Migration & Abschiebung: Zwei Seiten einer Medaille?
Erstmals hat Deutschland einen Bundesmigrationsbeauftragten: Joachim Stamp (FDP). Er soll sich für eine konsequente Abschiebung krimineller Migranten einsetzen und die legale Einwanderung einfacher machen. Muss Abschiebung gelingen, um für Zuwanderung offen zu sein? Diskutieren Sie mit im WDR 5 Tagesgespräch!
Qualifizierte Menschen aus dem Ausland sollen zügiger kommen können, kriminelle Migranten Deutschland verlassen. Legale Migration und Rückführung von Straftätern gehören zu den Kernaufgaben von Joachim Stamp (FDP). Ab sofort ist der ehemalige Integrationsminister von NRW der neue Sonderbeauftragte für Migration der Bundesregierung. Er wird mit wichtigen Herkunftsländern über neue partnerschaftliche Vereinbarungen sprechen – auch über die wirtschaftliche Zusammenarbeit oder Qualifikationen für den deutschen Arbeitsmarkt.
Ein modernes Land bräuchte eine moderne Migrationspolitik. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erwartet jetzt einen "generellen Switch" in der Migrationspolitik "mit Verfahren, bei denen Einreisevoraussetzungen vorab geprüft werden und Menschen nach klaren Kriterien zu uns kommen". Deutschland sei ein Einwanderungsland und müsse bei der Integration aufholen.
Gleichzeitig gibt es in Politik und Gesellschaft immer wieder kontroverse Diskussionen über Straftäter aus dem Ausland, Abschiebehaft oder sichere Herkunftsländer. 2021 kamen über 70.000 Menschen illegal nach Deutschland. Eine Rückführung ist rechtlich nicht so einfach zu machen – auch nicht für Straffällige. Hier gilt es, Abkommen mit den Herkunftsländern zu treffen. Einige Länder setzen darauf, dass in Deutschland verdientes Geld an die Zuhause-Gebliebenen geschickt wird.
Muss Abschiebung gelingen, um für Zuwanderung offen zu sein? Joachim Stamp hat die Erwartungen beim Thema Abschiebung gedämpft und sieht Veränderungen erst langfristig: Ist das ein wichtiger Hinweis, um sich dem aufgeladenen Thema besser zu nähern? Dreh- und Angelpunkt bei der Rückführung sind die Herkunftsländer. Ist Kooperation mit den Ländern, die ihre Staatsbürger nicht wieder aufnehmen, alternativlos?
Deutschland will beides: erfolgreich abschieben, erfolgreich Zuwanderung organisieren. Hat Abschiebung in der öffentlichen Wahrnehmung einen zu hohen Stellenwert? Abschieben und aufnehmen, beides liegt bei Stamp. Ist das gut so? Haben erst die politischen Versprechen einer schnellen und konsequenten Abschiebung für die Enttäuschung gesorgt, weil eigentlich klar war, dass es eben nicht so einfach umzusetzen ist?
Rufen Sie uns während der Sendung an (WDR 5 Hotline 0800 5678 555).
Gast: Gerald Knaus, Migrationsforscher
Redaktion: Willi Schlichting und Julia Lührs
