Deutsche IS-Anhänger zurücknehmen?

Eine Patrouille des sogenannten "Islamischen Staates" posiert an der syrischen Grenze mit ihrer Flagge vor einem Rohbau: 5 Männer mit Kalaschnikoffs und Säbeln.

Deutsche IS-Anhänger zurücknehmen?

Die Türkei will mutmaßliche Mitglieder der Terrormiliz Islamischer Staat nach Deutschland abschieben. Bisher ist Deutschland sehr zögerlich damit, IS-Anhänger zurückzuholen. Ist das richtig? Diskutieren Sie mit im WDR 5 Tagesgespräch!


Die Türkei will noch diese Woche zehn Personen nach Deutschland abschieben: Es soll um drei Männer, fünf Frauen und zwei Kinder gehen – alle deutsche Staatsangehörige. Auch in Syrien sitzen noch zahlreiche deutsche IS-Anhänger in kurdischen Gefängnissen: Männer, Frauen und Kinder.

Bisher hat die Bundesregierung nur die Rückreise einiger Kinder organisiert. Bei gefangenen Männern und Frauen weigert sie sich bislang, ihre Rückkehr nach Deutschland zu ermöglichen. Zur Begründung wurde unter anderem die Gefahr genannt, die von ehemaligen IS-Kämpfern in Deutschland ausgehen könnte. 

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sind sich darin einig, dass zunächst festgestellt werden müsse, ob die festgenommenen Deutschen wirklich deutsche Staatsbürger sind. Kritiker halten das für ein "vorgeschobenes Argument".

In einem Fall musste ein Gericht die Bundesregierung regelrecht dazu zwingen, eine deutsche IS-Anhängerin aus Wolfsburg und ihre drei Kinder wegen der humanitären Lage aus Syrien zurückzuholen. Das Auswärtige Amt wollte zwar die Kinder, nicht aber die Mutter zurückkommen lassen.

Was denken Sie darüber – sollte die Bundesregierung deutsche IS-Anhänger zurückholen, auch wenn von ihnen möglicherweise eine Gefahr ausgeht? Was wäre die Alternative dazu? Wenn Deutschland kriminelle Migranten in Länder wie Marokko oder Tunesien abschiebt, muss es dann nicht auch die eigenen kriminellen Staatsbürger wieder aufnehmen? Macht es in Ihren Augen einen Unterschied, ob Männer, Frauen oder Kinder aus Syrien zurückgeholt werden? Besorgt es Sie, dass Menschen zurück nach Deutschland kommen könnten, die sich von der Ideologie des IS nicht losgesagt haben?

Rufen Sie uns während der Sendung an (WDR 5 Hotline 0800 5678 555) oder schreiben Sie uns Ihren Kommentar in unser Gästebuch - von 11.00 bis 14.00 Uhr.

Gast: Thorsten Frei, MdB und stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Redaktion: Dirk Müller und Julia Lührs

Deutsche IS-Anhänger zurücknehmen?

WDR 5 Tagesgespräch 12.11.2019 44:24 Min. Verfügbar bis 11.11.2020 WDR 5

Download

Kommentare zum Thema

153 Kommentare

  • 153 Anonym 12.11.2019, 13:59 Uhr

    Auch wenn der IS jetzt als Opfer des eigenen Erfolgs selbst kopflos geworden ist, brauchten seine rechtgläubigen Anhänger für ihr heiliges Werk noch nie einen Kopf, sondern stets nur ein scharfes Schwert. Wer diese Menschen nun zurückholen will, die sowohl ihre deutsche Staatsbürgerschaft als auch die freiheitliche demokratische Grundordnung der BRD verachtet, mit Füßen getreten und aus eigener Entscheidung abgelegt haben, tut ihnen und ihrer religiösen Überzeugung nicht nur unrecht, sondern wünscht sich hierzulande offenbar aus wahltaktischen Gründen wieder mehr Anschläge gegen die gesellschaftlichen Weichziele, damit das gesunde Volksempfinden wieder vermehrt die konservativem Sicherheitsexperten herbeisehnt, um mit ihrem populistischen Besen auch gleich den Rechtsstaat und das Menschenrecht aus dem Land zu fegen.

  • 152 BGE geht anders 12.11.2019, 13:58 Uhr

    Auch das sind nun mal die Begleiterscheinungen von Merkels EU-vertragswidriger und grundgesetzverletzender Massenmigrationspolitik. Zumindest hätte das deutsche Asylrecht klare Kante gegen den einmigrierenden Islamismus setzen müssen, so wie Polen und Ungarn dies taten und dadurch die wirklich Asylberechtigten auf einen Bruchteil dessen zusammenschmolzen, als wie Deutschland Millionen Migranten leichtfertig und verantwortungslos aufnahm. Denn wer in ein Gast- und Asylland einmigriert, muß dessen Rahmenbedingungen akzeptieren und darf sein Asylrecht nicht zur Islamisierung des Gastlandes mißbrauchen. Schon wenn dieser Grundsatz von der Merkel-Regierung gewahrt worden wäre, wären auch nicht so viele Deutsche in den Islamismus abgeworben worden.

  • 151 Martin von Habsburg 12.11.2019, 13:58 Uhr

    Überall kommen Kriegsverbrecher vor ein Tribunal nur in Deutschland nicht dort werden sie aufgenommen und gepempert.

  • 150 EinAndererAnonymus 12.11.2019, 13:57 Uhr

    Es gibt keine Alternative, außer die IS-Angehörigen zurückzunehmen und in Deutschland anzuklagen. Die Strafverfolgungsbehörden haben genug Erfahrung mit Terrorismusbekämpfung, auch wenn sie sich in Sachen NSU oder auch Anis Amri nicht mit Ruhm bekleckert haben. Sie sollten daraus gelernt haben. Ob die Personaldecke reicht, ist leider offen. Trotzdem: Die hier wie nicht anders zu erwarten wieder gepriesene Abschiebe-/Ausbürgeritis hilft nicht weiter und folgt dem Sankt-Florians-Prinzip. Was wäre passiert, wenn man Amri abgeschoben hätte. Es ist zynisch, darüber zu spekulieren, aber den Anschlag vom Breitscheidplatz hätte es wohl nicht gegeben. Stattdessen wäre höchstwahrscheinlich in einer anderen europäischen Stadt ein Anschlag verübt worden, nach dem später der Name Anis Amri gefallen wäre.

  • 149 Wolfgange Eggert 12.11.2019, 13:57 Uhr

    Die Süddeutsche Zeitung berichtete im Mai 2019 unter der Überschrift „Deutsche IS-Kinder sollen zurückkehren dürfen“, dass mit Hilfe des Verwaltungsgerichts in Berlin nun eine Klageserie in Gang käme, mit der die Rückkehr der Knirpse nach Deutschland gerichtlich erzwungen werden soll.Schützenhilfe bei der Rückführung kommt auch von der Oppositionsbank im Bundestag: FDP-Innenexperte Benjamin Strasser kritisierte, die Bundesregierung sei in dieser Frage „wenig ambitioniert“. Den deutschen Kindern müsse die Rückkehr ermöglicht werden. „Jeder weitere Tag, an dem gerade die Kinder in diesen Lagern sind, ist ein verlorener Tag“, sagt auch die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic. Das gelte mit Blick auf die Gesundheit, „aber auch auf Traumata und Radikalisierungsprozesse“. Sollten Strasser und Mihalic Kinder haben, so steht zu hoffen, dass ihr Nachwuchs bald die Schule mit den IS-Sprösslingen teilen darf.

  • 148 WER 12.11.2019, 13:55 Uhr

    bitteschön holt sich einen Mörder ins Haus und hoff dann naiv darauf, dass er einen nicht umbringt weil man ja so lieb war ihn herein zu lassen, ihn zu verköstigen und ihm ein Nachtlager zu bieten? HALLO - GEHT'S NOCH????

  • 147 Allah u aqbar 12.11.2019, 13:55 Uhr

    Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er gegen unsere Netiquette verstößt. (die Redaktion)

  • 146 Martin R. 12.11.2019, 13:55 Uhr

    Zurückholen, wenn es Deutsche sind, Amnestie. Abwarten, bis sie hierzulande morden. Wenn man Glück hat, kann man es ihnen nachweisen. Ansonsten Auslieferungsersuchen von ausländischen Anklägern stattgeben.

  • 145 Max von Sydow 12.11.2019, 13:53 Uhr

    Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er gegen unsere Netiquette verstößt. (die Redaktion)

  • 144 Dürfen die 12.11.2019, 13:49 Uhr

    Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er sich nicht auf das Thema der Diskussion bezieht. (die Redaktion)

  • 143 Maik G. 12.11.2019, 13:47 Uhr

    Nicht besser der Studio-Gast,Thorsten Frei, MdB und stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Deradikalisierung von IS-Kämpfern sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe! Nein es ist Aufgabe der Politik ! Die Damen und Herren des Parlaments und der Regierung in Berlin haben die Leute hier reingelassen und deutsche Pässe verteilt ! Wir Bürger/innen wurden nicht gefragt ! Die Verantwortlichkeiten sind ganz klar in Berlin zu verorten und dort zu adressieren !