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Neue Ämter für von der Leyen und Kramp-Karrenbauer - Schaffen die das?

Annegret Kramp-Karrenbauer, Angela Merkel und Ursula von der Leyen.

Neue Ämter für von der Leyen und Kramp-Karrenbauer - Schaffen die das?

Ursula von der Leyen wird Präsidentin der EU-Kommission, Annegret Kramp-Karrenbauer Verteidigungsministerin. Wie bewerten Sie die Personalentscheidungen in Brüssel und Berlin? Diskutieren Sie mit im WDR 5 Tagesgespräch!

"Wachwechsel" in Brüssel und Berlin. Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben Ursula von der Leyen am Dienstag zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt. Kurz darauf ist klar, CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer übernimmt das Amt der Verteidigungsministerin. Die Entscheidung in der EU-Machtfrage entfaltet damit auch ihren Sog auf die Bundesregierung.

Die Wahl von der Leyens fiel denkbar knapp aus, neun Stimmen mehr als benötigt erhielt sie. Die deutschen SPD-Vertreter*innen stimmten nicht für sie, wohl aber die rechtskonservative polnische PiS-Partei. Mit ihrer Bewerbungsrede am Morgen hatte von der Leyen offenbar vor allem die Liberalen überzeugt.

Sehr schnell fiel am Abend die Entscheidung für ihre Nachfolgerin im Berliner Kabinett. Annegret Kramp-Karrenbauer soll neue Verteidigungsministerin werden. Dabei hatte die CDU-Chefin in den vergangenen Wochen mehrfach wiederholt, dass ihr das Amt der Parteivorsitzenden völlig ausreiche. Die Opposition im Bundestag sprach von "Personalspielchen" und rügte, das Verteidigungsministerium sei kein Verschiebebahnhof.

Wie beurteilen Sie die Entscheidungen in der EU und Berlin? Sind Annegret Kramp-Karrenbauer und Ursula von der Leyen die Richtigen für ihre Ämter? Stärkt die Besetzung des Brüsseler Kommissionspostens die Deutschlands Position in Europa? Was erwarten Sie jetzt von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin? Wie beurteilen Sie die Entscheidung, dass Annegret Kramp-Karrenbauer Verteidigungsministerin wird?

Rufen Sie uns während der Sendung an (WDR 5 Hotline 0800 5678 555) oder schreiben Sie uns Ihren Kommentar in unser Gästebuch - von 11.00 bis 14.00 Uhr.

Gast: Holger Beckmann, WDR-Korrespondent Studio Straßburg

Redaktion: Jessica Eisermann und Julia Lührs

Neue Ämter für von der Leyen und Kramp-Karrenbauer

WDR 5 Tagesgespräch 17.07.2019 45:29 Min. Verfügbar bis 16.07.2020 WDR 5

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Kommentare zum Thema

223 Kommentare

  • 223 Anonym 17.07.2019, 13:59 Uhr

    Die lobbyistischen Meinungsmacher in der EU bevorzugen zwar charismatische Männlichkeit zur Verkündung ihrer Interessen als Kurs der EU-Politik, aber ein weibliches Lächeln als flankierende Maßnahme zur politischen Beglückung der Eliten geht zur Not natürlich auch. Und wenn sich die zukünftige Kanzlerkandidatin an das Vorbild des Trendsetters der politischen Umsetzung alternativer Fakten hält, dass nämlich wie 1953 in der DDR, 1956 in Ungarn oder 1968 in Prag mit Panzern sehr erfolgreich auch gegen die Interessen aufmüpfiger Volksmassen Regierungspolitik zum Wohle einer besser verdienenden Führungselite, die immer recht hat, absolutistisch umgesetzt werden kann, dann sitzt AKK nun im Verteidigungsministerium wie einst der römische Prokonsul GJC im Grunde an der Quelle aristokratischer Machterschleichung. Die Bundeswehrpanzer müssen dann nur noch durch rechtsstaatliche Abschalteinrichtungen zum Laufen gebracht und damit wehrertüchtigt werden. Dem EU-(Geheim-)Rat wird’s wohl recht sein!

  • 222 Dirk 17.07.2019, 13:59 Uhr

    V. d. Leyen sagte, „die Einheit Europas gegen Versuche d. Spaltung verteidigen" zu wollen; jedoch sind es Merkel u. die „sozialromantischen Anhänger eines unkritischen Multikulti, die beim ersten Anflug v. Bedenken bereits Islamophobie u. Fremdenhass wittern" (Tania Kambouri), die mit d. Flüchtlingskrise Europa spalten! Laut d. Soziologin Necla Kelek ignoriert man bei „Familiennachzug u. Integration“, dass es bei „orientalisch-muslimischen Familien nicht um d. bei uns in Europa übliche Kleinfamilie“ gehe, „in der Vater, Mutter u. Kinder zusammenleben, sondern um Großfamilien u. Sippen, die patriarchalisch organisiert sind.“ Wenn nun syrische Großfamilien herkommen „u. ihre Tradition d. Kinderehe, d. Gebärzwangs u. d. Frauenapartheid weiterleben“, dann wird all das wieder geschehen, befürchtet sie. Bassam Tibi, Basler Zeitung, 30.1.2008: „Über d. Asylrecht zugewanderte Muslime bringen d. Probleme ihrer Länder mit n. Europa, u. die Europäer verbieten sich e. offene Diskussion hierüber.“

  • 221 brygyt 17.07.2019, 13:59 Uhr

    In unserem Land gibt es viele Abgehängte , sogenannte Unterschichten die leider von den Politikern unbeachtet geblieben sind unnd sogar mit Programmen aus dem Unterschichtenfernsehen ruhig gestellt wurden und werden. Ihr Gast Holger Beckmann und auch einige Hörer sprachen offen aus das da auch Neid im Spiel ist weshalb Frau Von der Leyen abgelehnt wird. Durch ihr persönliches Beispiel zeigt Frau von der Leydn was ein Mensch leisten kann wenn er gefördert wird. Man muss sich mal Frage stellen wie entsteht Neid. Wenn Menschen nicht die gleichen Chancen bekommen dann kann leider so ein Gefühl von Neid entstehen das dann schlimmstenfalls in Radikalität umschlagen kann. Es ist also sehr kurzfristig gedacht junge und nicht nur junge Menschen verwahrlosen zu lassen. Frau von der Leyen als langjährige Politikerin ist mit verantwortlich an diesen großen Versäumnissen.

  • 219 Wer 17.07.2019, 13:58 Uhr

    mit Frau Merkel persönlich eng befreundet ist, erreicht Alles. Ohne jegliche Voraussetzungen. Denn - tuschel, tuschel - wir schaffen das schon, Ihr Lieben ...

  • 218 Iris N. Masson 17.07.2019, 13:57 Uhr

    Auch den Grünen scheint diese Positionierung unheimlich: Deren sicherheitspolitischer Sprecher, Tobias Lindner, sagte der WELT: „Was die Kanzlerin bewogen hat, AKK zur neuen Verteidigungsministerin zu machen, bleibt zumindest vorerst ihr Geheimnis. Die Bundeswehr hat gerade im Moment viele Baustellen.“ In der Tat. Doch AKKs einziger Beitrag neben zahlreichen ungeschickten Äußerungen, mit denen sie die Partei unter Druck setzte, zu diesem Thema war bislang, Nachbesserungen beim Verteidigungshaushalt zu fordern. Schließlich habe sich Deutschland verpflichtet, den Anteil der Verteidigungsausgaben zu erhöhen. „Das ist im Etatentwurf nicht ausreichend abgebildet. Und das müssen wir bei den Haushaltsberatungen im Parlament möglichst korrigieren“, hatte sie im März laut Spiegel gesagt.

  • 217 Albrecht Müller 17.07.2019, 13:57 Uhr

    2/2: Und in Berlin? Mit Kramp-Karrenbauer wird das Niveau des Merkel-Kabinetts nicht gehoben. Wer glaubt, die Entscheidung für von der Leyen wie auch die Entscheidung für Kramp-Karrenbauer sei gegen den Willen von Angela Merkel geschehen, täuscht sich. Bemerkenswert und typisch für den Zustand der SPD ist auch noch die vielleicht für die Wahl von der Leyens entscheidende Intervention des Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages und SPD-Abgeordneten Oppermann für die Wahl von Frau von der Leyen. Typisch: in entscheidenden Situationen werden die Atlantiker und Befürworter der Militärpolitik aktiv.

  • 216 Anonym 17.07.2019, 13:57 Uhr

    Anstand, Respekt und Wertschätzung gegenüber den Menschen ist verloren gegangen. Was noch zählt ist das Geld der Menschen, das diese Herrschaften aber skrupellos in die Hand nehmen, so verkünden sie immer, immer wieder! Maschmeyer aus Hannover (Riester-Rente), Schröder aus Hannover, Ursula van der Leyen aus Hannover (Erfinderin der neuen sozialen Marktwirtschaft). Welche Rolle spielt hier der Milliardär Maschmeyer aus Hannover? U. van der Leyen ein Türöffner nach Europa für Maschmeyer? Oder eine mafiose hannoverranische Gemeinschaft?

  • 215 Maik G. 17.07.2019, 13:57 Uhr

    FDP-Vizefraktionschef Graf Lambsdorff hat die Entscheidung, Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Verteidigungsministerin zu machen, scharf kritisiert: „Respekt vor der Bundeswehr und Glaubwürdigkeit sehen anders aus.“

  • 214 DeSoto 17.07.2019, 13:56 Uhr

    genial, wie diese Frauen ohne politisch-gesellschaftlichen Anspruch an ihr Tun ihre persönlichen Karrieren voranbringen und ihre Netzwerke stabilisieren. Der Frau vdL werden ihre Altlasten entsorgt und man erfüllt ihren Karriereehrgeiz, zu den Ungereimtheiten der Bundeswehr wird nun zunächst immer AKK als nun Zuständige Ministerin gehört werden, die aber nachweislich nichts damit zu tun hat, vdL wird sicherlich nur ausnahmsweise mal vorbeischauen. Die Bundeskanzlerin hat mit AKK einen Plan B für ihre Gesundheit an Bord und AKK bekommt ein Bundeskanzlerinnen-Trainingsprogramm und die Chance für einen weichen Übergang ins Kanzleramt ohne Wahlkampf.

  • 213 Iris N. Masson 17.07.2019, 13:56 Uhr

    Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er beleidigend ist. (die Redaktion)

  • 212 Albrecht Müller 17.07.2019, 13:56 Uhr

    1/2: Das ist zusammengenommen der fundamentale Beleg der Militarisierung der Europäischen Union und Deutschlands. Deshalb ist der 16. Juli 2019 ein wirklich schwarzer Tag. Beide Personen sind Atlantiker und am Gängelband der USA und der NATO. Versagt haben mal wieder die SPD und die Grünen. Die Sozialdemokraten Europas wurden letztlich mit dem Job für den spanischen Kandidaten für das Amt des europäischen Außenbeauftragten, also quasi des Außenministers der EU gekapert. Er ist nach Meinung von Kennern der Szene und des Personals schlicht eine unangenehme Person. Von Sozialdemokratie ist da nichts zu spüren. In der Summe ein Horrorkabinett.