Mehr als 30 Stunden hat die Ampel debattiert. Jetzt steht ein sogenanntes "Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung" fest. Es soll die Bundesrepublik bis 2045 klimaneutral machen.
Auffällig dabei ist, dass das Klimaschutzgesetz aufgeweicht wird: Die Ziele, um im Verkehrssektor CO2 einzusparen, können demnach mit anderen Bereichen verrechnet werden. Und sollten die Emissionen nicht ausreichend runtergefahren sein gibt es mehr Zeit, um gegenzusteuern. Die Deutsche Umwelthilfe kritisiert die Beschlüsse aus dem Koalitionsausschuss scharf: "Diese Anti-Klimaschutz-Koalition legt allen Ernstes Hand an das Bundesklimaschutzgesetz. Damit versündigt sie sich an allen künftigen Generationen", sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.
Überhaupt hat die Koalition viele Kompromisse im Bereich der Mobilität beschlossen. Autobahnen sollen ausgebaut werden, aber keinen Meter mehr ohne Windräder oder Solaranlagen am Straßenrand. 144 Autobahnprojekte werden priorisiert, davon sind 67 in NRW.
An jeder Tankstelle soll es zukünftig eine E-Ladestation geben. Die LKW-Maut wird erhöht - Handwerksbetriebe erhalten Ausnahmen -, das Geld dafür fließt zu 80 Prozent in den Schienenausbau. Denn der Güterverkehr soll in den nächsten Jahren ein Viertel des Marktes bestimmen.
Und wohl mit am wichtigsten für alle, die ein Haus haben: Das umstrittene Verbot von Gasheizungen verliert an Schärfe. Auch wenn möglichst jede Heizung ab 2024 zum größten Teil mit erneuerbaren Energien betrieben werden sollen, gebe es Spielräume und Übergangszeiten. Und es sind Förderungen für den Umbau möglich.
Wie blicken Sie auf die Beschlüsse aus Berlin? Welche Herausforderungen kommen durch das Paket auf Sie zu? Inwiefern betreffen die Entscheidungen Ihr Leben ganz konkret? Gehen Ihnen die geplanten Änderungen mit Blick auf den Klimaschutz weit genug? Oder zu weit? Können die neuen Regeln in Ihren Augen die Probleme rund um Verkehr und Energie lösen? Was kommt Ihnen bei der sogenannten Planungsbeschleunigung zu kurz? Was muss schneller gehen?
Rufen Sie uns während der Sendung an (WDR 5 Hotline 0800 5678 555).
Gast: Robert Pausch, Politikwissenschaftler und Redakteur für "DIE ZEIT"
Redaktion: Gundi Große und Chris Hulin
