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Hilfen für die Wirtschaft: nur mit Auflagen?

Ein Geschäftsmann hält Geldscheine in seiner Hand

Hilfen für die Wirtschaft: nur mit Auflagen?

Der wirtschaftliche Einbruch wird viele Unternehmen zwingen, staatliche Hilfen in Anspruch zu nehmen. Die Politik streitet, ob das an Bedingungen geknüpft werden soll. Was denken Sie? Diskutieren Sie mit im WDR5 Tagesgespräch.

Die Krise als Chance: Viele Politiker, Lobbyisten und Aktivisten sehen in der bevorstehenden Wirtschaftskrise die Chance, einen grundlegenden Wandel herbeizuführen. "Wenn wir jetzt klug handeln, kann eine Wirtschaft entstehen, in der Wachstum und Klimaschutz überhaupt kein Widerspruch sind«, sagt sogar ein FDP-Politiker, Lukas Köhler, klimapolitischer Sprecher seiner Bundestagsfraktion, im Magazin Der Spiegel. Die Grünen wollen erreichen, dass die Lufthansa, als vielleicht erstes Unternehmen, das Staatshilfen in Anspruch nehmen wird, im Gegenzug ihren CO2-Ausstoß senkt. Das Vorbild ist Frankreich. Die Gesellschaft Air France bekommt Geld nur unter der Auflage, Inlandsflüge, die durch eine bestehende Bahnverbindung ersetzt werden können, aufzugeben. Denkfabriken fordern, den Strompreis zu senken statt Steuern, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu fördern und Eurobonds an Klimaschutzmaßnahmen zu knüpfen. Die Linke will "marktbestimmende" Konzerne gleich verstaatlichen.

Nicht alle erhoffen sich zwar den Systemumbau als Gegenleistung. Aber Ideen und Forderungen haben viele. Die SPD fordert als Bedingung für staatliche Unterstützung den Erhalt von Arbeitsplätzen. Die EU erlaubt die potenziell wettbewerbsverzerrenden Hilfen unter der Voraussetzung, dass keine Bonuszahlungen und Dividenden ausgeschüttet werden. Andererseits fordert die Mittelstandsvereinigung der CDU, keinen Einfluss auf die gestützten Unternehmen auszuüben.

In welche Richtung soll es gehen? Ist die Krise beispielsweise eine Gelegenheit, das Steuer herumzureißen und den Klimawandel zu bremsen? Wie weit soll der Staat dabei gehen? Welche Bedingungen würden Sie an Konjunkturprogramme knüpfen? Oder fürchten Sie, die wirtschaftliche Erholung könne im Keim erstickt werden?

Rufen Sie uns während der Sendung an (WDR 5 Hotline 0800 5678 555) oder schreiben Sie uns Ihren Kommentar in unser Gästebuch - von 11.00 bis 14.00 Uhr.

Gast: Wolfgang Landmesser, WDR Wirtschaft

Redaktion: Dirk Müller und Regina Tanne

Hilfen für die Wirtschaft: Nur mit Auflagen?

WDR 5 Tagesgespräch 19.05.2020 45:25 Min. Verfügbar bis 19.05.2021 WDR 5

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Kommentare zum Thema

116 Kommentare

  • 116 Schlimmste Seuche ist... 19.05.2020, 13:59 Uhr

    Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er sich nicht auf das Thema der Diskussion bezieht. (die Redaktion)

  • 115 Anonym 19.05.2020, 13:59 Uhr

    Noch nie war eine Pandemie so wertvoll wie heute für jene, die Besseres verdient haben. Daher wird auch kein Nutzenmaximierer mit dem Geschmack für das Besondere so lebensmüde sein, das Steuer in der allgemeinen globalen Corona-Stampede herumzureißen, um von den nachdrängenden Schnäppchenjägern im Jagdfieber niedergetrampelt zu werden. Es wird nur wieder einmal auf Sichtflug umgestellt, indem die Lage in vorauseilendem Gehorsam gegenüber dem populistischen Mythos von der Leistungselite jetzt virtuell neu nach den bewährten hergebrachten Grundsätzen interpretiert wird. So ist eine gute Bildbearbeitung eine bewährte Auflage, um die Macht über die Interpretationshoheit zu ergreifen und damit das Recht zur Letztbegründung zu erlangen.

  • 114 19.05.2020, 13:57 Uhr

    Name und Kommentar wg. Netiquette-Verstoßes gesperrt. (die Redaktion)

  • 113 Auf den ersten Blick... 19.05.2020, 13:56 Uhr

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  • 112 Karina 19.05.2020, 13:56 Uhr

    Wenn, dann nur mit Umweltauflagen! Und bitte die Kleinkinder nicht vergessen! Die leiden noch mehr als die Wirtschaft. Aber sie haben halt keine Lobby

  • 111 Plausi Controlletti 19.05.2020, 13:56 Uhr

    Im Gegensatz zu vielen, die hoffen, durch zweckdefinierte staatliche Unterstützungsgelder würde die Krise eine Chance zur Besserung darstellen, befürchte ich eine Verschlechterung der Strukturen zu krebsartigen Wachsen von zu großen Marktteilnehmern und -strukturen und das großflächige Verdrängen der kleinen Wettbewerber. Bei einem Kleinen wird man fast immer sagen können, er sei ja schon vorher angezählt und bei einem Großen muss man die vielen Arbeitsplätze unbeding retten. Es wird kaum Beraterstäbe von Großfirmen geben, die die Systemwichtigkeit der Firma nicht darstellen können. Die Welt war, ist und wird immer ungerecht sein.

  • 110 Geschmacklos 19.05.2020, 13:56 Uhr

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  • 109 Björn Höcke 19.05.2020, 13:54 Uhr

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    Antworten (1)
    • Was solls bedeuten? 19.05.2020, 13:58 Uhr

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  • 108 Traudel Wimmer 19.05.2020, 13:53 Uhr

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  • 107 Nora H. 19.05.2020, 13:52 Uhr

    Man sollte nicht vergessen, dass jeder Euro, den der Staat zusätzlich 'in die Hand nimmt', dem Bürger später wieder aus der Tasche genommen werden wird. Der Staat produziert bzw. stellt nichts her, er nimmt und verteilt, weshalb die Verteilung sinnvoll und nach streng geprüften Kriterien vonstatten gehen sollte.

  • 106 Tobias R. 19.05.2020, 13:50 Uhr

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