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Politiker – Freiwild im Netz?

Aktivisten der Nichtregierungsorganisation Campact

Politiker – Freiwild im Netz?

Viele Politiker werden im Internet angefeindet, manche sogar bedroht. Der Mord an Walter Lübcke hat gezeigt: Hass im Netz ist gefährlich! Wie können Politiker besser geschützt werden? Diskutieren Sie mit im WDR 5 Tagesgespräch!

Eine Politikerin, die seit Jahren wüsten Beschimpfungen im Netz ausgesetzt ist, ist die Bundestagsabgeordnete Renate Künast (Grüne). Zuletzt hat ein Urteil des Landgerichts Berlin für Empörung gesorgt: Künast war dieses Jahr auf Facebook unter anderem als "Stück Scheiße" und "Geisteskranke" bezeichnet worden. Daraufhin war sie vor Gericht gezogen, um von Facebook die personenbezogenen Daten von 22 Nutzern zu bekommen und diese zivilrechtlich zu belangen. Das Gericht hatte jedoch entschieden, dass diese Äußerungen keine Beleidigungen darstellen. Dieses Urteil hat für viel Empörung gesorgt.

Aber nicht nur prominente Politiker sind von Hass im Netz betroffen: Viele Kommunalpolitiker berichten, dass sie beleidigt, bedroht und beschimpft werden. Nicht nur in sozialen Netzwerken, sondern auch in E-Mails, in Briefen und im direkten Kontakt.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will nun auch Kommunalpolitiker mit einer Gesetzesänderung besser vor Anfeindungen schützen. Mit dem Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs wird üble Nachrede gegen Menschen geahndet, die im politischen Leben stehen. Den Tätern droht eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Es ist jedoch umstritten, ob Kommunalpolitiker automatisch in diesen Paragrafen einbezogen sind. Daher kommt es bei Beleidigungen gegen Landräte oder Bürgermeister oft gar nicht zu Ermittlungen. Lambrecht will dies nun ändern.

Zudem solle das Netzwerkdurchsetzungsgesetz weiterentwickelt werden. "Wir brauchen eine Pflicht der Netzwerke, Morddrohungen oder Volksverhetzungen der Polizei zu melden", so die Ministerin. "Hetzern muss klar sein, dass ihnen Strafen drohen, wenn sie Menschen verleumden und bedrohen."

Was denken Sie – woher kommt dieser Hass auf Politiker? Wie kann man sie besser davor schützen? Würden Sie den Job als Politiker machen wollen? Haben Sie vielleicht auch mal einen wütenden Kommentar oder eine verärgerte Mail geschrieben? Wo hört Ärger auf und wo fängt Hass an?

Rufen Sie uns während der Sendung an (WDR 5 Hotline 0800 5678 555) oder schreiben Sie uns Ihren Kommentar in unser Gästebuch – von 11.00 bis 14.00 Uhr.

Gast: Leif Kramp, Medienwissenschaftler Uni Bremen

Redaktion: Ulrich Horstmann

Politiker - Freiwild im Netz?

WDR 5 Tagesgespräch 15.10.2019 45:52 Min. Verfügbar bis 14.10.2020 WDR 5

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Kommentare zum Thema

137 Kommentare

  • 137 Opas beste Hausmittel 15.10.2019, 13:59 Uhr

    Wenn es hierzulande um Beleidigung, um Mobbing, um Diskriminierung oder um die Misshandlung besonders von Kindern, aber auch von sozial Schwachen und von Frauen geht, war besonders in der Disziplin der Strafvereitelung die Einheit Deutschlands auch zur Zeit der Teilung dieses Landes stets gesichert. Die Hauptgefahr für ihre Rendite und ihre persönliche Vorteilsnahme sahen die Eliten beider deutscher Staaten stets im Rechtsstaat und besonders im allgemeinen Menschenrecht, weil es im Gegensatz zu dem aus 1000 Jahren erfolgreicher Geschichte hergebrachten speziellen Herrenmenschenrecht sogar den sozial Schwachen gleiche Rechte garantiert. Darum sehen die Eliten auch nach der Wiedervereinigung keinen zwingenden Grund zur Änderung dieser beleidigenden Verunglimpfung der Verfassungstreue als Geisteskrankheit und Schlimmerem, sondern höchstens zur Optimierung und zur flächendeckenden Erweiterung deutlich über das Rechtsempfinden der besorgten Bürger hinaus als allgemeines Gewohnheitsrecht.

  • 136 Michael Petersen 15.10.2019, 13:59 Uhr

    Welche Ursachen all der Hass auf Politiker hat und wie man diese Ursachen behebt, zeigen hier im Gästebuch u.a. die Kommentare Nr. 2, 4a, 8, 13, 22, 28, 33, 40, 58, 66, 74, 85, 99, 118, 122 auf und sollten auch die Politik dazu bewegen, es künftig besser zu machen.

  • 135 THINK BIG & BGE ! 15.10.2019, 13:57 Uhr

    Während Hass, Wut und Gewalt oftmals aus Ohnmacht und Hilflosigkeit der Bürger entspringt, kann man von Politikern hingegen erwarten, daß sie dem ganzen in zivilisierter Form begegnen und konstruktiv bei den Ursachen Abhilfe schaffen, anstatt unsinnig wie die Groko nun dagegen eine staatliche Gegengewalt zu bratzen. Denn so ein Groko-Vorgehen behebt nicht die Ursachen des Hasses, sondern treibt die Bürger lediglich in den Untergrund, von wo aus dann das ganze Pulverfaß erst so richtig zur Explosion getrieben wird.

  • 134 Renate Künast 15.10.2019, 13:57 Uhr

    Gerade Frau Künast ist jemand der gerne austeilt und die grosse Keule schwingt. Man muss das nicht immer auf der vulgären Ebene der Sprache machen. Da gibt es Stachel von Politikern die sehr tiefer gehen und schmerzhafter sind z.B. wenn man ohne jegliche Kenntnis von Polizeiarbeit ins Netz hinausposaunt warum man eiñen Axttäter (ist das die richtige Umschreibung) nicht betäubt hätte (Twitter 2016) anstatt ihn zu erschließen als er mit der Axt auch auf SEK Beamte losging nachdem er sein Gemetzel im Zug abgeschlossen hatte. Denken hilft vor Twitter auch Frau Künast. Für den dummen Post musste sie sich ja vielfältig rechtfertigen. Leider ist diese Frau noch immer politisch aktiv.

  • 133 Richtig Beschämend 15.10.2019, 13:54 Uhr

    finde ich, dass dieses Thema den Politikern wichtiger zu sein scheint, als all die wesentlich dringenderen Probleme, die es momentan nicht nur weltpolitisch, Sicherheitsmäßig, aber vor allem auch innerpolitisch im eigenen Land zu lösen haben! Man stellt sich hier aus meiner Sicht auch nur ein weiteres Armutszeugnis aus. Aber das fällt unter den vielen, die man bereits ausgestellt hat auch nicht weiter auf! Vielleicht hat man uns, die Bürger dieses Landes, aber auch einfach ein paar mal zu viel verraten, belogen und betrogen und das ist jetzt das Resultat mit dem man klar zu kommen hat. Von nix kommt schließlich auch nix! Natürlich gibt es auch elegantere Wege das mitzuteilen, aber ich denke auch, dass da, wo normale Worte nicht gehört werden brutaler Klartext gesprochen werden muss. Die verbalen Entgleisungen spiegeln für mich daher auch nur die Hilflosigkeit, die enorme Wut und das Unverständnis wider, mit dem wir nicht nur politisch ständig konfrontiert werden.

  • 132 Saubermann-Quote 15.10.2019, 13:47 Uhr

    Es ist doch gerade die Absicht der populistischen Populismus, besonders den Kern des Rechtsstaats zu zersetzen, nach dem alle Bürger zumindest vor dem Gesetz gleiche Rechte haben und gleich behandelt werden sollen. Denn nur wer vor dem Gesetz gleicher ist, kann sich bequem auf Kosten jener bereichern, die sowohl im sog. gesunden Volksempfinden als auch vor der Rechtschaffenheit des deutschen Rechtswesens weniger gleich sind. Und wie man sieht, haben heute die sozialen Spaltpilze und die Protagonisten des Shitstorms in dieser Gesellschaft auch vor dem Gesetz bereits wieder fast ebenso recht, wie einst die Einheitspartei in der DDR. Offenbar sehen die populistischen Abgeordneten in ihrer Funktion als Gesetzgeber mehrheitlich ihre Hauptaufgabe darin, ihre verfassungstreuen Berufskollegen aus dem Amt bzw. dem Weg räumen lassen, um die erfolgswirtschaftlich so gut eingespielte Zusammenarbeit mit den Lobbys und besonders deren Großzügigkeit nicht übermäßig zu belasten.

  • 131 Karina 15.10.2019, 13:43 Uhr

    ich möchte mich der Meinung einer der letzten Anruferinnen anschließen die kritisierte, dass etliche Politiker und Regierungschefs, z.B.Assad, Kim jong Un und Erdogan regelmäßig als "Diktator tituliert werden, so als sei das ihr Vorname. Auch seriöse Radioseder und Zeitungen tun das. Es ist diffamierend , diesen Ausdruck und schlimmere zu verwenden!

  • 130 Karl Theodor 15.10.2019, 13:42 Uhr

    Was auch zur Empörung beiträgt sind die negativen Zinsen. Das ist Umverteilung unseres Geldes an das Ausland. Da aus Anleihen und Spareinlagen keine nennenswerten Zinserträge mehr zu generieren sind, legen alle, die es können, in Immobilien an. Das steigert die Immobilienpreise und letztlich auch die Mieten. Der Traum vom Eigenheim rückt für immer grössere Bevölkerungsschichten in immer weitere Ferne. Auch was man uns bisher erzählt hat, dass wir sparen und für unser Alter vorsorgen müssen, erscheint nun zunehmend sinnlos. Wir wissen nicht einmal mehr, ob unsere Währung in zehn Jahren noch existieren wird. Und dann wundert man sich dass die Wähler zur AfD abwandern.

    Antworten (1)
    • Genau! 15.10.2019, 13:58 Uhr

      Die Banken, die Macht und das Geld zusammen mit der Fehlpolitik im Zusammenhang sind an allem Schuld. Und die Politik pennt munter weiter, denn der Steuerzahler ist immer blöd genug alles zu bezahlen, was andere vermurksen und die Politik lässt zu, dass sich jeder ins gemachte Nest setzen kann!

  • 129 Bernhard Erkelenz 15.10.2019, 13:42 Uhr

    Für a l l e Menschen, also auch für Politiker*innen, gilt Artikel 1 des Grundgesetzes: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Dessen sollten sich alle bewusst sein, die sich innerhalb und außerhalb des Netzes zu Wort melden. Es geht also um eine Grundhaltung, die in Elternhaus, Kita, Schule und in der Gesellschaft insgesamt grundgelegt und vermittelt werden muss. Es lohnt sich dringend, nach entsprechenden Konzepten zu suchen bzw. sie zu aktualisieren und umzusetzen. Die meisten (Welt-)Religionen und Weltanschauungen kennen die "Goldene Regel", die in populärer Formulierung lautet: Was du nicht willst, das(s) man dir tu, das füg auch keinem andern zu! (Projekt Weltethos). Hilfreich in diesem Zusammenhang ist auch das jüdisch-christliche vierfache Liebesgebot: Gottes-, Nächsten-, Fremden- und Feindesliebe, das abgesehen von der Gottesliebe für alle Menschen normativ gelten könnte. Erwähnenswert ist auch der kategorische Imperativ von Immanuel Kant.

  • 128 Simone 15.10.2019, 13:41 Uhr

    Ein juristisches Biotop extra für Politiker? Mit dieser Kampagne soll den Politiker-Privilegien offenbar noch eins draufgesetzt werden. Und der Rechtsstaat wird weiter in die Schieflage gezogen... Herr Laschet, NRW, darf ungestraft sagen: "Es ist richtig, die AFD bis aufs Messer zu bekämpfen. Klare Sprache, kurze Sätze, markante Botschaften, damit werden wir die AfD vertreiben." Hassrede, Kriegsrhetorik? Aber doch nicht bei einem führenden Politiker! Außerdem: Die Diskussion um Respekt untereinander ist antiquiert: Die kommende Generation hat längst ganz andere Sprachsitten.

  • 127 BGE geht anders 15.10.2019, 13:37 Uhr

    Eines sollten die von Hass überzogenen Politiker nicht vergessen: Die Politik ist heut genau da angelangt, was sie über 14 Merkel-Jahre lang ausgesäht und gedüngt hat in die Gesellschaft. Und dagegen helfen logo auch nicht mehr Polizeistaat und noch mehr Strafen. Diesen Fehler hat ja schon die DDR gemacht mit den dazu absehbaren Staatszerfallsfolgen.