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Bundesnotbremse: Ausgangsbeschränkungen sinnvoll?

Lichter brennen in einem Wohnhaus im nächtlichen Köln-Lövenich.

Bundesnotbremse: Ausgangsbeschränkungen sinnvoll?

Begegnungen verringern und damit die Infektionszahlen senken. Dafür will die Bundesregierung Ausgangsbeschränkungen einführen, ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100. Ist das verhältnismäßig? Diskutieren Sie mit im WDR 5 Tagesgespräch!

Sie soll kommen, die "Bundesnotbremse". Das erweiterte Infektionsschutzgesetz soll in Kürze vom Bundestag verabschiedet werden. Die Mehrheit steht dafür. Die Debatte wird dennoch lebhaft geführt. Es soll bundeseinheitliche und verbindliche Regeln für die Regionen geben, in denen die Sieben-Tages-Inzidenz drei Tage über 100 liegt.

Ein Punkt in den Plänen ist – insbesondere bei der Opposition im Bundestag – besonders umstritten: Die geplanten Ausgangsbeschränkungen, die ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 von 21 Uhr bis 5 Uhr gelten sollen. Ausnahmen sollen nur in begründeten Fällen möglich sein, etwa in medizinischen Notfällen, aus beruflichen Gründen oder zur Versorgung von Tieren.

Grüne, Linke und FDP sind zwar grundsätzlich für bundeseinheitliche Regeln, kritisieren aber die Pläne für Ausgangsbeschränkungen. Ein Grund: Sie sehen verfassungsrechtliche Bedenken, ob das angemessen ist, weil es einen tiefen Eingriff in die Grundrechte bedeuten würde. Ähnliche Zweifel hatte etwa das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht für eine nächtliche Ausgangssperre in Hannover angemerkt. Eine andere Frage ist, was solche Ausgangsbeschränkungen für die Pandemie-Eindämmung bringen können.

Zu den bislang in Deutschland gemachten Erfahrungen in einzelnen Regionen mit Ausgangsbeschränkungen gibt es keine wissenschaftliche Auswertung. Andere Länder haben da mehr Erfahrung. So betont der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach, dass in Ländern wie Portugal, Irland und Großbritannien die nächtliche Ausgangsbeschränkung zur Senkung des Infektionsgeschehen beigetragen habe. Sein Kernargument: "Was als Treffen im Freien anfängt, endet oft im Innenraum."

Forscher der Gesellschaft für Aerosolforschung haben darauf hingewiesen, dass das Hauptinfektionsgeschehen in Innenräumen passiert. Die Gefahr, sich draußen anzustecken, sei sehr gering. Ihre Einschätzung: Ausgangssperren versprechen mehr als sie halten können.

Was halten Sie von möglichen Ausgangsbeschränkungen? Ist es angemessen, den Gesundheitsschutz über das Recht auf Allgemeine Handlungsfreiheit zu stellen? Können solche Ausgangsbeschränkungen Ihrer Einschätzung nach zu einem Sinken der Infektionszahlen beitragen? Wie sehr würden Sie dadurch eingeschränkt?

Rufen Sie uns während der Sendung an (WDR 5 Hotline 0800 5678 555).

Gast: Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer Deutscher Städte und Gemeindebund

Redaktion: Willi Schlichting und Jessica Eisermann

Bundesnotbremse: Ausgangsbeschränkungen sinnvoll?

WDR 5 Tagesgespräch 14.04.2021 45:39 Min. Verfügbar bis 14.04.2022 WDR 5


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