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Wie beurteilen Sie die Krise in Österreich?

Bundespräsident Alexander van der Bellen (Grüne) und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in der Bundespräsidentschaftskanzlei am 19.05.2019

Wie beurteilen Sie die Krise in Österreich?

Rücktritt des Vizekanzlers und FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache und Neuwahlen, das sind die Konsequenzen auf die Veröffentlichung eines 2017 auf Ibiza aufgenommenen Videos. Wie sehen Sie die Regierungskrise um das Video? Diskutieren Sie mit im WDR 5 Tagesgespräch!

Staatliche Bauaufträge gegen Wahlkampfunterstützung? Dieses Angebot machte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache einer vermeintlichen russischen Oligarchin bei einem heimlich gefilmten Treffen im Juli 2017 auf Ibiza. In dem insgesamt über sechs Stunden langen Video, das die Süddeutsche Zeitung und Der Spiegel am Freitag in kurzen Ausschnitten veröffentlichten, ist auch zu hören, wie der damalige FPÖ-Chef über eine womöglich illegale Parteienfinanzierung spricht, indem große Summen nicht direkt an die Partei, sondern an gemeinnützige Vereine gespendet werden.

Das Video hatten die beiden Medien zugespielt bekommen und auf seine Authentizität geprüft. Die Herkunft des Videos ist aber weiter unklar, die Süddeutsche Zeitung und Der Spiegel berufen sich auf den journalistischen Quellenschutz.

Auf Veröffentlichung des Videos folgte eine Regierungskrise in Österreich. Vizekanzler Strache von der rechtsnationalistischen FPÖ trat noch am Samstag zurück, Neuwahlen in Österreich sind jetzt für Anfang September geplant. Wahrscheinlich ist, dass auch Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ zurücktreten wird. Die rechte FPÖ wiederum drohte, dass im Fall einer Entlassung Kickls alle ihre Regierungsmitglieder das Kabinett verlassen würden. Das österreichische Experiment einer türkis-blauen Regierung zwischen konservativer ÖVP und rechtsnationalistischer FPÖ scheint damit gescheitert.

Wie beurteilen Sie die Regierungskrise in Österreich? Was sagt die Affäre über das Demokratieverständnis der FPÖ aus? Welche Auswirkungen erwarten Sie durch die Ibiza-Affäre auf andere rechtsnationalistische Parteien und die Europawahl?

Rufen Sie uns während der Sendung an (WDR 5 Hotline 0800 5678 555) oder schreiben Sie uns Ihren Kommentar in unser Gästebuch – von 11.00 bis 14.00 Uhr.

Gast: Stephan Ozsváth, Journalist und ehemaliger ARD-Korrespondent Studio Wien

Redaktion: Jessica Eisermann und Julia Lührs

Wie beurteilen Sie die Krise in Österreich?

WDR 5 Tagesgespräch 20.05.2019 43:59 Min. WDR 5

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Kommentare zum Thema

198 Kommentare

  • 198 Kalter Kaffee 20.05.2019, 13:59 Uhr

    Dieser Kommentar wurde mehrfach abgegeben und daher an dieser Stelle gesperrt. (die Redaktion)

  • 197 Martin R. 20.05.2019, 13:59 Uhr

    Die Wahrheit ist unwichtig. Die Wirkung ist entscheidend.

  • 196 Martin Weidner 20.05.2019, 13:58 Uhr

    Fakt ist: Strache ist ein Antidemokrat. Darüber kann man weiter spekulieren. Wer in der FPÖ wusste davon? Wie starksind eine Verbindungen aller nationalistischen Parteien mit Russland? Ist diese korrupte Einstellung typisch für diese Parteien? Schließlich gibt es Übereinstimmungen mit illegalen Spenden, wie Strache es empfiehlt und Praxis bei der AfD. Diese Spekulationen sind aber kaum Thema. Was wir nicht wissen: Wer dieses Video erstellt hat. Auch da kann man spekulieren, was ja auch ausführlich getan wird. Interessant, dass Spekulationen eine größere Rolle spielen als die Fakten. und Interessant, welche Spekulationen angestellt werden und welche nicht.

  • 195 Ruck-Rede reloaded 20.05.2019, 13:58 Uhr

    Durch die Relativierung der verfassungsfeindlichen Entgleisungen der Rechtspopulisten versuchen die konservativen Populisten zu retten, was rechtsstaatlich eigentlich nicht mehr zu retten ist, indem sie mit der nun drohenden Gefahr eines Linksrucks das Sicherheitsbedürfnis der Schnäppchenjäger ins Wanken bringen wollen, die sich mithilfe der politischen Freigabe des Niedriglohnes Besseres verdient haben und denen es daher noch nie so gut ging.

  • 194 Dirk 20.05.2019, 13:58 Uhr

    „Was sagt die Affäre über das Demokratieverständnis der FPÖ aus?“ Bei den etablierten deutschen Parteien, die sich jetzt hierüber ereifern, sehe ich ebenfalls Demokratiedefizite. Nicht nur über illegale Spenden, die v. den sog. „Grünen“ über SPD u. FPD bis zu d. 'C'-Parteien alle erhielten, sie aber d. AfD vorwerfen; aber „wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen“… Übrigens, Steinewerfen ist eher das Markenzeichen linker als rechter (Gegen)demonstranten! Und was sagt d. fortwährende Ablehnung d. demokratisch gewählten AfD über das Demokratieverständnis der and. BT-Parteien aus, die ihr u.a. den über Landeslisten ebenso wie bei ihnen demokratisch bestimmten Abgeordneten d. AfD d. ebenfalls zustehenden Posten eines Bundestagsvizepräsidenten stur verweigern, u. zwar nicht aufgrund mangelnder Qualifikation o. Eignung? Die könnte man nl. z.B. bei d. „grünen“ BT-Vizepräsidentin Claudia Roth weitaus eher in in Frage bzw. direkt in Abrede stellen! Auch Komm.172 ist übr. von mir…

  • 193 ber 20.05.2019, 13:58 Uhr

    Ein erschreckendes Beispiel für die Macht der Medien über die Politiker. Die erbitterten Feinde einer Regierung nutzen mal wieder eine termingenau lancierte, sogar selbst rechtswidrig produzierte "Nachricht" aus ihrem eigens dafür angelegten Reservoir, um - von ausländischen Medien her - einen Staatsstreich zu provozieren - dreisterweise mit dem Vorwurf derselben illegalen Methoden, die sie gerade anwenden.

  • 192 Birgitt Kruse 20.05.2019, 13:57 Uhr

    Jetzt müsste doch eigentlich näher untersucht werden, wie weit die Korruption in Deutschland und Europa schon die ganze politische Bühne erorbert hat. Der Lobbyismus ist schon sehr korruptionsverdächtig und muss endlich offengelegt und abgeschafft werden! Denken wir nur an die sogenannten Zulassungsverfahren für die Pestizide, die unsere Lebensgrundlagen vernichten und auch die Menschen vergiften!

    Antworten (1)
    • Martin Weidner 20.05.2019, 13:59 Uhr

      Lobbyismus und Korruptrion ala Strache ist nicht vergleichbar.

  • 191 Statistiker 20.05.2019, 13:56 Uhr

    Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er sich nicht auf das Thema der Diskussion bezieht. (die Redaktion)

  • 190 Pluralismus statt Populis 20.05.2019, 13:56 Uhr

    Denken Sie bitte daran: ob lechts oder rinks: wichtig ist,das der Bürger politisch und mental nicht geschult ist. Daher ist die Geschichte eine Geschichte von Macht,Geld,Gier und Sex.

  • 189 Katrin Sommer 20.05.2019, 13:55 Uhr

    Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er sich nicht auf das Thema der Diskussion bezieht. (die Redaktion)

  • 188 Leonore H. 20.05.2019, 13:54 Uhr

    Politik und Ehrlichkeit = ein Oxymoron. Politik ist ein schmutziges Geschäft, sagte schon meine Oma, Jg. 1903.