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Rettet sich die SPD?

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Rettet sich die SPD?

Bürgergeld statt Hartz IV, mehr Rente und ein höherer Mindestlohn - ist das gerecht? Schafft es die SPD so, die Wählergunst zurückzugewinnen? Diskutieren Sie mit im WDR 5 Tagesgespräch!

Viele Sozialdemokraten halten Hartz IV für den Fehler schlechthin aus der Schröder-Ära, der verantwortlich ist für zahlreiche Wahldebakel. Nun will sich die SPD mit dem Konzept "Sozialstaat 25" neu positionieren. Ihre Schlagworte sind "Gerechtigkeit", "Anerkennung einer Lebensleistung" und "mehr fördern als fordern". Finanzieren will sie das eventuell auch durch eine Vermögenssteuer. Die SPD rückt nach links, um ihr Profil zu schärfen. In diesem Jahr stehen mehrere Landtagswahlen und die Europawahl vor der Tür.

Vom konservativen Koalitionspartner kamen bereits vernichtende Kommentare. Die sozialpolitischen Wohltaten der SPD würden "die soziale Marktwirtschaft beerdigen". Sie seien ein "gruppentherapeutischer Linksruck". Solche Vorschläge seien mit dem Koalitionsvertrag nicht vereinbar.

Parallel zur SPD-Klausurtagung sucht die CDU in einem "Werkstattgespräch" nach einem neuen Kurs in der Migrationspolitik – der nächste Konflikt mit dem Koalitionspartner SPD zeichnet sich ab.

Für wie gerecht halten Sie die Vorschläge der SPD? Kann die Partei mit ihrem neuen Sozialstaatskonzept ihr Hartz-IV-Trauma hinter sich lassen? Bringt der sozialpolitische Blick in die Vergangenheit die Sozialdemokraten nach vorne? Oder betreibt die SPD Sozialpopulismus auf Kosten der jüngeren Generation? Und glauben Sie noch an einen Fortbestand der Großen Koalition?

Rufen Sie uns während der Sendung an (WDR 5 Hotline 0800 5678 555) oder schreiben Sie uns Ihren Kommentar in unser Gästebuch – von 11.00 bis 14.00 Uhr.

Gast: Frank Decker, Professor am Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie der Universität Bonn und SPD-Mitglied

Redaktion: Lioba Werrelmann und Jessica Eisermann

Rettet sich die SPD?

WDR 5 Tagesgespräch 12.02.2019 45:34 Min. Verfügbar bis 11.02.2020 WDR 5

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Kommentare zum Thema

128 Kommentare

  • 128 denke 12.02.2019, 13:59 Uhr

    Liege ich richtig, dass von und bei H-IV im Monat heute schon über 1000 Euro/Mon. gezahlt wird? Klärungen der jeweiligen Bedürftigkeit hat einen großen Verwaltungsapparat erschaffen, die alle der sog. Steuerzahler zahlen. Ist natürlich ein weiterer Wirtschaftszweig für die Ernährung weiterer Steuer- und Alimentesäckel und sollte nicht unterbewertet werden. Im Grunde wäre eine Umstellung auf BGE wie ein Erdbeben über Deutsche Lande, darum die ANGST.

  • 127 SPD-Abschalteinrichtung 12.02.2019, 13:58 Uhr

    Die SPD hat es versäumt, neue Stammwähler zu gewinnen, um den Verlust durch die Auslagerung ihrer Stammwähler - der Industriearbeiter - auszugleichen. Mit Hartz IV hat diese Partei zwar jene steuervermeidenden Besserverdiener und Genossen der Bosse bedient, denen es dadurch noch nie so gut gegangen ist wie heute. Aber diese Hartz IV-Profiteure werden trotzdem niemals die SPD wählen, sondern die lassen sich höchstens als SPD-Listenkandidat zur Wahl aufstellen, um das durch den Sozialabbau neu entstehende Prekariat ebenso zu missachten und ihrer Grund- und Menschenrechte zu berauben wie die anderen Parteien. Durch die zunehmende soziale Diskriminierung besonders im Bildungs- und im sog. Gesundheitswesen sowie der mithilfe rechtsstaatlicher Abschalteinrichtungen begünstigten Betrügereien der Leistungselite ist das Bürgergeld im Grunde nur eine Scheinveranstaltung, um die bereits von jeglichem Rechtsstaatsbewusstsein befreiten Bürger auch wirtschaftlich für dumm zu verkaufen.

  • 126 home office 12.02.2019, 13:57 Uhr

    halte ich für nicht gut. Denn Menschen brauchen auch menschlichen Kontakt und Kollegen. Und Teamwork. Und home office isoliert.

  • 125 DeSoto 12.02.2019, 13:55 Uhr

    Typisch SPD, in der Regierung nicht durchsetzbar und für den Wahlkampf zu kläglich. Mit der ungeklärten (nicht festlegen wollen) Finanzierung werden die Medien und die CDU ihr vordergründiges Thema haben, um wegen mangelnder Wirtschaftskompetenz die SPD vor sich hertreiben zu können. Wenn man nicht die dicken Bretter bohren will (Großkonzerne und Superreiche) wird der Hype wieder so kläglich landen wie gewohnt.

  • 124 Ulf Lindermann 12.02.2019, 13:50 Uhr

    Wohlgemerkt haben die größten BGE-Gegner von CDU und SPD erst die essentielle Notwendigkeit des BGE´s selber verursacht durch ihre Politik der sozialen Ungleichheit, gesellschaftlichen Spaltung und Existenzgefährdung von Millionen Bürgern mit der damit einhergehenden Massenobdachlosigkeit. Das BGE ist somit keine Utopie und kein gesellschftliches Experiment, sondern ergibt sich zwangsläufig aus der unsozialen Groko-Politik.

  • 123 Gerd SR-71 A/ Die Funk- 12.02.2019, 13:48 Uhr

    Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er gegen unsere Netiquette verstößt. (die Redaktion)

  • 122 Leistungen der SPD 12.02.2019, 13:44 Uhr

    - 60 Milliarden Steuerausfall pro Jahr durch - Halbierung der Körperschaftssteuern für Unternehmen - Senkung des Spitzensteuersatzes und gleichzeitiger Verkleinerung der Progressionszone - Steuerbefreiung für Konzerne beim Verkauf von Unternehmensbeteiligungen - Deckelung der Steuer auf Kapitalerträge - Absenkung des Sparerfreibetrags - Zulassung hochspekulativer Finanzprodukte - Öffnung des Kapitalmarktes für Hedgefonds - Erleichterung von feindlichen Übernahmen - Hartz 4, sozialen Kahlschlag und Abkehr von der paritätischen Sozialversicherung - 3 Prozentpunkte höhere Mehrwertsteuer - höhere und neue Verbrauchssteuern - Zulassung von Leiharbeit und prekärer Arbeitsverhältnisse - Förderung einer neoliberalen Wirtschaftspolitik - Offshoring - Vorratsdatenspeicherung - Misswirtschaft in zahlreichen Landesbanken - TTIP, TISA, CETA - Tarifeinheitsgesetz - Kriegseinsätze der Bundeswehr im Ausland (Jugoslawien, Afganistan) - Basta-Politik

    Antworten (1)
    • Bätschi 12.02.2019, 13:57 Uhr

      Was wollen Sie eigentlich, die SPD macht doch jetzt alles rückgängig

  • 121 Oliver Naumann 12.02.2019, 13:44 Uhr

    Sich mit Dumpinglöhnen zu desaströsen, krank machenden Arbeitsbedingungen abspeisen lassen und seinem Geld dann obendrein auch noch monatelang hinterher laufen und prozessieren müssen - versteht das Herr Steinmeier unter "Menschenwürde verleihender Arbeit" ? Unter Menschenwürde verstehe ich hingegen ein Leben in Freiheit, Obdach, Selbstbestimmung und Gesundheit. Und das garantiert mir keine AGENDA 2010 der Lohndrückerei und -ausfälle, sondern nur das Bedingungslose Grundeinkommen.

  • 120 Gerhard 12.02.2019, 13:43 Uhr

    Und mal wieder ein Riesenhype um diese SPD. Wie damals auch schon, mit Martin Schulz - dem messiasgleichen Kanzlerkandidat aus Brüssel/Würselen. Dieses Kanzlerprojekt ist auch kläglich gescheitert, wie nahezu alles, was diese SPD "anpackt". Lasst es doch einfach bleiben; Ihr macht Euch nur noch unglaubwürdiger; jeden Tag etwas mehr ...

  • 119 P und S 12.02.2019, 13:43 Uhr

    Erinnere mich an einen Spruch aus meiner Jugend .Wie heißt es richtig laß mir oder mich arbeiten ? Richtig heißt es ,laß Andere arbeiten ! Ein kleiner Scherz zum Bürgergeld ( Hartz 4 ) .

  • 118 Volker Löhrs 12.02.2019, 13:39 Uhr

    Wer es im Gegensatz zur AGENDA 2010 der SPD mit Grundgesetz und Verfassung ernst meint, bei dem führt kein Weg mehr am Bedingungslosen Grundeinkommen vorbei. Und das nicht etwa als Heil´sche Mogelpackung.

    Antworten (4)
    • P und S 12.02.2019, 13:45 Uhr

      Dieser Kommentar wurde mehrfach abgegeben und daher an dieser Stelle gesperrt. (die Redaktion)

    • Gerd SR-71 A 12.02.2019, 13:53 Uhr

      Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er gegen unsere Netiquette verstößt. (die Redaktion)

    • Ulrich Bühlow 12.02.2019, 13:56 Uhr

      @ P und S: Wäre es diesmal bei Ihnen der erste positive Kommentar zum BGE gewesen, da Sie letzthin zu noch viel größeren, arbeitsunabhängigen SPD-Einkommensshären in der Politik aufsteigen wollten, die weit über dem BGE von 1.400 EUR liegen ?

    • Manfred Pahlow 12.02.2019, 13:59 Uhr

      Die Widersprüche gegen das BGE scheinen ja langsam aber sicher im Nirvana zu verschwinden. :-)