar verhindert hätten.

Aber ist das wirklich so? Warum schlug Uwe Jacobs so einen scharfen Ton an, auf welche Informationen stützte er sich? Waren sie tatsächlich zuverlässig? Oder hat etwa ein Geheimdienst, womöglich der der Türkei, ein eigenes politisches Süppchen gekocht? Antworten auf diese Fragen gibt es bisher nicht.

Thema für den Landtags-Innenausschuss

Sie werden aber von den Grünen im Innenausschuss des Landtags eingefordert. Die Warnung vor eskalierender Gewalt hat für mich jedenfalls einen bitteren Beigeschmack. Es ging bei der Demonstration - wie bei so vielen im ganzen Land - um ein legitimes Anliegen: gegen den Einmarsch türkischer Truppen in Nordsyrien zu protestieren.

Deshalb haben an der Demonstration in Köln neben linken Gruppen auch Konservative teilgenommen, bis hin zu Bundestagsabgeordneten der CDU. Manche haben sich durch die heftigen Warnungen des Polizeipräsidenten aber sicherlich davon abhalten lassen, die Kundgebungen zu besuchen. Auch ich hätte keine Lust, bei einer Demonstration Gewalttätern gegenüberstehen zu müssen – da reichen schon ein paar. Wenn allerdings Tausende anreisen, um bewaffnet die Auseinandersetzung zu suchen, wie der Polizeipräsident es ausdrückte, muss man ja fast bürgerkriegsähnliche Zustände befürchten.

Bärendienst durch den Polizeipräsidenten

Und der Anblick von Wasserwerfern und Spezialeinheiten ist auch nicht gerade dazu geeignet, souverän und ruhig für oder gegen eine politische Position zu demonstrieren. Mir scheint: die martialischen Worte des Kölner Polizeipräsidenten entbehrten einer eindeutigen Grundlage; und er hat sich und der Sache einen Bärendienst erwiesen.

Kritik an Kölns Polizeipräsident

WDR 5 Morgenecho - Interview 21.10.2019 05:38 Min. Verfügbar bis 20.10.2020 WDR 5

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Es ist Aufgabe unserer Sicherheitsdienste, das verfassungsmäßig verbriefte Grundrecht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit zu garantieren und durchzusetzen. Martialisches Wortgeklingel ist da kontraproduktiv. Die Polizei hat für Sicherheit zu sorgen und nicht - wie es der Kölner Polizeipräsident gemacht hat - Verunsicherung zu schüren.

Stand: 21.10.2019, 15:11