Hilfe für Flüchtlingsbürgen nötig!

Mindener Flüchtlingsbürgen

Hilfe für Flüchtlingsbürgen nötig!

Es gibt neuen Streit um Kostenforderungen an Menschen, die für Flüchtlinge gebürgt haben. Das Land hatte ihnen zugesagt, dass sie nur bis zum Asylentscheid zahlen müssen, doch jetzt gilt das nicht mehr. Hier muss dringend etwas passieren, kommentiert Uwe Pollmann.

Können Sie sich noch erinnern? Damals? An die Bilder aus Syrien? Aleppo? Homs? Hama? An Fassbomben? An Giftgas? An Menschen, die ihre toten Angehörigen in den Armen hielten?

Was hat uns das bewegt, empört, entrüstet! Viele haben gespendet. Aber so einige haben sich auch gesagt: ich bürge dafür, dass ein Mensch oder ein Familie sich hierher retten kann. Und nicht über das gefährliche Mittelmeer muss.

Die Bürgschaft sollte nur bis zum Asylentscheid gelten

Landesprogramme in vielen Bundesländern machten das vor über drei Jahren möglich, auch in NRW. Nach einem Versprechen der Regierung sollten die Bürgen für ihre neuen Schützlinge nur solange aufkommen, bis diese Asyl erhalten. Dazu waren tausende bereit. So weit, so gut.

Weniger beachtet wurde damals, dass der Bundesinnenminister sagte: so geht das nicht! Die Bürgen müssen auch nach der Asyl-Anerkennung zahlen. Viele Bürgen beteuern, das habe man ihnen auf den Ämtern vor Ort nicht gesagt.

Stefan Straube-Neumann

Stefan Straube-Neumann hat für sieben syrische Flüchtlinge gebürgt

Und 2016 dann wird die Auffassung des Bundesinnenministers wirklich Gesetz. Bürgen sollen ab da fünf Jahre für Flüchtlinge zahlen. Und jene, die schon vorher gebürgt haben, sollen wenigstens drei Jahre blechen. Und so erhalten viele, die syrische Flüchtlinge gerettet haben, nun dicke Zahlungsaufforderungen.

Die Bürgen fühlen sich im Stich gelassen

Ist das gerecht? Hatten die Bürgen nicht vorher einen Vertrag mit der öffentlichen Hand unter ganz anderen Voraussetzungen geschlossen? Viele fühlen sich getäuscht und allein gelassen. Und: sie haben recht, meine ich! Das zeigt allein schon das heillose juristische Durcheinander. Einige Gerichte geben den Bürgen recht, andere den Behörden. Was gilt denn nun?

Zumal das Bundessozialministerium ganz anders mit möglichen Rückforderungen umgeht als so manche Kommune. Das Ministerium hat nämlich erst einmal alle Forderungen ausgesetzt.

Im Klartext: Die Politik darf die Bürgen nicht im Regen stehen lassen, sie muss handeln! Und zwar einheitlich. Denn: welche Botschaft ist das, wenn engagierte Menschen allein gelassen werden?! Und dafür jetzt auch noch von den selbst ernannten Rettern des Abendlandes ausgelacht und beschimpft werden?! Sind solche Akte der Menschlichkeit in Zukunft dann überhaupt noch möglich? Und sind sie noch gewollt?

Kommentar: Hilfe für Flüchtlingsbürgen nötig!

WDR 5 Westblick - aktuell | 20.07.2018 | 02:55 Min.

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Innenminister Stamp von der FDP, die Grünen, die SPD und auch Teile der CDU fordern eine bundesweite politische Lösung. Die muss jetzt endlich her. Und: sie darf die ehrenwerten Helfer - ja, die ehrenwerten Helfer - nicht wie gebeutelte Figuren im Abseits stehen lassen!

Stand: 20.07.2018, 14:14