Die SPD will ihre Außen- und Sicherheitspolitik neu ausrichten. Im Positionspapier heißt es: Es ist an der Zeit, unsere eigene Rolle in der Welt neu zu definieren und mehr Verantwortung dafür zu übernehmen, was Grundlage für Wohlstand, Freiheit und Frieden bei uns ist: eine regelbasierte, internationale Ordnung.
Deutschland müsse eine Führungsrolle in Europa übernehmen, sagte der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil im Anschluss an die Beratungen. Und genau dies werde auch von Deutschland erwartet.
Die Opposition sieht das ähnlich. Bereits im Dezember hatte Unionsfraktionschef Friedrich Merz gesagt: "Wir machen uns selbst in unserer Diskussion in Deutschland kleiner, als wir von außen, von vielen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, aber auch außerhalb der EU gesehen werden. Deutschland muss bereit sein, mehr Führungsverantwortung zu übernehmen. Nicht Führung allein, sondern Führungsverantwortung für Europa."
Es gibt auch Kritik an diesem Anspruch. Die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal formulierte zu dem Thema schon im Sommer 2022: "Ein völlig falsches Verständnis der deutschen Rolle".
Will Deutschland führen? Kann Deutschland führen? Passt die Rolle zu Deutschland? Ist Führung ein Privileg oder eine Bürde? Heißt Führung: führend bei der Finanzierung, bei politischen Entscheidungen, beim Militär? Deutschland und der Führungsanspruch – das ist historisch betrachtet keine Erfolgsgeschichte. Spielt das für Sie eine Rolle? Ist es klug, gerade jetzt diesen Anspruch zu formulieren? Ist es genau jetzt die Zeit, Führungsstärke ohne Überheblichkeit zu zeigen? Muss es in Europa überhaupt ein Land geben, das führt?
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Gast: Thomas Jäger, Politikwissenschaftler Uni Köln
Redaktion: Willi Schlichting und Jonas Klüter
