Neue Zeit für die SPD?

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken auf dem SPD-Bundesparteitag am 07.12.19

Neue Zeit für die SPD?

Die SPD rückt nach links: Auf dem Parteitag wurden mehr Investitionen und mehr soziale Gerechtigkeit gefordert. Darüber sollen die neuen Vorsitzenden nun mit der Union sprechen. Kommt die SPD so aus der Krise? Diskutieren Sie mit im WDR 5 Tagesgespräch!

Nachbesserungen am Klimapaket, ein großes Investitionsprogramm und ein höherer Mindestlohn – darüber sollen die neuen Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans mit der Union verhandeln. Auch die umstrittenen Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger will die Partei entschärfen und außerdem eine Kindergrundsicherung einführen. Der Parteivorstand soll nach den Gesprächen entscheiden, ob die Große Koalition fortgesetzt wird oder nicht.

"Wir sind Aufbruch, wir gehen in Richtung der neuen Zeit", sagte die neue Parteichefin Saskia Esken am Sonntag vor den Delegierten.

Aus der Union kommt Gegenwind: Der Koalitionsvertrag werde nicht nachverhandelt, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nach einer Telefonkonferenz der engsten Unionsspitze am Sonntagabend in Berlin: "Für Selbstbeschäftigungsmaßnahmen steht die Union nicht zur Verfügung."

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wies zentrale Forderungen des SPD-Parteitags als "Linksträumereien". zurück. Er könne der SPD "nur raten, nicht zu versuchen, jetzt bewusste Konflikte zu schüren und dann Belastungen für diese Koalition zu schaffen."

Wie sehen Sie die SPD nach dem Parteitag? Verleiht der Linksruck ihr mehr Profil? Oder verlässt sie damit die politische Mitte? Brauchen wir in Deutschland neben der Linkspartei noch eine Partei, die sich den klassischen "linken Themen" wie der sozialen Gerechtigkeit widmet? Wie überzeugend finden Sie die neuen Vorsitzenden?

Rufen Sie uns während der Sendung an (WDR 5 Hotline 0800 5678 555) oder schreiben Sie uns Ihren Kommentar in unser Gästebuch – von 11.00 bis 14.00 Uhr.

Gast: Prof. Dr. Volker Kronenberg, Politikwissenschaftler an der Universität Bonn

Redaktion: Dirk Müller und Julia Lührs

Neue Zeit für die SPD?

WDR 5 Tagesgespräch 09.12.2019 45:02 Min. Verfügbar bis 08.12.2020 WDR 5

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Kommentare zum Thema

144 Kommentare

  • 144 Gerd SR-71 A 09.12.2019, 13:59 Uhr

    - Bei all der KRITIK u.a. und gerade berechtigterweise an der SPD, die ich hier seit JAhren erlebe, bin ich jedoch wieder erstaunt,/ heute über das Ausmaß von Oberflächlichkiet, Naivität und Wunschdenken !

  • 143 Stefan Franke 09.12.2019, 13:59 Uhr

    Als die Ex-DDR an die DM-Währung angeschlossen wurde, da haben CDU und SPD kapiert, daß dazu eine DM-Volumenaufstockung aus der BZB-Notenpresse erforderlich war. Daß selbige Bargeld-Volumenaufstockung auch zur Realiserung und Finanzierung des BGE´s für Alle notwendig ist, das will die Groko bis heute nicht begreifen und verweigert stattdessen das BGE mit Hinweis auf das heutige dafür unzureichende Euro-Geldgesamtvolumen, das in seinem steten Schwund bekanntlich schon längst allernorten für leere Kassen und für ein "Rien ne va plus" gesorgt hat und schon deshalb einer Geldgesamtvolumen-Aufstockung bedarf, damit Dumpinglöhnerei, Null Leitzins, Deflation, Armutsrenten, leere Gemeindekassen, Ramschpreise usw, ein Ende finden. Von derlei zentralen Themen aber nach wie vor keine Rede bei der SPD, die somit schon heute alt ausschaut in ihrer vorgeblichen "Neuen Zeit".

  • 142 Renate Meile 09.12.2019, 13:57 Uhr

    Und ewig grüßt das Murmeltier. Das bezieht sich nicht nur auf die Themenstellung im TG, sondern auch für die SPD. Neue Zeiten bei der SPD? Bevor ich davon nichts sehe oder höre, ist die SPD auch weiterhin nicht wählbar.

  • 141 Soziale Analphabeten 09.12.2019, 13:57 Uhr

    Emporkömmlinge aus der SPD waren hier immer schon besonders reaktionär, wie etwa der Genosse der Bosse mit seiner Hartz-IV-Abrissbirne der deutschen sozialen Infrastruktur oder der AfD-Vorreiter Thilo Sarrazin mit seinen erfolgreichen rassistischen Veröffentlichungen, um den deutschen Boden wieder für die völkische Aufwertung fruchtbar zu machen. Und jetzt fordern die SPD-Spitzenfunktionäre 12 Euro Mindestlohn, weil sie erstens genau wissen, dass die Wirtschaft den Mindestlohn ohnehin mit allerlei Tricks und Abschalteinrichtungen unterläuft, da die amtliche Aufsicht bereits mit dem Schutz der AfD vor der Verfassung voll ausgelastet ist. Und weil sie zweitens den maroden Zustand der sozialen Infrastruktur auf keinen Fall antasten wollen, weil gerade der die beste Sicherheit dafür bietet, dass nur noch jene Schüler eine Bildung über den funktionalen Analphabetismus hinaus bekommen, deren Eltern sich für ihre Kinder Privatschulen, Privatlehrer und einen Auslandsaufenthalt leisten können.

  • 140 1.400 EUR BGE für Alle 09.12.2019, 13:57 Uhr

    Wenn die Mindest-Amtszeit von ein paar Wochen für eine stattliche SPD-Regierungsamts-Pension auf Steuerzahlers Kosten erreicht ist, werden auch Esken & NoWaBo wieder sang- und klanglos in der Versenkung verschwinden, ohne auch nur ein Problem in diesem Land gelöst zu haben. Und während für all diese Astro-"Ehrensolde" und Amtspensionen bis zum Sankt Nimmerleinstag ohne eine Gegenleistung gezahlt Geld in Hülle und Fülle da ist, ist angeblich für so etwas Elementares und existentiell Notwendiges wie für ein BGE für Alle angeblich kein Geld da ? Auf solche Volkszertreter von SPD und CDU können wir Bürger getrost verzichten.

  • 139 Nora H. 09.12.2019, 13:56 Uhr

    Parteien-Selbstfindungsprogramm, von den Medien unterstützt - vom Bürger finanziert.

  • 138 Rainer T. 09.12.2019, 13:56 Uhr

    "Wie sehen Sie die SPD nach dem Parteitag?". Etwa so wie F. Merz, die SPD liegt in den letzten Zügen, Tendenz zur unter-5%-Partei. Gleiches Schicksal, wie bei den französischen Sozialisten unter F. Hollande. Selbst schuld!

  • 137 SPD-Mitglied 09.12.2019, 13:55 Uhr

    ich bin seit fast 50 Jahren SPD-Mitglied. 2017 habe ich gegen die erneute GROKO gestimmt, war sehr enttäuscht von dieser Regierung und eigentlich für ein baldiges Ende . Beim Mitgliedervotum habe ich zuerst für Scheer/Lauterbach, dann für Esken/ Borjan gestimmt und bin von deren Sieg sehr überascht und begeistert. Der Verlauf des Parteitags hat mich zuversichtlich gestimmt, dass es in Ordnung ist, dieser Groko noch eine Chance auf Nachbesserungen zu geben: Mehr Umweltschutz, mehr Steuern für Superreiche, mehr Mindestlohn und ein Ausstieg aus Harz 4-- das wäre großartig ! Falls die CDU/CSU stur bleiben, dann ist ein Ausstieg gerechtfertigt.

    Antworten (1)
    • Gerd SR/ Dann . . . 09.12.2019, 13:58 Uhr

      . . . lesen Sie doch, damit Sie nicht erneut schwer enttäuscht werden, eine kritische SPD-ANALYSE, - sie gibt es schon mindestens seit 1 9 3 2, - nicht von einem parteipolitischen Rivalen! - Siehe unten genau angegeben !

  • 136 Gerd SR/@Maik G./Nr.128 09.12.2019, 13:52 Uhr

    -- ja, W. Brandt hatte manche sympathische Züge und Sprüche; seine "Ostpolitik" habe ich unterstützt, die auch nur möglich war, weil die US-Amerikaner dafür grünes Licht gegeben hatten ( - was aber heute zusammen mit Egon Bahr von der SPD-Basis gerne anti-amerikanisch interopretiert wird !) - - Neben dem von Ihnen Zitierten sagte er aber auch ca. 1982 > > "Protest ja, - aber keinen Widerstand!" und seine Bonner Rede vor zig1000enden "Friedenbewegten" war so schwafelig, abeklnkend wie langweilig, - während das SPD-Präsidium, speziell durch seinen O.laF.-Zögling Jo Leinen, als Irreführer und Spalter der Anti-Raketen-Fridensbewegung zusammen mit der DKP/SED seine Herrschaftsrolle erfüllte . . . .-- Da war Helmut K o h l schon wieder ehrlicher, - ähnlich Schmidt, der für seinen richtigen NATO- Doppelbeschluss(-Idee) von der eher antiwestlichen SPD-Basis abgestraft wurde .

  • 135 Linkes Glasperlenspiel 09.12.2019, 13:51 Uhr

    Wenn Sozialpolitik als Parole so angekündigt und als reine Wahlpropaganda durchgeführt wird, wie etwa Angela Merkel dies mit ihrer reinen Menschlichkeit im Jahre 2015 geschafft hat, dann ist das für die Wirtschaft und die Lobbys natürlich ein reines Glasperlen- oder Nullsummenspiel und bringt nur für die rechtspopulistische Neuauflage einer neoliberal durch soziale Apartheid abgeschotteten Elite einen tatsächlichen Gewinn und für die Medien wenigstens eine gute Quote.

  • 134 Anonym 09.12.2019, 13:49 Uhr

    Die neue SPD setzt auf mehr Sozialisierung! Die CDU macht das heimlicher, mit dem Ausverkauf an China! Deutschland mit der CDU bald eine Enklave Chinas? Hongkong kommt näher? Alternativlos? Oder Ausverkauf von Knownow, China Beteiligungen an Zukunftstechniken, Internet- und Betriebsspionage etc. … . Von der SPD kennt man jetzt ihren Weg! Für die CDU scheint es wichtig zu sein, keinen klaren Weg zu definieren! Die CDU ist offenbar viel lieber unklar und beliebig, um ihren Kanzlerin-Wahlverein zu bedienen!!!