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23.03 - 06.00 Uhr ARD Infonacht
Teilmobilmachung in Russland

Aufnahme Kriegsdienstverweigerer – selbstverständlich?

Russland macht mobil, aber viele russische Männer machen nicht mit. Sie wollen nicht in den Krieg gegen die Ukraine ziehen. Sie verlassen das Land. Auch Deutschland könnte ein Ziel sein. Sollten wir die Kriegsdienstverweigerer aufnehmen? Diskutieren Sie mit im WDR 5 Tagesgespräch!

Seit der russischen Mobilmachung regt sich Protest in Russland. Kleinere Demonstrationen, die sofort gewaltsam beendet werden, aber auch größere: in Dagestan zum Beispiel, wo sie rufen "Unsere Kinder sind kein Dünger". Hunderttausende wehrfähige Männer sollen versuchen, aus Russland zu fliehen. Vor allem nach Kasachstan, Georgien oder in die Mongolei. Gerüchte gehen um, dass Russland seine Grenzen für Reservisten dicht machen will.

"Protestiert! Kämpft! Lauft weg!" hatte auch der ukrainische Präsident Selenskyj nach der Mobilmachung den russischen Männern zugerufen, doch wohin diese Menschen fliehen können, wird immer ungewisser. Eine einheitliche europäische Lösung gibt es nicht. Finnland wird wohl keine Touristenvisa mehr an russische Staatsbürger ausstellen, Tschechien gewährt Russen, die den Kriegsdienst in der Ukraine verweigern wollen, keine Zuflucht und Polen und die baltischen Staaten hatten bereits in den vergangenen Wochen die Einreise für Russen drastisch beschränkt. Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis schrieb auf Twitter, dass sein Land jenen, "die nur vor der Verantwortung davonlaufen", kein Asyl gewähren werde. "Die Russen sollten bleiben und kämpfen. Gegen Putin."

Bundeskanzler Olaf Scholz will dagegen russische Kriegsdienstverweigerer aufnehmen "Ich bin dafür, diesen Menschen Schutz anzubieten", erklärte er gestern in einem Interview und ergänzte: "Natürlich müssen sie vorher eine Sicherheitsüberprüfung durchlaufen, damit wir wissen, wen wir in unser Land lassen". Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte: "Wer sich dem Regime von Präsident Wladimir Putin mutig entgegenstellt und sich deshalb in größte Gefahr begibt, kann in Deutschland wegen politischer Verfolgung Asyl beantragen."

Soweit die Theorie, aber lässt sie sich auch praktisch umsetzen? Die Stadt Stuttgart meldet bereits, dass sie keine Möglichkeit sieht, russische Kriegsdienstverweigerer unterzubringen, sie vermisst klare rechtliche Vorgaben. Pro Asyl meldet unterdessen, dass sich fast minütlich Menschen aus Russland melden, die aus Angst vor dem Kriegsdienst und staatlicher Repressionen aus dem Land fliehen wollen. Dazu fühlen sich schon jetzt viele Kommunen mit der Unterbringung der urkainischen Flüchtlinge überfordert und fragen: Wie soll das gehen, wenn Russen und Ukrainer hier aufeinander treffen?

Sollen wir russischen Kriegsdienstverweigerern Asyl gewähren? Ist das, auch mit Blick auf unsere eigene Geschichte, unsere Pflicht? Oder halten Sie das für zu gefährlich, auch weil man nicht weiß, wer da alles kommt? Sollten wir die russischen Flüchtlinge auffordern, in ihrem eigenen Land Widerstand zu leisten, oder ist das vermessen angesichts der brutalen Härte des Regimes dort? Sehen Sie durch eine Aufnahme Probleme auf die Städte und Kommunen zukommen? Fürchten Sie, dass sich der Konflikt dann auch hier auf den Straßen abspielt? Oder glauben Sie, dass gerade eine Aufnahme der Kriegsdienstverweiger das richtige Signal in dieser Zeit ist?

Rufen Sie uns während der Sendung an (WDR 5 Hotline 0800 5678 555).

Gast: Dr. Markus Kaim, Politologe und Leiter der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik der Stiftung Wissenschaft und Politik

Redaktion: Willi Schlichting und Barbara Geschwinde

Aufnahme Kriegsdienstverweigerer – selbstverständlich?

WDR 5 Tagesgespräch 29.09.2022 45:44 Min. Verfügbar bis 29.09.2023 WDR 5


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