Live hören
Jetzt läuft: Can't let you do it von Eric Clapton
03.03 - 04.00 Uhr WDR 5 spezial

Zerreißprobe für Europa?

EU-Sondergipfel in Brüssel am 18.07.2020: Mark Rutte, Angela Merkel, Ursula von der Leyen, Emmanuel Macron, Charles Michel (v. l. n. r.)

Zerreißprobe für Europa?

Bisher gibt es keine Einigung beim EU-Gipfel. Die Staats- und Regierungschef streiten weiter über den 750 Milliarden schweren Corona-Hilfsfonds. Was bleibt übrig von der Solidargemeinschaft Europa? Diskutieren Sie mit im WDR 5 Tagesgespräch!

Es war das erste persönliche Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel seit Beginn der Pandemie. Streitpunkt ist das Wiederaufbauprogramm nach und während der Corona-Krise: "Next Generation EU". Insgesamt 750 Milliarden Euro sollen bereitstehen, um die Schäden der Krise zu beheben. Ein Großteil davon soll als Zuschuss und nicht als Kredit an die Länder gehen, die besonders stark von der Krise betroffen sind.

Dagegen sind die "Sparsamen Fünf": Dänemark, Schweden, die Niederlande, Österreich und seit diesem Wochenende Finnland. Sie wollen die Menge an Zuschüssen senken, die die Staaten bekommen sollen und fordern rückzahlbare Kredite. Die Situation ist verfahren: "Ob es zu einer Lösung kommt, kann ich nach wie vor nicht sagen", so Angela Merkel am Sonntag.

Wird diese Krise zur Zerreißprobe für Europa? Schulden wir den von der Corona-Krise besonders hart getroffenen Ländern Solidarität? Hätte die EU besser auf die Krise vorbereitet sein sollen? Mehr Vorkehrungen treffen, das Gesundheitssystem krisensicher machen und die Wirtschaft besser absichern müssen? Wie kann Europa diese Krise durchstehen? Welche Länder und welche Bereiche brauchen zuallererst Hilfe?

Rufen Sie uns während der Sendung an (WDR 5 Hotline 0800 5678 555) oder schreiben Sie uns Ihren Kommentar in unser Gästebuch - von 11.00 bis 14.00 Uhr.

Gast: Ralph Sina (WDR Studio Brüssel)

Redaktion: Lioba Werrelmann und Ulrich Horstmann

Zerreißprobe für Europa?

WDR 5 Tagesgespräch 20.07.2020 42:38 Min. Verfügbar bis 20.07.2021 WDR 5

Download

Kommentare zum Thema

150 Kommentare

  • 150 Europäer 20.07.2020, 13:58 Uhr

    Gegen die EU zu sein, ersetzt nicht fehlende Sachkenntnis

  • 149 Wenn's ums Geld geht ... 20.07.2020, 13:57 Uhr

    Wer im Kreis von nationalistischen Populisten zu viele Erwartungen einer gerechten Verteilung der Lasten des Migrations-, des Klima- oder des Corona-Problems weckt, bekommt nach den Spielregeln des Teils der Leistungselite, für den nur entscheidend ist, was für ihn hinten rauskommt, selbstverständlich immer das schlechteste Blatt. Denn schließlich unterliegt die demokratische Legitimation innerhalb der EU-Zentralverwaltung deutlicht stärker der Kontrolle starker Wirtschafts-Lobbys als in der EU-Provinz, wo sich noch keine Autokraten oder Parteien etablieren konnten, die immer recht haben, um sich und ihr Land von der demokratischen Gewaltenteilung zu verabschieden. Wenn es ums Geld geht, dann stellt sich die gläubige Leistungselite der zerstrittenen EU seit der Abmahung als Schwarzfahrer auf dem Trittbrett der US-Verteidigungspolitik immer geschlossener auf die Seite der starken populistischen Oligarchen oder des neuen Kaisers von China mit seinem vorbildlichen Wanderarbeiter-Paradies.

  • 148 Dirk 20.07.2020, 13:57 Uhr

    Keine gemeinsamen Schulden so unterschiedl. Länder! Prof. Hans-Werner Sinn sagte am 8.4.2020 im WDR5-Mittagsecho u.a., dass Italien EU-Mitglied wurde, weil es sich dadurch eine Vergemeinschaftung seiner Schulden erhoffte. Prof. Sinn wörtlich: „…Gesamtschuldnerisch gehen wir in die Haftung. Das bringt uns um, das geht überhaupt nicht! …Das deutsche VerfG hat sich mehrfach dagegen ausgesprochen.“ Er nannte es u.a. ein „Fass ohne Boden“! Wäre eine Schuldenvergemeinschaftung Voraussetzung zum weiteren Zusammenhalt der EU, sollte man dieses intransparente, wenig demokratische politische Konstrukt lieber früher als später beenden! Joschka Fischer: „Deutschland ist ein Problem, weil d. Deutschen fleißiger, disziplinierter u. begabter als d. Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu ‘Ungleichgewichten’ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird.“ Statt „Deutsche“ hier „Nord- u. Mitteleuropäer“ einsetzen!

  • 147 Uel 20.07.2020, 13:56 Uhr

    Zum Zerreissen braucht man etwas Zusammenhaltendes. Existiert das wirklich oder bilden wir uns etwas ein. Gestern über ARD verbreitet: die Corona-Geschichte der EU, besonders der Hilfsgütertransport mit 32 Tonnen am 18.02. 20 nach China und eine Woche später gab es Nichts für Italien!!! Jedes Land hat dann ohne Ansprachen mit Brüssel seine Grenzen dicht gemacht. EU, vielleicht eine große Einbildung ?

  • 146 Europäer 20.07.2020, 13:56 Uhr

    Die konservative FAZ kommentierte heute „Dennoch müsste allen EU-Mitgliedern klar sein, was die weltpolitische Uhr geschlagen hat; dass es angesichts der machtpolitischen und technologischen Umbrüche mehr denn je darauf ankommt, dass ihre Union wirtschaftlich leistungsfähig ist oder wieder wird. Es ist nicht das unwichtigste Ziel, in dieser ungemütlichen Welt politisch nicht unter die Räder zu kommen. Daran wird der Ertrag des langen Brüsseler Wochenendes auch zu messen sein.“ Der Mehrheit im TG-Forum ist das wohl nicht klar, obwohl die heutige Sendung gute Argumente FÜR Europa geliefert hat. Dr Brecit zeigt, was dabei heraus kommen kann, wenn man meint, es ohne Brüssel besser zu können. Der versprochene Erfolg bleibt nach wie vor aus. Hat irgendjemand hier eine Idee, wie Deutschland ausserhalb der EU besser funktionieren könnte? Wie hier von @Karina richtig festgestellt wurde, ist die EU der größte Markt für Deutschland.

  • 142 Thorsten Hinz 20.07.2020, 13:51 Uhr

    Angesichts solcher Erfolge kann Italien es sich sogar leisten, mit der Attitüde verletzten Stolzes die 39 Milliarden abzulehnen, die ihm aus dem Europäischen Rettungsschirm ESM zugedacht waren. Dabei sollte die Summe nur an eine einzige Auflage geknüpft sein: Die Gelder müssen im Gesundheitssystem eingesetzt werden. Weitergehende wirtschaftspolitische Reformen wurden nicht mehr verlangt. Offenbar ist die italienische Regierung zu dem Schluß gekommen, daß das strategische Ziel einer totalen Schulden-, Haftungs- und Transferunion zum Greifen nahe und es daher nützlicher ist, auf die Summe vorerst zu verzichten und stattdessen den moralischen Druck weiter zu verstärken, um den lang ersehnten Paradigmenwechsel festzuschreiben.

  • 141 Thorsten Hinz 20.07.2020, 13:51 Uhr

    Doch Sanchez, Conte, Macron und ihre Gesinnungsfreunde können beruhigt sein. Längst treibt die Entwicklung in die von ihnen gewünschte Richtung. Das europäische Kurzarbeitergeld stellt einen Einstieg in die Bonds dar. Denn um die Hilfen zu finanzieren, soll sich die Kommission 100 Milliarden Euro an den Märkten leihen. Dank der höchsten Bonitätsnote, für die vor allem Deutschland sorgt, kann sie sich das Geld zu günstigen Konditionen beschaffen und den niedrigen Zinssatz an weniger kreditwürdige Mitgliedstaaten weiterleiten, die sonst höhere Zinsen zahlen müßten.

  • 140 Thorsten Hinz 20.07.2020, 13:50 Uhr

    Damit es keine „Gräben zwischen Norden und Süden gibt“, müsse „ein neuer Mechanismus zur Vergemeinschaftung von Schulden eingerichtet“ werden, also eine Transfersunion von Nord nach Süd. „Wir Spanier haben uns stets vor das europäische Projekt gestellt und es verteidigt. Jetzt ist der Augenblick der Gegenseitigkeit.“Das ist eine so einseitige wie sentimentale Darstellung. Spanien hat aus dem „europäischen Projekt“ einen enormen – auch geldwerten – Nutzen gezogen. Viele Jahre war es der größte Netto-Empfänger aus dem EU-Haushalt. Als vor 20 Jahren die EU-Osterweiterung verhandelt wurde, verhielt der damalige spanische Ministerpräsident Aznar sich aus Sorge um einen neuen Verteilerschlüssel höchst unsolidarisch und unkooperativ.

  • 139 Flo 20.07.2020, 13:50 Uhr

    Diese EU präsentiert sich aktuell in bester Wirecard-Manier: Sein ist nichts und Schein ist alles. Unendliches Geld drucken und unendliches Geld verschenken als Allheilmittel für schier unüberblickbare Ansprüche und Befindlichkeiten verschiedenster Länder mit unterschiedlichsten Mentalitäten und oftmals über Jahrzehnte verkrusteten Misswirtschaften - im Ernst? Sorry Leute, das kann nicht funktionieren!

  • 138 Thorsten Hinz 20.07.2020, 13:49 Uhr

    Corona-Bonds“, lautet die Suggestion, dienen der Linderung eines medizinischen oder medizinisch verursachten Problems. Wer sie verweigert, macht sich der unterlassenen Hilfeleistung schuldig, er handelt unsolidarisch, ja unmenschlich. Das humanitäre und moralische Argument dient der politischen und finanziellen Erpressung – ein Verfahren, für das die Deutschen besonders empfänglich sind.Als Erpresser treten die üblichen Verdächtigen auf: Italien, Spanien, Griechenland und natürlich Frankreich, das sich geschickt im Hintergrund hält. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez wählte in einem Beitrag, der in der FAZ erschien, martialische Formulierungen. Die Situation rufe nach einer „Kriegswirtschaft“ und „rigoroser Solidarität“. Nötig seien „Maßnahmen zur Stützung der Schulden, die wir in vielen Staaten aufnehmen“, und zwar über die akute Notlage hinaus. Europa benötige einen „neuen Marshall-Plan“, „einen groß angelegten Generalplan für eine rasche und solide Erholung des Kontinents

  • 137 Hans-Norbert Bähr 20.07.2020, 13:49 Uhr

    Hat Frau Merkel von den wirtschaftlichen Gegebenheiten und Zusammenhängen in Europa so viel Ahnung wie Herr Merz?