Rechtsstreit mit Polen – Zeit für Sanktionen?

Polen, Warschau: Ursula von der Leyen (l), EU-Kommissionspräsidentin, steht neben Mateusz Morawiecki, Ministerpräsident von Polen

Rechtsstreit mit Polen – Zeit für Sanktionen?

Der Rechtsstreit mit Polen ist beim EU-Gipfel kurzfristig auf die Tagesordnung gerückt. Mehrere Mitgliedsländer machen Druck, andere setzen auf Dialog. Was ist der richtige Weg? Diskutieren Sie mit im WDR 5 Tagesgespräch!

Nationales Recht steht über EU-Recht – so hat das polnische Verfassungsgericht geurteilt. Teile des EU-Rechts seien nicht mit Polens Verfassung vereinbar, hatte das Gericht geurteilt. Und damit einen heftigen Streit entfacht

Viele fürchten nun: Diese Entscheidung könnte der polnischen Regierung einen Vorwand geben, unliebsame Urteile des Europäischen Gerichtshof zu ignorieren. Seitdem stehen die Zeichen auf Konfrontation.

So kam es im Europaparlament in dieser Woche zu einem heftigen Schlagabtausch. Nachdem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Polen mit finanziellen Sanktionen gedroht hatte, warf der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki der EU Erpressung und Kompetenzüberschreitungen vor.

Beim EU-Gipfel in Brüssel dringen nun mehrere Mitgliedsländer wie Frankreich, die Niederlande und Luxemburg auf eine harte Haltung: Neben der Kürzung von EU-Hilfen und Zuzahlungen ist auch der Entzug von Stimmrechten im Gespräch.

Bundeskanzlerin Merkel hingegen rief bei ihrem Eintreffen beim EU-Gipfel zum Dialog auf: Die EU müsse "Möglichkeiten finden, hier wieder zusammenzukommen", sagte Merkel. "Denn eine Kaskade von Rechtsstreitigkeiten vor dem Europäischen Gerichtshof ist noch keine Lösung des Problems, wie Rechtsstaatlichkeit auch gelebt werden kann."

Wie sollte die EU Ihrer Meinung nach reagieren? Sind Sanktionen der richtige Weg – oder sollte die EU auf den Dialog mit Polen setzen? Ist es Ihrer Meinung nach überhaupt wichtig, dass EU-Recht über nationalem Recht steht? Überschreitet die EU damit ihre Kompetenzen? Brauchen wir innerhalb der EU einen solchen Konsens? Und wenn ja: Wie ließe sich dieser erreichen?

Rufen Sie uns während der Sendung an (WDR 5 Hotline 0800 5678 555).

Gast: Prof. Dr. Peter Oliver Loew, Direktor des Deutschen Polen-Instituts

Redaktion: Willi Schlichting und Valentina Dobrosavljević

Rechtsstreit mit Polen – Zeit für Sanktionen?

WDR 5 Tagesgespräch 22.10.2021 45:50 Min. Verfügbar bis 22.10.2022 WDR 5


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