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Parlamentarische Demokratie in Gefahr?

Der leere Plenarsaal des Bundestags in Berlin, am Rand sitzen ein paar Zuschauer.

Parlamentarische Demokratie in Gefahr?

In der Corona-Pandemie scheint die Exekutive durchzuregieren. Sehen Sie darin eine Gefährdung der parlamentarischen Demokratie? Werden Bundestag und Landesparlamente leichtfertig übergangen? Diskutieren Sie mit im WDR 5 Tagesgespräch!

Die Krise ist die Zeit der Exekutive, vor allem die Ministerpräsident*innen haben zurzeit das Zepter in der Hand. Daran gibt es nun immer mehr Kritik, vor allem von Seiten der Opposition. Katja Kipping, Parteivorsitzende Die Linke, und Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, sprachen sich für mehr Parlamentsbeteiligung in der Krise aus. Auch Wolfgang Kubicki (FDP), Vizepräsident des Bundestages, warnt vor negativen Folgen für die Demokratie, sollten wichtige Beschlüsse zur Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht vom Parlament gefasst werden.

Die Judikative beschäftigte sich derweil mit den kürzlich verhängten Beherbergungsverboten: Diese wurden bereits von einigen Verwaltungsgerichten wieder einkassiert. Solche Umwege könnte man sich sparen, wenn Parlamente in Entscheidungen verstärkt mit einbezogen würden, meinen Kritiker.

Sind die Parlamente in der Krise entmündigt? Braucht es eine legislative Grundlage für die Corona-Verordnungen? Würde das die Akzeptanz der Verordnungen in der Gesellschaft stärken? Welche Rolle sollten die Parlamente in der Krise spielen?

Rufen Sie uns während der Sendung an (WDR 5 Hotline 0800 5678 555) oder schreiben Sie uns Ihren Kommentar in unser Gästebuch – von 11.00 bis 14.00 Uhr.

Gast: Wolfgang Kubicki (FDP), Vizepräsident des Bundestages

Redaktion: Ulrich Horstmann, Lioba Werrelmann und Beate Wolff

Parlamentarische Demokratie in Gefahr?

WDR 5 Tagesgespräch 20.10.2020 46:02 Min. Verfügbar bis 20.10.2021 WDR 5


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Kommentare zum Thema

156 Kommentare

  • 156 Handlungsreisende 20.10.2020, 13:59 Uhr

    Neben der gehobenen Business-Class gibt es selbstverständlich nach wie vor auch andere wirtschaftlich interessierte Branchen, deren Profite proportional mit den Neuinfektionen steigen und die daher mit der parlamentarischen Demokratie solange keine Probleme haben, wie die Parlamentarier die Rechte dieser Branchen weiter stärken und über die Rechte aller anderen stellen. Durch eine Verstärkung der Neuinfektionen wird natürlich auch die Auslegung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung noch einseitiger zugunsten dieser Corona-Profiteure verdreht, aber dadurch bekommt auch die medizinische Forschung wieder die Kompetenzen zurück, die nach 1945 durch das Menschenrecht zumindest teilweise eingeschränkt wurden.

  • 155 Sophie Vermeeren 20.10.2020, 13:59 Uhr

    blue schreibt am heute, 12:52 Uhr „Als die Anruferin davon sprach, dass sie sich wie die Juden im Jahr 1933 fühlte, wurde dies von Frau Backhaus einfach mit dem Argument weggebügelt, dass man dies nicht vergleichen können. Erstens kann Frau Backhaus nicht wissen, wie sich die Anruferin fühlt und zweitens konnten im Jahr 1933 auch viele nicht ahnen, in welche Richtung sich die Gesellschaft entwickeln würde, bzw. gedrängt wurde. „ Zuständige Gesundheitsämter ordnen in Schreiben an dass die Eltern ihr Kind - so wörtlich - "absondern" sollen, und wer einen gelöschen Beitrag vom SWR Marktcheck mit seiner Suchmaschine, das Netz vergißt nichts, recherchiert erfährt das Grauen ( was zur Verhinderung der Ausbreitung geboten sein kann). Es ist grauenhaft wie schnell sich unsere Gesllschaft mit vielen Zeitgenossen de-maskiert. Es geht um ein Grippevirus, wie die WHO angibt,( gleiche Sterblichkeit!) nicht um Ebola, oder die Pest, wie viele Zeitgenossen meinen, wo wieder ALLES erlaubt ist.

  • 154 Björn 20.10.2020, 13:59 Uhr

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  • 153 Holz-Klasse in Gefahr 20.10.2020, 13:58 Uhr

    Wenn die Freiheitsrechte der Handlungsreisenden, der Anti-Corona-Demonstranten und der Superspreader über die Rechte aller anderen gestellt werden sollen, dann verstärkt das nicht die Gefahr für die demokratischen Rechte der Parlamentarier, sondern nur für die der Restbevölkerung. Denn gerade im deutschen Gesundheitswesen gehört die soziale Teilung der Gesellschaft schon lange zum Alltag, weil das Menschenrecht mit Stacheln versehen wurde und Patienten nur noch als IGeL gegen Zuzahlung gewährt wird. So liegt die eigentliche Ursache für den derzeitigen Anstieg der Neuinfektionen weniger in den beschlossenen Corona-Maßnahmen der Bundes- und Landes-Regierungen, sondern neben der stark ausgeprägten konspirativen Ignoranz eines kleinen, aber offenbar gut organisierten Teils der Bevölkerung hauptsächlich in der mangelnden Durchsetzung, wobei diese Maßnahmen wohl offenbar nicht so ganz zufällig mit ähnlichem Elan durchgesetzt werden wie die Unantastbarkeit der Menschenwürde.

  • 152 Johanna 20.10.2020, 13:58 Uhr

    Der Zug ist schon abgefahren, der Imageschaden für die Regierung nicht zu beheben. Nachbesserungen zugunsten der Parl. Demokratie kommen zu spät. In der Materie können sie nicht wirken, solange die den Schaden verursachenden Regier. v. Bund und Ländern nicht zur Rechenschaft gezogen werden: 1. durch persönliche Schadenshaftung des Lockdowns und der Angstinfektion der Bevölkerung, 2. durch Rücknahme der destruktiven Gesetze, wie z. B. Freistellung der Pharma von Impfschäden-Haftung. Das allein nützt evt. noch der Zukunft.

  • 150 Traudel Wimmer 20.10.2020, 13:53 Uhr

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  • 149 Plausi Controlletti 20.10.2020, 13:51 Uhr

    WDR scheibt: " Die Judikative beschäftigte sich derweil mit den kürzlich verhängten Beherbergungsverboten: Diese wurden bereits von einigen Verwaltungsgerichten wieder einkassiert." Einseitig wie gewohnt schreibt man NATÜRLICH nicht, dass es auch ein Gericht gibt, dass es für gut befunden hat, man will ja nicht informieren sondern beeinflussen. Die Parlamente haben sämtliche Freiheiten, sich zu engagieren und selbst zu bestimmen, wenn - JA WENN sich eine Mehrheit der Abgeordneten findet, die das so wollen. Die Mehrheit ist das Problem der immer das große Wort führende Minderheiten. Beschafft euch die Mehrheiten und gut ist. Bis dahin sollten überzeugte Demokraten lieber den Mund halten und an der Organisation der Mehrheit arbeiten, statt die Bürger zu verwirren.

  • 148 Redaktion vermilchreist 20.10.2020, 13:51 Uhr

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  • 147 an die redaktion 20.10.2020, 13:50 Uhr

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  • 146 Joseph K. 20.10.2020, 13:49 Uhr

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  • 145 KlartextJetzt 20.10.2020, 13:48 Uhr

    Meine Beobachtung ist, daß der demokratische Weg inzwischen nicht nur beim Thema Corona, sondern auch auf anderen Gebieten ausgeschaltet wird, was insbesondere den Baubereich und Infrastruktur betrifft. Es regieren nicht die demokratischen Gremien, sondern ca. 35 bis 40jährige Lokalpolitiker, die Entscheidungen treffen, als ob die anvertraute Sache in ihrem persönlichen Besitz steht. Dies geschieht z. Zt. im ehemaligen Braunkohleort Morschenich in der Nähe des "Hambacher Waldes". Diesen wunderschönen alten Ort will der Bürgermeister von Merzenich (der formal zuständig ist) bis auf die Kirche komplett kaputtmachen (und hat damit auch schon begonnen), obwohl durch die Landesregierung noch vor wenigen Tagen Bestandsschutz zugesichert wurde. Ähnlich verhält es sich vielerorts auch mit dem Erlaß der Maskenpflicht, etwa für das Düsseldorfer Rheinufer, sachlich betrachtet oftmals reiner Nonsens (da schon Sperrstunde).

    Antworten (1)
    • Plausi Controlletti 20.10.2020, 13:59 Uhr

      Was für eine merkwürdige Beobachtung!?!? Wenn die Parlamente zu faul sind zu arbeiten, wenn nötig am Samstag oder in Nachtschicht, dann liegt es doch nicht an der Regierung, wenn die Parlamente keine alternativen Vorstellungen einbringen. Dieser Alarmismus, was die angebliche Abschaffung demokratischer Gepflogenheiten angeht kotzt mich an. Wenn die Parlamente nichts Eigenes hervorbringen, liegt es an der Mehrheit der Abgeordneten, dass sie nichts Eigenes entwickeln und sich lieber die gebratenen Tauben der Administration abstimmungsbereit servieren zu lassen, anstatt etwas eigenes zu erarbeiten.