Impfpflicht: Ü60 oder nichts?

Heute wird im Bundestag über eine Impfpflicht abgestimmt. Aussicht auf Erfolg hat wohl nur noch eine verpflichtende Impfung für alle Menschen über 60 Jahren – guter Kompromiss oder überflüssige Vorschrift? Diskutieren sie mit im WDR 5 Tagesgespräch.

Nach langen Debatten entscheidet der Bundestag heute über eine Corona-Impfpflicht, die auch außerhalb des Gesundheits- und Pflegewesens gelten soll. Klar ist vorab schon: Eine Pflicht für alle Erwachsenen wird es nicht geben, möglicherweise aber für Ältere. Oder keine Mehrheit für keinen der Vorschläge. Dann kommt auch keine Impfpflicht.

Für eine Impfpflicht für alle ab 60 Jahren plädiert ein Antrag von Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP. Sie soll ab Oktober gelten und bis Ende 2023 befristet werden. CDU und CSU hingegen fordern die Bundesregierung auf, ein Impfregister einzurichten und eine gesetzliche Impfpflicht sozusagen auf Vorrat vorzubereiten. Sie soll nicht sofort gelten, sondern erst, sollte die Infektionslage wieder bedrohlicher werden.

Ein Antrag aus den Reihen der FDP wendet sich gegen eine Ausweitung der geltenden Impfplicht für das Gesundheits- und Pflegewesens. Eine allgemeinere Impfpflicht sei ein unverhältnismäßiger Eingriff in Persönlichkeitsrechte, argumentieren die Befürworter. Auch die AfD bringt einen Fraktionsantrag ein. Sie will auch die bereits geltende einrichtungsbezogene Impfpflicht wieder aufheben.

Hat die Politik zu lange gewartet mit einer Entscheidung? Hat sich die Regierung "weggeduckt" mit der Entscheidung, keinen Vorschlag zu machen – obwohl der Kanzler die Impfpflicht befürwortet? Wären Sie heute bei der Abstimmung: Welcher Vorschlag bekäme ihre Stimme – Impfpflicht über 60? Wenn es keine Mehrheit für einen der Vorschläge gibt: Ist das dann ein Erfolg oder eine Niederlage der Politik?

Rufen Sie uns während der Sendung an (WDR 5 Hotline 0800 5678 555).

Gast: Prof. em. Emanuel Richter, Politikwissenschaftler an der RWTH Aachen

Redaktion: Willi Schlichting und Jesscia Eisermann