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Was macht eine wehrhafte Demokratie aus?

Waffen und Symbole der Neonazi-Gruppe Combat 18/ Polizisten und ein Polizeiwagen stehen vor einem Wohnhaus im Ortsteil Vieselbach (Erfurt, Thüringen) [M]

Was macht eine wehrhafte Demokratie aus?

Für einige kommt das Verbot der Neonazi-Gruppe "Combat 18" zu spät, doch die Hürden für solche Verbote sind hoch. Wann sollte der Staat sich wehren? Was aushalten? Diskutieren Sie mit im WDR 5 Tagesgespräch!

"Rechtsextremismus und Antisemitismus haben in unserer Gesellschaft keinen Platz." Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die gewaltbereite und rechte Organisation "Combat 18" verboten – dafür gab es viel Lob, auch von anderen Parteien. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zeigte sich zufrieden mit dem Schritt: "In Zeiten, in denen rechte Hetzer und Gewalttäter Menschen in Deutschland bedrohen oder sogar ermorden, brauchen wir einen starken Staat". Kritikern hat der Weg dorthin zu lange gedauert. Doch solche Verbote sind nicht einfach umzusetzen: Vereinen muss eine Verfassungsfeindlichkeit nachgewiesen werden.

Die Idee einer wehrhaften oder auch streitbaren Demokratie ist, die Grundordnung zu schützen, in der wir alle leben. Dazu braucht man Regeln; damit macht der Staat deutlich, dass er sich nicht neutral verhält. So sollen Ausländerhass, Terrorismus oder Spionage bekämpft werden. Dabei kommt immer wieder die Frage auf, wie weit der Staat gehen darf.

Wie wehrhaft sollte Demokratie Ihrer Meinung nach sein? Was muss der Staat tolerieren? Wann einschreiten? Sollten Neonazi-Netzwerke aus Ihrer Sicht stärker unter die Lupe genommen werden? Und glauben Sie, dass ein Verbot von extremen Organisationen hilft? Oder stehen Verbote von Vereinen und Parteien grundsätzlich im Widerspruch zu einer demokratischen Freiheit?

Rufen Sie uns während der Sendung an (WDR 5 Hotline 0800 5678 555) oder schreiben Sie uns Ihren Kommentar in unser Gästebuch - von 11.00 bis 14.00 Uhr!

Gast: Wolfgang Kapust, Extremismusexperte

Redaktion: Dirk Müller und Jessica Eisermann

Was macht eine wehrhafte Demokratie aus?

WDR 5 Tagesgespräch 24.01.2020 46:28 Min. Verfügbar bis 24.01.2021 WDR 5

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Kommentare zum Thema

126 Kommentare

  • 126 Anonym 24.01.2020, 13:59 Uhr

    Eine wehrhafte Demokratie, die kein Papiertiger sein will, müsste vor allem sowohl die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz als auch ihre verfassungsmäßigen Rechte gegen jeden schützen, der diese Rechte zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht! Das traditionelle Problem in Deutschland besteht dabei allerdings besonders darin, dass gerade bei Fällen von Missbrauch das Prinzip der Leitkultur , eine Hand wäscht die andere, sehr zuverlässig für eine wirksame Strafvereitelung sorgt.

  • 125 Freddy 24.01.2020, 13:59 Uhr

    Der Begriff "Demokratie" ist viel zu wertvoll, als dass man ihn derart inflationär verwenden sollte, wie es in diesen Zeiten geschieht. Das stumpft nämlich eher ab und man wird schnell des Wortes überdrüssig. Demokratie muss erarbeitet werden, jeden Tag! Nur den Begriff gebetsmühlenartig zu erwähnen, schafft noch lange kein politisches Vertrauen!

  • 124 Ferdinand H. 24.01.2020, 13:58 Uhr

    Frau Senel! Sie sind ein intelligente Person. Allerdings ist es naiv zu glauben, dass der Faschismus und der Rassismus in Deutschland keine Chance haben, weil es Demokratie gibt. Der renommierte und anerkannter chinesische Künstler I Weiwei, der 4 Jahre bei uns lebte, kritisiert uns heftig und seine Medien. Das konnten wir vor zwei Tagen in The Guardian nachlesen: The Guardian fragte ihn ob er Deutschland heute (Medien und Politik) mit Nazi Germany vergleicht. Er antwortete: “Fascism is to think one ideology is higher than others and to try to purify that ideology by dismissing other types of thinking. That’s Nazism. And that Nazism perfectly exists in German daily life today.” Das machte und sehr nachdenklich. Der Künstler meinte nicht uns einfache Leute, sondern in erster Linie die Politik und Medien. Dass die WDR-Echosendungen und Scala den Beitrag von I Weiwei tot schweigen, liegt daran, dass diese Sendungen immer nur politisch motiviert agieren und kritische Beiträge filtern.

  • 123 Joachim Schulpen 24.01.2020, 13:55 Uhr

    An diesem Anfang der Bundesrepublik war auch die Wertschätzung für das Zivile groß, aber dies wurde nicht als Staatsersatz verstanden. Die Idee einer zivilen Gesellschaft beanspruchte nicht, der Angelpunkt des ganzen Landes zu sein. Das Grundgesetz enthält sowohl Wehrhaftigkeit als auch Zivilität. Erst in der weiteren Entwicklung ist die Zivildoktrin Schritt für Schritt dominant geworden. Jetzt zeigt sich, dass es so nicht weitergeht. Die Bundesrepublik steht vor der Aufgabe, die verdrängte Tradition der wehrhaften Demokratie wieder aufzunehmen. Das ist es, was eigentlich beim gegenwärtigen Streit um die Innere Sicherheit auf dem Spiel steht. Wir müssen wieder lernen, für eine wehrhaften Staat zu kämpfen – und überhaupt für ein bestimmtes, begrenztes Staatswesen und nicht für einen globalen «Gesellschaftsentwurf».

  • 122 Joachim Schulpen 24.01.2020, 13:54 Uhr

    Ist die Wehrhaftigkeit den Deutschen prinzipiell fremd? Nein, in der Geschichte der Bundesrepublik sind beide Tendenzen – Wehrhaftigkeit und Zivilität – angelegt. Beides waren Konsequenzen aus dem Ende der NS-Diktatur. Die eine suchte das Heil in einer möglichst großen Distanz zu jedwedem Staatswesen, weil sie das NS-Regime als Folge einer missratenen deutschen, vor allem preußischen Staatstradition verstand. Die andere sah im NS-Regime eine Verletzung aller rechtsstaatlichen Traditionen, die Deutschland schon entwickelt hatte. Daraus folgerte man, dass die Bundesrepublik wehrhafter gegen totalitäre Heilsansprüche sein müsste, als die Weimarer Republik es war. So entstand das Konzept der «wehrhaften Demokratie».

  • 121 Ewald Kluth 24.01.2020, 13:53 Uhr

    Das trügerische Idealbild der «Zivilgesellschaft» in der heutigenBundesrepublik deutschland fördert ein Grundmisstrauen gegen den Staat und verhindert einen wirklichen Kurswechsel .Hier ist eine Präferenz im Spiel, die ideologischer Natur ist: Eher wird eine erhöhte Wahrscheinlichkeit von Terroranschlägen hingenommen, als die Vision eines «offenen Deutschlands» aufzugeben.

  • 120 Der Dauertest 24.01.2020, 13:52 Uhr

    Es gibt rechts wie links Zeitgenossen die ständig unsere Demokratie austesten. Das kann echtes Hinterfragen sein oder ganz einfaches Ausleben innerer Unzufriedenheit infolge gefühlten Ausschlusses an gesellschaftlicher Teilhabe . Zusätzlich sieht sich unsere Demokratie im Dauertest durch eingewanderte Kulturen , wie z.B. den Islam . Die meisten dieser Eingewanderten suchen hier eigentlich nur ein besseres Leben mit Nutzung aller Vorzügen unseres Systems und gleichzeitiger Beibehaltung z. T. fragwürdiger religiöser Gewohnheiten . Ergebnis : In all diesen Fällen muss unserer Staat neben < gutem Zureden > erheblich aufrüsten - die Etats werden unablässig Jahr für Jahr aufgestockt . Die Gefahren sind insgesamt real , genau wie nach WK I bis 1933 ; danach wurde die Schlinge Schritt für Schritt zugezogen , bis zum Schluss keiner mehr dem anderen traute oder gar wagte auszuscheren . Verlieren nachwachsende Generationen jedwede Sensibilität für das Geschenk Demokratie ?

    Antworten (1)
    • Hörer 24.01.2020, 13:59 Uhr

      „austesten“ – nun einmal gar nicht. Die Demokratie wird klar bekämpft. Von rechts und links außen, von Islamisten und Ökoterroristen. Die Wirkung ist verheerend. Die Lobbyisten unterminieren die Demokratie und bekämpfen sie somit indirekt, indem sie ihre Prinzipien zerstören. Gute Nacht Europa!

  • 119 Dirk 24.01.2020, 13:51 Uhr

    Von „starkem Staat“ oder „wehrhafter Demokratie“ ist gegenüber den für den massiven Kriminalitätsanstieg der letzten Jahre v.a. muslimischen Verantwortlichen – die diese sowie deutsche Autoritäten verlachen (u. Rettungskräfte usw. angreifen) – leider nichts zu spüren! Bassam Tibi, Basler Zeitung, 30.1.2018: „…Selbst Muslim, mache ich mir Sorgen über die Zukunft Europas als einer ,Insel der Freiheit in einem Ozean der Gewaltherrschaft'… Über d. Asylrecht zugewanderte Muslime bringen die Probleme ihrer Länder mit nach Europa, und die Europäer verbieten sich eine offene Diskussion hierüber.“ Katrin Göring-Eckhardt am 9.10.2013 zur Flüchtlingspolitik: „Es geht…darum, sind wir ein Land, was für Migrantinnen u. Migranten offen ist, was Leute anzieht. …weil wir auch Menschen hier brauchen, die in unseren Sozialsystemen zu Hause sind u. sich auch zu Hause fühlen können.” Angela Merkel, 2011: „…wir müssen akzeptieren, dass die Zahl der Straftaten bei jugendlichen Migranten besonders hoch ist…“

  • 118 Karl Theodor 24.01.2020, 13:49 Uhr

    Unsere Demokratie ist auch deswegen in Gefahr, weil wir viele Institutionen, parteinahe Stiftungen, ÖR-Medien, Kirchen, Gewerkschaften, Sozialverbände haben, die sich so schön verharmlosend Zivilgesellschaft nennt das Volk regelrecht ausbeutet.

  • 117 Nicklas Warnke 24.01.2020, 13:49 Uhr

    Ein interessanter Aspekt, nur eines kommt der Linken-Politikerin offenbar nicht in den Sinn: Auch die Verfassungsschutzämter haben im letzten halben Jahr genügend Zeit gehabt, mögliche Spuren zu verwischen, Informanten zu warnen, Belege für Geheimdienst-Verstrickungen zu beseitigen und V-Männer abzuziehen. Möglicherweise handelt es sich beim Verbot von Combat 18 nur vordergründig um eine Maßnahme, die der Verhinderung von Straftaten dienen soll. Denkbar ist durchaus, dass heute eine Geheimdienst-Falle abgeschaltet wurde, weil sie den Verantwortlichen inzwischen als unbrauchbar erschien – oder weil es ihnen zu heiß wurde.

  • 116 Vorrecht für Einigkeit 24.01.2020, 13:46 Uhr

    Eine Demokratie, die nur von der virtuell simulierten Einigkeit lebt anstatt vom Diskus der tatsächlich sehr unterschiedlichen Interessen eines Volkes, hat ihre Wehrhaftigkeit bereits an die besorgten Bürger delegiert. Eine solche Demokratie befindet sich bereits im Zustand der Mumifizierung, und wenn sie in einem heiligen Schrein oder Mausoleum aufgebahrt wird, kann der Teil des Volkes, der sich in seinem Jubel über seine von der Kontrolle durch den Rechtsstaat befreiten Möglichkeit zur eigenen Vorteilsnahme zulasten anderer einig ist, die letzte Ehre erweisen und an jedem Jahrestag ihrer Himmelfahrt an der festlich geschmückten Hülle der Demokratie vorbeimarschieren. Als gesetzliche demokratische Grundlage könnte wieder einmal die Germanistik einen nützlichen Beitrag leisten, damit es nur jene verstehen, die es tatsächlich angeht: Gesetz zum Schutz der deutschen Einigkeit, des gesunden Volksempfindens und der Vorfahrt für freie Bürger vor den Übergriffen durch den Rechtsstaat.

  • 115 Nicklas Warnke 24.01.2020, 13:45 Uhr

    Auffällig ist, dass es sich bei der jetzigen Maßnahme des Bundesinnenministeriums geradezu um ein Verbot mit Ansage handelt. Schon seit Monaten war bekannt, dass Seehofer Material sammeln lässt und zum Schlag gegen die Gruppierung ausholt, immer wieder wurde dies seit dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke öffentlich thematisiert. Das ist offenbar auch der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Martina Renner, aufgefallen, für die die heutige Verbotsverfügung lediglich ein „symbolischer Schlag“ ist. C18 habe genügend Zeit gehabt, „Waffen, Finanzunterlagen bei Seite zu schaffen und Kommunikation zu löschen“.

  • 114 Erhard Städtler 24.01.2020, 13:44 Uhr

    Fakt ist, dass bei Combat 18 von Anfang diverse Dienste ihre Finger im Spiel hatten. Schon im April 1999 berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung über die britische Urzelle, dass „diese Gruppe (…) inzwischen so gut ausgeforscht und vermutlich auch unterwandert“ sei, „dass sie nur noch zur einem gewissen Teil aus Aktiven besteht; der Rest sind Geheimdienst-Agenten“. Einer der führenden Kader der Truppe, Charlie Sargent, soll laut einem Bericht der TV-Sendung World in Action schon kurz nach Gründung von C18 vom britischen Inlandsgeheimdienst MI5 angeheuert worden sein – und auch derjenige, der in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre mit dem Verbreiten von Propagandamaterial von Combat 18 in Deutschland begann, stand auf der Payroll eines Dienstes. Dabei handelt es sich nämlich um Carsten Szczepanski, der unter dem Decknamen Piatto von mindestens 1994 bis 2000 V-Mann des Landesamtes für Verfassungschutz in Brandenburg war.

  • 113 Erhard Städtler 24.01.2020, 13:43 Uhr

    Combat 18 bezeichnet sich selbst als „bewaffneten Arm“ des seit 2000 in der Bundesrepublik verbotenen Skinhead-Netzwerks Blood & Honour. Gegründet wurde die Truppe, die in mehreren europäischen Ländern aktiv ist, Anfang der 1990er Jahre in Großbritannien. Erst war sie als Ordner- und Sicherheitstruppe der rechten British National Party (BNP) vorgesehen, später verselbständigte sie sich und riss weite Teile des lukrativen Rechtsrockgeschäfts an sich. Die 18 im Namen steht für den ersten und achten Buchstaben im Alphabet, also A und H – die Initialen Adolf Hitlers. Ob Combat 18 tatsächlich so gefährlich ist, wie sich die Vereinigung selbst darstellt, erscheint jedoch zweifelhaft. Szenekennern zufolge handelt es sich nach wie vor um eine Vertriebsstruktur für Rechtsrock-CDs und entsprechende Konzerte – die Selbstbezeichnung „Terrormachine“ wird innerhalb rechter Subkulturen eher belächelt und als PR-Masche angesehen, um möglichst krass rüberzukommen.

  • 112 Wolfgang Döppner 24.01.2020, 13:41 Uhr

    Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wollte offenbar Stärke demonstrieren. Am gestrigen Donnerstag gab sein Sprecher Steve Alter via Twitter bekannt, dass ein Verbot der Gruppierung Combat 18 erlassen worden sei und in sechs Bundesländern polizeiliche Maßnahmen liefen, um Beweismaterial sicherzustellen.Laut der Süddeutschen Zeitung wurden Razzien in Thüringen, Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen durchgeführt. Dem Spiegel zufolge gab es auch Hausdurchsuchungen in Hessen und Mecklenburg-Vorpommern. C18 richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und sei mit dem Nationalsozialismus wesensverwandt, zitierte das Hamburger Nachrichtenmagazin aus der Verbotsverfügung.

  • 111 Jeder nach seinem Wissen 24.01.2020, 13:41 Uhr

    Was macht eine wehrhafte Demokratie aus? Eine Demokratie sollte von einer Regierung geführt werden, bei der die Beamten und speziell auch diejenigen Politiker in Führungpositionen haben, die von der zu bearbeitenden Materie Sachkenntnis haben. Die Krux ist aber, daß Politiker Führungspositionen besetzen, die keine Sachkenntnis haben und sich erst einmal in ihre Aufgabenbereiche einarbeiten müssen. Gleiches gilt für die Parlamentarier: Hier kann/muß jeder in gleicher Weise abstimmen, beispielsweise zu Verteidigung, Gesundheitswesen, Bildungspolitik, Energieversorgung usw., obwohl der einzelne Parlamentarier von einigen Gebieten Sachkenntnis hat, von anderen gar keine. Das führt zu erratischen Entscheidungen und zu Frust und Extremismus in der Bevölkerung. Im Unternehmensbereich ist das meistens besser geregelt.

  • 110 Volker Lesch 24.01.2020, 13:39 Uhr

    Lange Zeit war es still um Combat 18, vor einigen Jahren trat dann in Deutschland wieder ein Grüppchen auf den Plan, das unter diesem Label firmiert, szeneintern sprach man von einer „Reunion“. Seit dem Mord an Walter Lübcke wird C18 als scheinbar allgegenwärtiges, klandestin operierendes Terror-Netzwerk heraufbeschworen. Doch selbst das Bundesamt für Verfassungsschutz nimmt „die deutschen Reunion-Bestrebungen von Combat 18 offenbar nicht besonders ernst“, schrieb die Berliner Zeitung am 19. Juni 2019

  • 109 Volker Lesch 24.01.2020, 13:38 Uhr

    Hatte das Zögern des Herrn Innenministers vielleicht einen ganz anderen Grund? Brauchte man Combat 18 als sogenannte Honigfalle, um Neonazis anzulocken und geheimdienstlich auszuspähen? Möglicherweise aber auch, um sie zu radikalisieren und zu Straftaten anzustiften, um das Narrativ von der braunen Terrorgefahr im Sinne einer Strategie der Spannung aufrechtzuerhalten? Allzu weit hergeholt ist das nicht, denn wenn eines für die Truppe von Anfang an kennzeichnend war, dann ihre Verstrickung mit Geheimdiensten.

  • 108 Karl Theodor 24.01.2020, 13:37 Uhr

    Eine wehrhafte Demokratie würde sich daran zeigen, das z.Bsp der WDR seine Sendungen wie PolitWG und Politikum absetzt und sie durch neue Formate ersetzt, die die Lebenswirklichkeit der arbeitenden, steuer und gebührenzahlende Bevölkerung widerspiegelt.

    Antworten (1)
    • Kantapper 24.01.2020, 13:54 Uhr

      Aber genau das tun diese Sendungen bei mir, vielleicht versuchen Sie es mal beim Bayrischen Rundfunk? Oder beim Deutschlandfunk?

  • 107 Daniel Pföhringer 24.01.2020, 13:36 Uhr

    Entsprechend zurückhaltend äußert man sich im Haus von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Zwar handle es sich bei Combat 18 um eine rassistische, fremdenfeindliche und gewaltbereite Gruppierung, Verbotsverfügungen bedürften aber einer sorgfältigen Prüfung, damit sie auch vor Gericht Bestand hätten, so eine Sprecherin des Ministeriums. „Unsere Verfassung stellt hohe Anforderungen auch an das Verbot von Vereinen, die eingehalten werden müssen, hierzu bedarf es zahlreicher Beweise, die sorgfältigst überprüft und hinterlegt werden müssen“, sagte sie weiter.

  • 106 Daniel Pföhringer 24.01.2020, 13:35 Uhr

    Die Verbotsforderung wird vor allem an der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke aufgehängt. Das ARD-Politikmagazin Monitor verbreitete nämlich eine Zeit lang die Nachricht, dessen mutmaßlicher Mörder Stephan Ernst habe noch im März 2019 ein C18-Treffen im sächsischen Mücka besucht – doch später musste man dies dementieren. Die veröffentlichten Bilder zeigen offenbar eine andere Person, die dies eidesstattlich erklärte. Auch sonst gibt es nach derzeitigen Erkenntnissen keine Verbindung von C18 zu der Bluttat.