Drohungen sind keine Meinungsäußerungen

Teilnehmer einer Pegida Demonstration halten  einen gebastelten Galgen hoch, an dem Schilder mit der Aufschrift «Reserviert Angela «Mutti» Merkel» und «Reserviert Siegmar «Das Pack» Gabriel» zu sehen sind.

Drohungen sind keine Meinungsäußerungen

Eine WDR-Umfrage zeigt: Was sich Politiker manchmal anhören müssen, ist verletzend, ehrabschneidend, beleidigend. Und ganz und gar nicht in Ordnung, findet Denise Friese in ihrem Kommentar.

Ich finde schockierend, was uns Politiker und Politikerinnen hier aus NRW berichtet haben. Viele von ihnen werden – meist anonym und damit auch noch feige - aufs Übelste beschimpft und sogar bedroht. "Ich weiß, wo du wohnst" heißt es da, als "Ökoschlampe", "Volksverräter" oder "Verbrecher" werden sie verunglimpft.

Verletzend und wenig hilfreich

Ganz klar: damit werden Grenzen überschritten, und zwar nicht nur die des guten Geschmacks. Was da an Kommentaren geschickt wird, ist verletzend, ehrabschneidend, beleidigend. Diejenigen, die so etwas mailen, posten, schreiben – wie würden sie das finden, wenn ihnen derlei Hasstiraden zugedacht würden?

Denise Friese

WDR-Journalistin Denise Friese

Vor allem aber hilft es diesen Absendern nicht, ihre Wut dauerhaft loszuwerden und wirklich etwas zu ändern. Jeder kann in unserer Demokratie ja seine Meinung sagen, aber regelrechte Drohungen und Beschimpfungen sind keine Meinungsäußerungen. Sie sind zum Teil eine Straftat, etwa wegen Beleidigung, und sowieso völlig inakzeptabel.

Woher kommt die Wut?

Wer derartig schimpft und hetzt – was tut denn er oder sie zur Beseitigung von Missständen? Wer geht z.B. in Bezirksvertretungen als ein für jeden offenes Gremium in Kommunen, um Probleme im Stadtviertel anzusprechen?

Aber wo kommen diese Wut und dieser Hass auf Politiker her? Manche von ihnen wurden schon beim Lügen ertappt oder drehen sich mit ihren Meinungen zuweilen wie Fähnchen im Wind, das kann einen schon verärgern. Und: Themen wie Flüchtlingskrise, Streichung von Arbeitslosengeld oder große Unternehmen, die Stellen abbauen – das macht vielen Menschen offenbar Angst.

Oder fühlen sie sich abgehängt und nicht genug in ihrem Alltag beachtet? Und sehen dann Politiker vor allem als Machtmenschen, die für einfach alles verantwortlich gemacht werden können. Ich finde auch, dass sich Politiker manchmal zu sehr um sich selbst drehen – in Wahlkampfzeiten kommt es vor allem auf die besten Schlagzeilen an, weniger darauf an, Probleme zu lösen. Das muss aufhören.

Gar nicht soziale Medien

Aber noch etwas verstärkt sicher den schlechten Umgangston: die angeblich so sozialen Medien. Jeder kann jederzeit seinen Hass zuhause auf dem Sofa loswerden, ohne demjenigen in die Augen schauen zu müssen, dem er Hasstiraden schickt. Ungefiltert und unreflektiert. Schnell ein paar Zeilen schreiben, ein Klick und schon ist die Drohung oder Beleidigung im Netz und in der Welt!

Und dann schaukeln sich viele noch gegenseitig im Netz hoch, fühlen sich stark, weil andere es angeblich auch so sehen wie sie. So löst man keine Probleme. Eine Mail oder ein Anruf mit gut begründeter Kritik, besser noch vernünftigen Anregungen, kann aber schon etwas bewirken. Vorausgesetzt natürlich, Politiker sehen sie und reagieren darauf.

Kommentar: Anfeindungen gegen Politiker

WDR 5 Westblick - aktuell | 18.12.2017 | 02:39 Min.

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Stand: 18.12.2017, 14:09