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VW-Urteil – Endlich Gerechtigkeit?

Das Bild zeigt das VW-Logo, umhüllt von Autoabgasen.

VW-Urteil – Endlich Gerechtigkeit?

Nach langem juristischen Tauziehen muss VW seine betrogenen Diesel-Kunden entschädigen. Das Verhalten des Konzerns nannte der Bundesgerichtshof "besonders verwerflich". Recht so? Diskutieren Sie mit im WDR-5-Tagesgespräch!

Es ist ein ziemlich deutliches Urteil, das der Bundesgerichtshof (BGH) gestern in der Diesel-Affäre abgab. Das Verhalten des VW Konzerns sei "objektiv als sittenwidrig zu qualifizieren". Nicht nur das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), sondern auch die Kundschaft wurden systematisch und jahrelang getäuscht, zum Zweck der Gewinnmaximierung. Die Arglosigkeit und das Vertrauen der Käufer seien gezielt ausgenutzt worden, erklärte der Vorsitzende Richter Stephan Seiters.

VW und auch andere Autobauer hatten jahrelang Abgasreinigungssysteme in ihre Fahrzeuge eingebaut, die nur auf dem Prüfstand gut funktionierten. Im Straßenverkehr schalteten sie dagegen oft ab, sodass die Motoren hohe Schadstoffmengen ausstießen.

Bisher hatten sich die Autokonzerne immer gegen einen Schadensersatz gewehrt, da ihren Kund*innen angeblich ja kein Schaden entstanden sei. Nach dem Urteilsspruch können nun zehntausende Autobesitzer*innen auf eine Entschädigung hoffen. Aber es geht nicht nur um, sondern auch um Glaubwürdigkeit und Vertrauen. Lässt sich das nach dem mühsam errungen Urteil wieder herstellen? Nicht nur für VW, sondern auch für Daimler oder BMW, die alle manipuliert haben.

Volkswagen kündigte unmittelbar nach der Urteilsverkündung an, viele der rund 60.000 klagenden Kunden*innen zu entschädigen. Man werde Einmalzahlungen als "pragmatische und einfache Lösung" anbieten, erklärte der Konzern.

Wie bewerten Sie das Urteil? Sehen Sie es als gerecht an oder hätten Sie noch mehr erwartet: Schadensersatzansprüche, wie sie in den USA zum Beispiel üblich sind? Glauben Sie, dass die Automobilindustrie aus dem Skandal etwas gelernt hat? Haben Sie wieder Vertrauen in die großen Automarken?

Rufen Sie uns während der Sendung an (WDR 5 Hotline 0800 5678 555) oder schreiben Sie uns Ihren Kommentar in unser Gästebuch - von 11.00 bis 14.00 Uhr.

Gast: Arndt Brunnert, WDR Verkehrsexperte

Redaktion: Dirk Müller und Julia Lührs

VW-Urteil – Endlich Gerechtigkeit?

WDR 5 Tagesgespräch 26.05.2020 45:44 Min. Verfügbar bis 26.05.2021 WDR 5

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Kommentare zum Thema

82 Kommentare

  • 82 Ganz dicke Krawatte 26.05.2020, 13:58 Uhr

    Was ist Gerechtigkeit? ... Nein! Hier wird der demokratische Bürger vorgeführt und ins Gesicht gespuckt: Die Klima-Kanzlerin? Meine Nano-Partikel, die ich durch die Dreckschleudern von GTIs zwangsweise einatmen musste und werde, sind und werden nicht in diesem Urteil nur im geringsten 'Gerechtigkeit' erfahren! Ich bin Teil dieser Natur und Klimaschutzversagen kann nicht mit Geld aufgewogen werden! Über die Äußerungen des Regierungssprechers bin ich entsetzt: Da manifestiert sich die skrupellose Profitsucht der Regierung und Klima ist ein Scheißdreck! Was macht das für einen Sinn, wenn das Gericht gravierendes Fehlverhalten feststellt, und VW 'business as usual' macht .... VW machte letztes Jahr ein Rekordergebnis ... In was für einem Land lebe ich? Affen für Deutschland?

  • 81 Albert Dreistein 26.05.2020, 13:58 Uhr

    Die Unfähigkeit des TÜV zur Aufdeckung dieses Abgas-Betrugs, der in den USA mit simplen gesunden Menschenverstand und nur wenig Technikeinsatz aufgedeckt wurde, läßt nicht nur Rückschlüsse auf dessen "Kompetenz"-Stand zu, sondern läßt auch Rückschlüsse auf andere Branchen mit deren TÜV-vergleichbarer Technik-Gläubigkeit wie z.B. auf die Schulmedizin zu. Und so meide ich nach wie vor auch frisch TÜV-plakettierte Haus-Lifte wegen deren auffälliger Pannenanfälligkeit kurz nach der TÜV-Plakettierung.

  • 80 Passt ins Bild 26.05.2020, 13:52 Uhr

    als ob VW das einzige Unternehmen ist das unsaubere Geschäft macht. Traurig ist wirklich wie die Macht und die Rechte der Verbraucher in Deutschland ignoriert werden. Da kann man mal in die USA schauen wie das richtig geht (wenn auch ansonsten viel dort nicht so toll ist) Der wahre Skandal ist doch das überhaupt geklagt werden muss und das Recht nicht von vorne herein einen Kunden berechtigt fehlerhaftes bei Erstattung des Kaufpreises zurückzugeben. Das betrifft nicht nur manipulierte Diesel. Das ist der Hauptfehler und der liegt mal wieder bei der Politik. VW Betrügereien sind juristisch auf zu arbeiten, das bringt vielen Betrogene wenig wenn die nicht genug Geld für einen Neuwagen haben. Und das ist die ganz große Mehrheit. Wenn ein Offendichtlicher Mangel von Hersteller eingebaut wurde dann muss ich das Produkt auch noch nach Jahren entschädigt zurückgeben können ohne zu klagen. Das wäre der richtige Druck auf Hersteller haltbare und damit nachhaltige Produkte an zu bieten!

  • 79 Geneppt und verschleppt 26.05.2020, 13:46 Uhr

    Durch die wie ein Mantra vorgetragene Rechtsauffassung, dass die Kunden keinen Schaden erlitten hätten, konnte VW das Verfahren zwar erfolgreich verschleppen und viel Geld sparen. Aber durch das BGH-Urteil wurden wenigsten geklärt, "dass bei einem Fahrzeug, welches bei Übergabe an den Käufer mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet ist, die den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduziert, vom Vorliegen eines Sachmangels auszugehen sein dürfte". Der Schaden, der an der Umwelt und insbesondere an der Gesundheit der Bevölkerung angerichtet wurde, lässt sich zwar nicht beziffern, aber der durch den Betrug stark gesunkene Wiederverkaufswert der Betrugsfahrzeuge kann sehr leicht ermittelt werden. Außerdem wurden noch weitere Motoren nicht nur von VW manipuliert, sondern auch BMW, Daimler und andere Hersteller haben ihre Kunden getäuscht. Bei einer Nachklage besteht für die Betrogenen allerdings ein erhöhtes Prozessrisiko wegen Verjährung.

    Antworten (2)
    • Jeder hat das Recht 26.05.2020, 13:56 Uhr

      auf seine Meinung und im Zweifelsfalle hat ein Gericht zu entscheiden. Und das ist gut so. Richtig was ist mit den anderen "Betrügern" gilt das Urte3il dort auch als Vorlage/Musterurteil? Wie sehr wurden Arbeitnehmer von der rot/Günen Regierung "betrogen" H4 Rentenklau usw. Das hat mir viel mehr geschadet als alle Dieselmanipulationen, und mein Vertrauen in Politik sehr nachhaltig geschädigt. Hat viele Menschen in die Armut getrieben und dem früheren Tode nah gebracht. Als wenn dann bitte auch einmal die Politik zur Rechenschaft ziehen. Ist wohl alles eine Mischpoke.

    • lotta 26.05.2020, 13:59 Uhr

      Ein paar nette helfende Politiker waren auch dabei

  • 78 karl sühl 26.05.2020, 13:39 Uhr

    es gibt keine gerechtigkeit, auch vor gericht bekommt man nur ein urteil. es ist davon auszugehen, daß der dieselmotor die effizienteste art des motors ist, (wirkungsgrad 40%) auch der elektromotor hat dies nicht. nun haben die verantwortlichen bei vw bewußt geschwiegen, da ihnen bei herrn piech und winterkorn der rauswurf gedroht hätte, hätten sie von den betrügereien abgeraten. also schön nach dem motto, wes brot ich ess, des lied ich sing. auch die verantwortlichen politiker haben in das gleiche horn getutet, da nach der abdankung ja die fetten posten in der industrie winken. da hat nun endlich mal ein gericht den mumm gehabt und hat ein deutliches urteil gesprochen und nun geht aber auch schon wieder das gejammere los, da die dieselbesitzer mit dem sprit auch subventioniert werden. was ist denn mit der fliegerei? da werden noch viel mehr steuergelder versenkt, nur reden will darüber keiner. also unrecht wohin wir blicken.

  • 77 Anwalts Liebling 26.05.2020, 13:37 Uhr

    Weshalb wird der VW-Betrug nicht mit früheren BGH-Urteilen entschieden ? Wer z.B. gegenüber der Polizei behauptet, daß er angeblich nicht weiß, wer sein Auto in seiner Garage getjunt und auffrisiert hat, dazu hat der BGH ja auch entschieden, daß der Täter letztendlich unerheblich sei und daß der Autobesitzer auch für den angeblich unbekannten Täter haftet. Denn auch für die Sicherung des Autos vor dem unbefugten Zugriff durch Dritte ist der Autobesitzer verantwortlich. Und somit ist es vollkommen egal, wer die Betrugssoftware in die VW-Autos eingebaut hat. Sondern VW haftet schon deshalb dafür, weil die Autos sich zum Tatzeitpunkt auf dem gesicherten VW-Gelände befanden und bis zum Verkauf Eigentum von VW waren.

  • 76 Anwalts Liebling 26.05.2020, 13:27 Uhr

    Es will also bei VW niemand etwas vom Betrug gewußt haben ? Das hätte in einem Rechtsstaat zur logischen Folge, daß nicht nur den Betrugsautos, sondern dem gesamten VW-Unternehmen die Betriebserlaubnis entzogen werden muß. Denn wer nicht weiß, was er da als Auto vollinhaltlich zusammenschraubt, fabriziert und ausliefert, der hat seine Berechtigung zur Auto-Produktion verloren. Denn schließlich bauen derlei Betrugssoftware ja nicht die Kölner Heinzelmännchen ganz unbemerkt über Nacht in die Autos ein.

    Antworten (1)
    • SO ein Quatsch 26.05.2020, 13:44 Uhr

      Sann dürfte kein Computer, Kein Haushaltsgerät und gar nichts mehr verkauft werden wenn irgendein Mist entdeckt wird. Schlimm dieser Radikalen keine Vorstellung haben wie viele wirklich vollkommen Unbeteiligte existenziell Betroffen wären würden diese Radikalvorschläge auch nur Ansatzweise umgesetzt würden. Bestrafung unschuldiger kann nicht in Ihrem Sinne sein, oder?

  • 75 Anwalts Liebling 26.05.2020, 13:18 Uhr

    Wenn VW so dreist und vorsätzlich durch alle Gerichtsinstanzen hindurch auf seinem Unrecht beharrt, sollte das in einem Rechtsstaat weitere Konsequenzen haben und die dafür Verantwortlichen von der Geschäftsleitung bis zum VW-Hausanwalt sollten ein Berufsverbot serviert bekommen als Alternative zum gänzlichen Firmenverbot wegen verfassungswidriger Firmenaktivitäten. Denn die VW-Tatbeteiligten an diesem Gerichtsverfahren sind weder geschäftsunfähig noch rechtsunkundig, sodaß man diesen VW-Tätern einen vorsätzlichen Mißbrauch der Justiz zur Durchboxung von VW-Unrecht nachweisen kann. Denn die Rechtslage dieses Falls war eindeutig, sodaß VW die oberen Gerichtsinstanzen ganz vorsätzlich zur Verfahrensverschleppung und Klägerrechtsanspruchsvereitelung mißbraucht hat.

  • 74 thedarkside 26.05.2020, 13:09 Uhr

    Tja, ein Blick ins BGB erleichtert die Rechtsfindung! Das dieser Rechtsstreit bis zum BGH gegangen ist, ist der eigentliche Witz. Sowohl im Allgemeinen Teil als auch im Schuldrecht finden sich die Paragrafen, die den "Dieselskandal" schon im "Vorfeld" zu Gunsten der Gläubiger entscheiden mussten. Da gibt es doch Justiziare bei VW, die beraten. Wirklich abstoßend ist es, wie Vorstand von VW und Politik mit dieser Betrügerei umgegangen sind. Typisch auch, dass der Herr Prof. Dr. Winterkorn natürlich von den Betrügereien nichts wusste!

  • 73 Heute wieder Sperrstunde 26.05.2020, 13:05 Uhr

    Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er sich nicht auf das Thema der Diskussion bezieht. (die Redaktion)

  • 72 Anwalts Liebling 26.05.2020, 13:04 Uhr

    Mal angenommen, es gäbe keine StGB-Regelung, die eine km-Verrechnung für den Betrüger ausschließt. Selbst dann könnte umgekehrt der Kläger so einen km-Verrechnungsanspruch platt rechnen mittels Verzugszinsamspruch auf die säumige Kaufpreis-Rückzahlung und mittels Entschädigungs- und Schmerzensgeldanspruch wegen all der Scherereien und Gesundheitsschädigungen, die dieser Betrug zur Folge hatte. Wenn das BGH-Urteil all diese zusätzlichen Geldansprüche des Käufers gegen den Betrüger nicht beachtet, so kommt VW viel teurer, wenn all diese zusätzlichen Geldansprüche des betrogenen Käufers von diesem separat eingeklagt und gegen VW zwangsvollstreckt werden. Zur Verfahrensvereinfachung hätte somit der BGH all diese zusätzlichen Käufer-Geldansprüche mit den gefahrenen km als erledigt erklären müssen, sodaß dann VW hätte die volle, ungekürzte Kaufpreissumme an den Käufer rückerstatten müssen.