Bußgeldchaos: Wer ist schuld?

Polizist stoppt Autofahrer

Bußgeldchaos: Wer ist schuld?

Formfehler und heftige Kritik: Der neue Bußgeldkatalog für Verkehrssünder ist nicht rechtskräftig. Und Minister Andreas Scheuer, CSU, nennt die von den Ländern eingebrachten Verschärfungen überzogen. Wie soll es nun weitergehen? Diskutieren Sie mit im WDR5 Tagesgespräch!

Eigentlich wollte Andreas Scheuer die Straßenverkehrsordnung (StVO) novellieren. Die im April beschlossene Fassung samt Bußgeldkatalog ist jedoch aufgrund eines Formfehlers teilweise nicht rechtskräftig. Und sie spaltet die Bevölkerung. Die einen begrüßen neue Regelungen wie etwa das Abstandsgebot beim Überholen von Radfahrern und härtere Strafen für Raser. Die anderen kritisieren insbesondere die Verschärfungen. Vor allem ein Vorschlag stieß auf heftigen Gegenwind: Wer innerorts bereits mit mehr als 20 km/h zu schnell erwischt wird, soll den Führerschein abgeben. Nun will Scheuer nicht nur den Formfehler korrigieren. Die "überzogenen Fahrverbote" müssten weg, sagte der CSU-Politiker der Passauer Neuen Presse. Sie waren von den Ländern im Bundesrat eingebracht worden.

Kommunen und Länder fordern dagegen, erst Rechtssicherheit herzustellen. Denn es werden schon Strafen nach der neuen Verordnung verhängt. "Der offensichtliche Formfehler muss vor allem durch die Kommunen ausgebadet werden und führt zu Unsicherheit und Mehraufwand bei allen Betroffenen", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, der gleichen Zeitung. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius, SPD, kritisierte Scheuers Vorgehen: "Besondere Chuzpe braucht es, die Schlamperei in der Umsetzung der Verordnung zu nutzen, um eine unliebsam Regelung auszuhebeln."

Scheuer steht auch wegen anderer Vorgänge in der Kritik. Er soll im Herbst vor dem Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut aussagen. Scheuer hatte die Verträge zur Kontrolle und Erhebung abgeschlossen, bevor Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof hatte ihre Einführung schließlich gestoppt. Der von Scheuer ebenfalls verantwortete Ausbau des Bahnverkehrs wird als zu wenig ambitioniert kritisiert.

Finden Sie die Fahrverbote sinnvoll oder überzogen? Was sagen Sie zum Bußgeldchaos? Wie sehen Sie die Rolle des Verkehrsministers? Und wie bewerten Sie seine Politik?

Rufen Sie uns während der Sendung an (WDR 5 Hotline 0800 5678 555) oder schreiben Sie uns Ihren Kommentar in unser Gästebuch - von 11.00 bis 14.00 Uhr.

Gast: Arndt Brunnert, WDR-Verkehrsexperte

Redaktion: Ulrich Horstmann und Moritz Folk

Bußgeldchaos: Wer ist schuld?

WDR 5 Tagesgespräch 07.07.2020 44:59 Min. Verfügbar bis 07.07.2021 WDR 5

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Kommentare zum Thema

102 Kommentare

  • 102 Albert Dreistein 07.07.2020, 13:59 Uhr

    Daß immer mehr Strafverschärfung und StVO-Vorschriftenwust nichts bringen, sondern nur Probleme verlagern und chronifizieren, haben bereits die vergangenen Jahrzehnte gezeigt. Und ganz ähnlich haben sich auch Gurtpflicht und Autosicherheitshochrüstung von Airbagg bis ABS nur als Mogelpackung und Problemvervielfacher erwiesen, sodaß heute mehr denn je naiv technik-gläubig und rücksichtslos gerast wird und diese trügerische Sicherheit auch die TÜV-Plakette vermittelt mit einer Art Verantwortungsabgabe des Fahrers an den Staat, die dann in der Verkehrspraxis sich ebenso als untauglich erweist, wenn man sieht, wieviele TÜV-plakettierte Autos trotzdem verunfallen, während so manche alte Gurke mit überzogenem TÜV heute noch unfallfrei rum fährt. Daher muß auch im Straßenverkehr ein ganz neues Konzept her, wie bereits aus den Kommentaren Nr. 24, 56, und 91 ersichtlich.

  • 101 Frank Rademacher 07.07.2020, 13:56 Uhr

    Immer so fahren, daß andere Verkehrsteilnehmer folgenlos Fehler machen können. Damit bleibt zwar oft nix mehr von der StVO übrig, aber es geschieht dadurch kein Unfall. Fatal und ungerecht, wenn dann die Ordnungshüter irgendwo hinter´m Busch lauern und dem Unfallverhüter ein Bußgeld aufbrummen. Wenn z.B. ein Brummi mit 120 Sachen von hinten angejagd kommt, sollte man nicht für´s Ampelgelb eine Vollbremsung hinlegen. Doch wenn man stattdessen Gas gibt und noch schnell über die Kreuzung fährt, bekommt man vom Schutzmann ein Bußgeld serviert, wenn man die Geschwindigkeit für diese lebensrettende Aktion kurzzeitig überschreiten mußte, damit der Brummi keinen Auffahrunfall fabriziert.

  • 100 Renate Meile 07.07.2020, 13:53 Uhr

    Wer ist schuld am Chaos? Andy Scheuer und alle die ihn decken und ihre schützende Hand über ihn halten. Wer sich einen CSU Ministerpräsidenten als Kanzler wünscht, sollte sich mal anschauen, was die CSU Minister im Bund anstellen. Rohrkrepierer ist reiner Euphemismus

  • 99 Regelkonforme Camper hier 07.07.2020, 13:52 Uhr

    Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er sich nicht auf das Thema der Diskussion bezieht. (die Redaktion)

  • 98 otto 07.07.2020, 13:43 Uhr

    Frühzeitige Fahrverbote bei Missachtung der STVO sind genauso sinnvoll die die Fahrverbote für Motorräder. Fas alle Motorräder sind von Werk aus wesentlich lauter als PKW. Und viele werden zusätzlich noch "aufgemotzt". Da hilft nur Fahrzeug Stilllegen und einziehen -für alle zwei- und vierrädrige Raser und Angeber.

  • 97 wdr5watch 07.07.2020, 13:33 Uhr

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  • 96 Mickey Krause 07.07.2020, 13:32 Uhr

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  • 95 Jost Bender 07.07.2020, 13:22 Uhr

    eigentlich hatte Scheuer mit dieser Novelle wohl sein Imageproblem nach dem Mautdesaster u.a. dadurch lösen wollen, dass er fast alle Forderungen der Fahrrad-Lobbyisten erfüllte. (Die neuen Abstandsregeln und verschärften Sanktionen bei Fehlparkern auf Radspuren unterstütze ich dabei voll). Aber die generelle Erlaubnis für Radfahrer, nebeneinander herzufahren, wenn sie glauben, dass sie niemanden behindern, ist der reine Wahnsinn: Es schafft zuverlässig zusätzliche Konflikte & Aggressionen im Straßenverkehr - und ein krasses Maß von Rechtsunsicherheit, denn in der Praxis werden die unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer so gut wie immer stark unterschiedliche Wahrnehmungen davon haben, ob eine Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer besteht oder nicht. In der Praxis wird sich so gut wie kein Radfahrer, der in zweiter Reihe fährt dafür interessieren, ob er zur verbleibenden Fahrspur wirklich 1,5m Abstand lässt oder ob ein Überholen tatsächlich möglich ist. Das befördert zusätzl. Konflikte

    Antworten (3)
    • Ben 07.07.2020, 13:37 Uhr

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    • Karl Fenners 07.07.2020, 13:43 Uhr

      Ich Stimme Ihnen zwar zu, aber den Begriff Fahrrad-Lobbyisten finde ich seltsam. Die Fahrradproduzenten stecken Politikern Geld zu, damit sie eine fahrradfreundliche Politik machen?

    • @Jost Bender 13:22 07.07.2020, 13:45 Uhr

      Die von Ihnen aufgeführten angeblichen Neuerungen für Radfahrende gibt es schon immer. Teilweise wurden sie in der StVO-Novelle nur neu gefasst. Es gibt viele Autofahrer*innen-Märchen. Übrigens, es heißt Parken am Fahrbahnrand. Das ist eindeutig.

  • 94 BGE geht anders 07.07.2020, 13:20 Uhr

    Ich habe alles durchgemacht: In der Jugend viel Fahrrad gefahren und damit immer wieder in Unfälle hinein geraten mit null Knautschzone und hab vom Fahrradfahren chronisches Asthma bekommen in der Industriestadtluft und von der Pestizide-Landwirtschaft. Und danach viele Jahre Auto unfallfrei gefahren, wodurch sich mein Gesundheitszustand wieder besserte. Und nun, wo der Staat meint, mich in der GruSi auf Pflegeheim-Niveau krank und kaputtsparen zu müssen, erlebe ich die Strapazen von Langstrecken-Fußgängern. Und da erschöpfen einem bereits Kilo-Bruchteile der Einkaufslast, die ich früher problemlos mit dem Auto transportieren konnte. Zudem muß ich deshalb heutzutage viel mehr als Fußgänger unterwegs sein als früher mit dem Auto. Dadurch erhöht sich das Unfallrisiko, so auch durch physische Überlastung, Verkehrslärm und damit verbunden erhöhten Aufmerksamkeitsverlust.

  • 93 Gute Studiobesetzung 07.07.2020, 13:17 Uhr

    Die Studiobesetzung, Gast und Moderator, mit zwei kompetenten Männern war prima. Das ist guter Journalismus.

    Antworten (3)
    • Ben 07.07.2020, 13:34 Uhr

      Ein flacher Witz wird nicht besser, wenn man ihn ständig wiederholt. Übrigens: Der Trend geht zum Zweitwitz. ;)

    • Jost Bender 07.07.2020, 13:36 Uhr

      es war v.a. eine sehr einseitige Darstellung des Themas, und da Schmitz-Forte ebenso wie Arndt Brunner offensichtlich beide auf der verkehrspolitischen Linie der Grünen argumentierten - und nachdem auch fast nur Befürworter solcher u. noch viel weitergehender Restriktionen ("Tempo 100" auf allen Autob. etc) in die Sendung durchgestellt wurden, war das eher ein Beispiel für eine insgesamt wieder mal ziemlich tendenziöse, meinungshomogene Sendung. Das Gegenteil von gutem Journalismus. Das Problem zusätzlicher Konflikte u Rechtsunsicherheit z.B. durch die gen. Freigabe des Nebeneinanderfahrens v. Fahrradfahrern, wenn diese glauben, niemanden zu behindern ist ein Beispiel für zuverlässig programmierte, zukünftige Konflikte im Straßenverkehr durch diese unausgegorene Novelle, von denen in der ganzen Sendung nicht einmal die Rede war.

    • Bernd Weiler 07.07.2020, 13:59 Uhr

      Lieber Herr Bender, man muss kein Grüner sein, um die von Ihnen kritisierten Standpunkte zu vertreten! Es gibt Sachargumente, mit denen man sie begründen kann. Sie sollten Menschen, die eine andere Sichtweise als Sie selbst haben, keinen ideologischen Tunnelblick unterstellen. Das geht völlig am Thema vorbei und hat mit einer sachlichen Diskussion nichts zu tun.

  • 92 Gelungene Sendung 07.07.2020, 13:16 Uhr

    Ich bin gewarnt. Den Anrufer, dessen gesamter Bekanntenkreis vom Auto gemeuchelt wurde, werden ich nicht meinem Freundeskreis hinzufügen, obwohl er in meiner Region lebt. Zu gefährlich, schlechtes Karma. Sonst war die Sendung wieder hervorragend auf Kurs. Die grüne Philosophie der Autoabschaffung wurde mehr oder weniger subtil vermittelt, der Experte war zumindest äußerst autokritisch, die Anrufer gut gebrieft. Ich fahre das ganze Spektrum muskel- und motorbetriebener Fahrzeuge und empfehle §1 der StVO. Und: Augen auf im Straßenverkehr! Dann klappt es schon mit dem Miteinander. Unternehmt mehr gegen den Egoismus als gegen das Auto. Herr Scheuer liebt immerhin Autos, die großartigste Erfindung der Neuzeit. Und nennen Sie mir bitte die Minister incl. Kanzlerin, die fachlich vorbelastet sind. Mit freundlichen Grüßen G. Ermann

    Antworten (3)
    • D. Haller 07.07.2020, 13:25 Uhr

      Großartigste Erfindung der Neuzeit? Naja. Alles hat bekanntlich zwei Seiten, auch das Auto. Aber das wurde in Ihrer Stellungnahme elegant unterschlagen.

    • Klaus Denzer 07.07.2020, 13:32 Uhr

      Ihre großartige Erfindung der Neuzeit stammt aus dem 19. Jahrhundert, wir leben im 21. Jahrhundert. Die Zeit der Verbrenner ist vorbei. Autonomes Fahren ist die Zukunft, dann entscheidet die Elektronik und diese hält sich an alle Verkehrsregeln, ergo: keine Diskussionen über Geschwindigkeitsbeschränkungen et cetera mehr notwendig.

    • G. Ermann 07.07.2020, 13:54 Uhr

      @ D. Haller. Sehen Sie einfach meine leise Ironie bei der ganzen Autokritik, ich sehe auch manches differenzierter. Aber Autofahren ist schon was Tolles, vor vielen Jahrzehnten liebte ich mein erstes Auto (18 PS). Ich habe auch viele tausende Kilometer mit dem Rad zurückgelegt und fahre auch heute noch viel. Aber auf dem Stahlroß ist es bisweilen kalt, naß, heiß, anstrengend, besonders beliebt sind Steigungen und Gegenwind, deutlich öfter als Rückenwind, und im Alter wird man nicht fitter. Hier im ländlichen Bereich ist das Auto bisweilen unverzichtbar. Was damit schnell getan ist, dauert mit dem Rad ziemlich lang und läßt sich nur zum Bruchteil erledigen, z. B. der Wocheneinkauf. Rücksichtnahme erzieherisch zu prägen wäre zumindest auch ein Weg, nicht nur hohe Strafen und Verbote. Die Freiheit des Individuums sollte in einer Demokratie auch einen Wert darstellen, auch im Straßenverkehr.