Thüringen – Was jetzt?

Frau mit Schild "Schämt euch"

Thüringen – Was jetzt?

Formal korrekt, politisch ein Desaster. Schon am ersten Tag seiner Amtszeit musste der thüringische Ministerpräsident Kemmerich seinen Rückzug ankündigen. Ein Schaden für die Demokratie? Diskutieren Sie mit im WDR 5 Tagesgespräch!

"Der Rücktritt ist unumgänglich" mit diesen Worten kündigte Thomas Kemmerich von der FDP seinen Rücktritt als Ministerpräsident von Thüringen an. FDP-Chef Lindner will sich jetzt der Vertrauensfrage in seiner Partei stellen. Für Lindner geht es um Glaubwürdigkeit, seine eigene und die seiner "bürgerlich-liberalen" Partei.

Bürgerlich-konservativ, so stellt sich die CDU dar. Auch die AfD lässt keine Gelegenheit aus, sich als bürgerliche Partei zu bezeichnen. Aber kann AfD-Mann Björn Höcke, den man laut Gerichtsurteil "Faschist" nennen darf, als bürgerlich gelten? Und darf sich die CDU Thüringen mit dessen Partei auf eine Zusammenarbeit einlassen, obwohl es einen Beschluss der CDU-Bundespartei gibt, der das ausschließen soll?

Wie soll es nun weitergehen? Wären Neuwahlen der richtige Ausweg? Glauben Sie, dass CDU und FDP bürgerliche Werte geopfert haben? Sehen Sie einen Schaden für die Demokratie?

Rufen Sie uns während der Sendung an (WDR 5 Hotline 0800 5678 555) oder schreiben Sie uns Ihren Kommentar in unser Gästebuch - von 11.00 bis 14.00 Uhr.

Gast: Prof. Oskar Niedermayer, Professor Politische Wissenschaft FU Berlin

Redaktion: Dirk Müller und Lioba Werrelmann

Thüringen – Was jetzt?

WDR 5 Tagesgespräch 07.02.2020 44:35 Min. Verfügbar bis 06.02.2021 WDR 5

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Kommentare zum Thema

224 Kommentare

  • 224 MarcoM 07.02.2020, 13:59 Uhr

    Zum letzten *) "Die verweltlichte Wirtschaft ist daher mit der Gründung eines Weltstaates eng verbunden. Die liberale Fürsprache für ein wirtschaftliches one worldism (Eine-Welt-Ordnung) mündet in ein politisches one worldism; okzidentalische Vorherrschaft und Rassismus untermauern allerdings diese Aussicht, da die Wirtschaft nur durch Ausweitung des liberalen Systems verweltlicht wird, während der Weltstaat ausschließlich das westliche liberal-demokratische Regierungsmodell zum Vorbild nimmt. [...] Wie bereits Hegel es zu erkennen gegeben hat, drückt der organische Staat gewissermaßen den Geist eines volkes aus. Für den Liberalismus aber stellen Völker und Nationen nur zweitrangige Tatsachen dar. Sie sind in keiner Weise Gegenstand oder Gegenstände des wirtschaftlichen Denkens. Nicht die Nationen bilden die wirtschaftlichen Einheiten, sondern die Firmen; der internationale Handel ist im Grunde nichts als ein Inter-Firmen-Handel." (Alain de Benoist)

  • 223 Gerd SR/ Irrenhaus ... 07.02.2020, 13:59 Uhr

    Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er sich nicht auf das Thema der Diskussion bezieht. (die Redaktion)

  • 222 Zweitagebart 07.02.2020, 13:59 Uhr

    Würde der Höcke sich mal besser frisieren, dann könnt er da in Thüringen längst wie überall in Deutschland regieren !

  • 221 Birgitt Kruse 07.02.2020, 13:59 Uhr

    Inhalte werden komplett verdrängt: soziale Gerechtigkeit, echte Demokratie, Klimaschutz, Artenschutz, Umverteilung, Bändigung der Finanzmärkte usw...... Dazu dient diese Posse in Thüringen. Leider spiele dabei zu viele mit! Auch die Medien!

  • 220 Anonym 07.02.2020, 13:59 Uhr

    Wenn die bürgerliche Vorteilsnahme mit dem völkischen Nationalstolz der AfD koalieren will, dann ist das also formal korrekt und nur politisch ein Desaster? Zum Glück für die wirtschaftliche Leistungselite und ihrer Vorliebe für eine Ausweitung des Niedriglohnsektors und der Steuersparmodelle konnten ihre politischen Erfüllungsgehilfen die Politikverdrossenheit der schweigenden Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung populistisch so weit verstärken, dass durch die erzielte Mehrheit von Nichtwählern die extremen Verfassungsfeinde wieder als begehrenswerte Koalitionspartner etabliert werden konnten. Jetzt beteuert die bürgerliche Elite zwar noch vordergründig ihre Unschuld an einer solchen wirtschaftlich für sie durchaus lukrativen Koalition, aber die entsprechenden Vorbereitungen im Hintergrund laufen wohl bereits ähnlich nach Plan wie die Vorbereitung zum Mauerbau zum Zeitpunkt der berühmten Unschuldsbeteuerung der politischen DDR-Elite: "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten."

  • 219 Karina 07.02.2020, 13:58 Uhr

    Hoffentlich kommt es jetzt schnell zu einer neuen rotrotgrünen Regierung, mit oder ohne Neuwahlen. Ramelow hat vier Jahre gut regiert und könnte das auch weiterhin

  • 218 otto 07.02.2020, 13:58 Uhr

    Ich bin sicher, in 5 Jahren ist die afD und ihr Faschist Höcke nur noch ein fliegenschiss in unserer Geschichte. Allerdings ein sehr teurer, da ihre Abgeordneten weiterhin alimentiert werden müssen.

  • 217 Ich mach mein Ding 07.02.2020, 13:58 Uhr

    Mit dem richtigen Baderäuchersalz in der Loki & Smoky-Pfeife könnte der Kemmerich da durchregieren und keiner würd das merkeln.

  • 216 Geschichtliches Vorbild 07.02.2020, 13:57 Uhr

    Die Vorarbeit für eine wirtschaftlich ertragreiche Koalition der bürgerlichen Fraktion der Bildungselite mit der neoliberalen Geldgier wurde bereits durch die Hartz-IV-Reform der Genossen der Bosse unter dem Beifall der Konservativen geleistet, mit der die Lasten dieser Reform einseitig auf die Unter- und die untere Mittelschicht abgewälzt werden konnten. Und mithilfe der fleißigen Arbeit des politischen Populismus ist nun offenbar der Zeitgeist fast wieder so weit, eine noch lukrativere Koalition dem völkischen Nationalstolz der AfD einzugehen, die lautstark die Gefahr durch die verfassungsmäßige Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz bekundet. Thüringen ist als geschichtliches Vorbild nun ein erster Belastungstest für diese Koalition.

  • 215 Dirk 07.02.2020, 13:57 Uhr

    „Glauben Sie, dass CDU u. FDP bürgerliche Werte geopfert haben?" Das haben sie doch längst, indem sie mit der Annahme des 68er-Zeitgeistes christliche u. bürgerliche Werte wie Ehe, Familie, gesundes Volksempfinden, Schutz ungeborenen Lebens usw. verwarfen, die im BT nur noch die AfD entschieden verteidigt, weshalb die anderen (auch die nach links verrückten, sog. „C-)Parteien u. Mainstream-Medien sie als „rechtsextrem“, „ewiggestrig“ usw. darstellen u. diffamieren, um sie als „unwählbar“ darzustellen, damit der längst eingeschlagene Weg zur neuen Weltordnung (deren Ziele im „NWO-Plan zur Zerstörung der Staaten“ stehen) weitergegangen wird. Daniel Cohn-Bendit, Erfinder d. Begriffs „multikulturelle Gesellschaft“: „Wir, die Grünen, müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen. Wenn sie in Deutschland sind, müssen wir für ihr Wahlrecht kämpfen. Wenn wir d. erreicht haben, werden wir d. Stimmenanteil haben, den wir brauchen, um diese Republik zu verändern.“

  • 214 Jürgen Kruse 07.02.2020, 13:56 Uhr

    Wie man sieht, hat der Test für das herrschende Kapital geklappt! Die faschistoide und rassistische Partei (genannt: AfD) ist fest verankert und kann als Notbremse dienen, um wirkliche Veränderungen z.B. bei der ungerechten Vermögensverteilung zu verhindern!