Kommentar: Kitagebühren angleichen!

Kinder spielen in einer Kindertagesstätte (Kita)

Kommentar: Kitagebühren angleichen!

Die Elternbeiträge für Kitas in NRW unterscheiden sich, je nach Kommune, zum Teil sehr deutlich. Das kann nicht so bleiben, meint Leo Flamm in seinem Kommentar.

Die Ungerechtigkeit ist bekannt und wurde oft genug beklagt. Eltern zahlen für einen Kitaplatz völlig unterschiedliche Gebühren, die Spanne reicht von über 1 000 Euro pro Monat für Besserverdiener bis hin zur kostenlosen Kita für das selbe Kind. Beides ist möglich, ein kaum erträglicher Zustand.

Große Unterschiede

Bild von Leo Flamm

Leo Flamm

Mit Blick auf die Kita-Gebühren gleicht das Land einem unsozialen Flickenteppich. Reiche Städte entlasten auch einkommensstarke Familien. Und Doppelverdiener mit mehr als 78 000 Euro Jahreseinkommen zahlen beispielsweise im verschuldeten Leverkusen 620 Euro und nebenan im reichen Langenfeld nur 260 Euro monatlich. Das ist Kita-Alltag in Nordrhein-Westfalen. Besonders absurd: Gerade arme Städte mit sozial schwacher Bevölkerung fordern die höchsten Gebührensätze, in den reichen gibt’s die Kita gratis.

Zur Wirklichkeit gehört auch: Hartz4 Empfänger sind grundsätzlich befreit, es gibt soziale Staffelungen und das dritte Kitajahr ist kostenlos - das gebührenfreie Jahr wurde von SPD-Ministerpräsidentin Kraft eingeführt.

Einheitliche Gebühren abgeschafft

Eine Meinung dazu kann nur sein: Was soll der Blödsinn insgesamt? Sorgt für vernünftige und gerechte Zustände! Aber ein solcher Appell an die Landesregierung wird nur Achselzucken hervorrufen.

Der Grund: Es gab bis 2007 vernünftige landesweit einheitliche Kita-Gebühren, aber sie wurden von der damals regierenden schwarz-gelben Landesregierung mit dem Kinderbildungsgesetz abgeschafft, die Städte sollten das in Eigenregie regeln. Federführend für die politische Dummheit damals war als Familienminister Armin Laschet, der jetzige Ministerpräsident.

Die dann 2010 folgende rot-grüne Landesregierung hat den Sündenfall nicht behoben, führte aber stattdessen das gebührenfreie dritte Kitajahr ein.

Land hat Angst vor Kosten

Der Kern des Übels ist: Eine Landesregierung, die jetzt wieder landeseinheitliche Gebühren vorschreiben würde, müsste auch für die kompletten Mehrkosten aufkommen und sie aus dem Landeshaushalt bezahlen, so schreibt es mittlerweile das Verfassungsgericht vor. Die Folge wäre eine Kostenexplosion von ein paar hundert Millionen Euro im Jahr. Und eben diese Kosten werden und wurden gescheut, von der amtierenden Landesregierung genauso wie von den rot-grüne Vorgängern.

Es braucht jetzt ein mutiges Bekenntnis, um das bestehende ungerechte Gebühren-Flickwerk landesweit zu vereinheitlichen. Aber eine solche politische Initiative ist nicht in Sicht. Stattdessen ruft die Landesregierung nach Bundesmitteln.

Deutlich wird damit die Angst vor Kosten und achselzuckende Untätigkeit. Mit politischer Gestaltung und Einsatz für mehr Bildungsgerechtigkeit hat diese Haltung nichts zu tun.

Kommentar: Kitagebühren angleichen

WDR 5 Westblick - aktuell | 20.12.2017 | 02:58 Min.

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Stand: 20.12.2017, 14:04