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Bedingungsloses Grundeinkommen jetzt?

 Eine Frau hält eine Geldbörse mit zahlreichen Banknoten und Bankkarten in der Hand.

Bedingungsloses Grundeinkommen jetzt?

Ein bedingungsloses Grundeinkommen wird seit längerem diskutiert. In der Corona-Krise gibt es nun Forderungen, es für besonders betroffene Menschen befristet einzuführen. Könnte das helfen oder ist das unrealistisch? Diskutieren Sie mit im WDR 5-Tagesgespräch.

Die Politik hat milliardenschwere Hilfspakete auf den Weg gebracht, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzufedern. Aber trotzdem haben jetzt viele Menschen Existenzängste. Reicht das Kurzarbeitergeld bei kleinen Einkommen? Was passiert, wenn Haupt- oder Nebenjob wegfallen? Viele Kleinstbetriebe, Kulturschaffende oder Freiberufler fürchten zudem, dass die geplanten Kredite ihnen nicht helfen werden, die Einnahmeausfälle wieder aufzuholen. Ganz viele haben Angst, ihre laufenden Kosten nicht mehr begleichen zu können.

Deshalb haben beispielsweise der Deutsche Musikrat und der Schriftstellerverband PEN  ein befristetes bedingungsloses Grundeinkommen für freiberufliche Kreativschaffende oder für Solo-Selbstständige im Kulturbetrieb gefordert. Und die Online-Petition einer selbstständigen Berliner Modedesignerin, die wegen der Corona-Krise ein befristetes bedingungsloses Grundeinkommen von 800 bis 1.200 Euro pro Person für sechs Monate fordert, haben inzwischen fast 400.000 Menschen unterschrieben. 

Das Thema bewegt viele Menschen. Kritiker*innen eines unbefristeten bedingungslosen Grundeinkommens stellen dagegen die Frage nach der Finanzierbarkeit. Oder ob der Staat dann noch in der Lage wäre, denen zu helfen, die mehr Unterstützung brauchen. Und ob es überhaupt gerecht wäre, wenn alle – auch Wohlhabende und Besserverdienende – ein Grundeinkommen erhielten. Und wie würde sich so ein bedingungsloses Grundeinkommen mit dem Leistungsprinzip vertragen, nach dem unsere Gesellschaft funktioniert?

Was halten Sie von einem bedingungslosen Grundeinkommen? Könnte das in der Corona-Krise helfen? Sollte so etwas zeitlich begrenzt und nur für bestimmte Menschen oder Berufsgruppen ausprobiert werden? Wäre jetzt ein guter Zeitpunkt, das grundsätzlich zu testen? Wäre das gerecht? Wie ließe sich so etwas überhaupt finanzieren?

Rufen Sie uns während der Sendung an (WDR 5 Hotline 0800 5678 555) oder schreiben Sie uns Ihren Kommentar in unser Gästebuch - von 11.00 bis 14.00 Uhr.

Gast: Birger P. Priddat, Prof. für Ökonomie und Philosophie, Uni Witten-Herdecke

Redaktion: Ulrich Horstmann und Moritz Folk

Bedingungsloses Grundeinkommen jetzt?

WDR 5 Tagesgespräch 25.03.2020 44:38 Min. Verfügbar bis 25.03.2021 WDR 5


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Kommentare zum Thema

181 Kommentare

  • 181 Katharina Schröder 25.03.2020, 13:59 Uhr

    Die fortschreitende - und leider kaum kritisch hinterfragte - Digitalisierung wird u.a. eine extreme Veränderung der Arbeitswelt zur Folge haben. Immer mehr Menschen werden zukünftig nicht mehr gebraucht und sind von Arbeitslosigkeit bedroht, während einige Großkonzerne und Superreiche stetig größere Gewinne machen. Gerade in einer Krise wie jetzt zeigt sich, dass unser kapitalistisches und auf stetiges Wachstum ausgerichtetes Wirtschaftsystem eine Sackgasse ist. Die sozialen Verwerfungen global und hierzulande treten immer deutlicher hervor. Geld ist ja im Überfluss vorhanden, nur ist es äußerst und zunehmend ungleich verteilt. Wie wäre es, jetzt endlich das heiße Eisen einer "Reichensteuer" anzupacken. Dringend erforderlich wäre zudem ein Umbau der Wirtschaft hin zu einer Ressourcen schonenden und gemeinwohlorientierten Wirtschaft - verbunden mit einem ressourcengestützten Grundeinkommen.

  • 180 Albert Dreistein 25.03.2020, 13:59 Uhr

    Warum knirscht es überall im Getriebe von Gesellschaft, Politik und Wirtschaft ?: Weil all dem der BGE-Grundbaustein fehlt. So wie auch alle anderen Dinge auf dieser Welt und im Universum nicht ohne ihre Grundbausteine funktionieren würden geschweige denn existent wären. So gäbe es kein Universum und keine Erde, wenn es keine Atome geben würde. Und es gäbe kein Internet, keine Digitalisierung und keine Industrierevolution 4.0, wenn es die beiden binären Zahlen 0 und 1 nicht für all das gäbe. Und Flora & Fauna dieser Erde gründen ebenso auf einem Grundbaustein namens DNA/DNS. Daher geht die Argumenttion der BGE-Verweigerer fehl, "daß man so eine komplexe Welt nicht mit so etwas Simplen wie dem BGE allround problemlösen könnte". Doch kann man !

  • 179 Facel 25.03.2020, 13:58 Uhr

    Nachdem wir erkennen mussten, dass die regellose Globalisierung gescheitert ist, wird man langfristig nicht um Nachdenken zum BGE umhin kommen. Es muss allerdings ein GRUNDeinkommen bleiben, damit genügend Anreize verbleiben, das Wirtschaften aufrecht zu erhalten.

  • 178 Bedingungslose Aufgabe 25.03.2020, 13:58 Uhr

    Wenn das bedingungslose Grundeinkommen nur für Menschen befristet eingeführt wird, die von der Corona-Krise besonders betroffen sind, dann ist dieses Einkommen im Grunde und im Sinne des Erfinders wohl nicht mehr so bedingungslos wie erhofft. Aber dafür bekommen Menschen dann gerade für ihre intelligente, kreative Darstellung von Betroffenheit und für ihre erfolgswirksame Umsetzung der gegenwärtigen Krise durch einen außergewöhnlich rentablen Wucher ihren verdienten zusätzlichen Bonus. Damit wird zumindest das bewährte Prinzip des deutschen Steuerrechts gewahrt, wonach sich Intelligenz weniger durch Bedingungslosigkeit fördern lässt als durch gesetzte und nicht selten auch wie Ostereier gut versteckte Bedingungen wie Zuckerbrot für die nachgewiesene opportunistische Intelligenz und Peitsche für die bedingungslose Kapitulation vor der gesellschaftlichen Komplexität und der durch vorbildliche Prägung gefestigten Gewohnheit, sich in der sozialen Hängematte bedingungslos hängen zu lassen.

  • 177 Karina 25.03.2020, 13:58 Uhr

    ich bin bedingungslos für das Grundeinkommen und bedaure, dass sich so viele Hörer (aus Neid?) dagegen aussprechen. Man könnte es einfach über das Finanzamt abwickeln : ALLEN wird monatlich z.B. 800 Euro zugezahlt, mit den übrigen Einkommen zusammen versteuert und as Ergebnis entweder ausbezahlt oder einbehalten. Sehr viel Bürokratie entfiele dann,und so würde ein Teil der Kosten erwirtschaftet.

  • 176 New BGE-Greta 25.03.2020, 13:57 Uhr

    In der Coronakrise liegt auch eine Chance: Das BGE für Alle !

  • 175 Bedingungslose Aufwertung 25.03.2020, 13:57 Uhr

    Das, was es jetzt endlich verdient hat, bedingungslos aufgewertet zu werden, ist das Gehaltsniveau der Pflegeberufe.

  • 174 BGE for Future 25.03.2020, 13:56 Uhr

    Umwelt- und Klimaschutz kann man nicht von Groko und AGENDA 2010 erwarten, sondern das lernt man aus der Natur selber und derem überall vorhandenen BGE aus Sonne & Regen. Und die Natur richtet sich nicht wie die Groko durch AGENDA 2010-Meinungsgleichschaltung zugrunde, sondern konnte durch Lebensalternativen und Vielfalt Jahrmillionen unbeschadet überleben. Würde man aber in der Natur aus einer Mücke einen Elefanten machen wollen so wie in der staatlichen AGENDA 2010-Meinungsdiktatur, so würde die Natur alsbald an einer zu Elefanten mutierenden Mückenplage zugrunde gehen. Das BGE macht es daher wie die Natur und läßt die Mücke eine Mücke sein, sodaß die Natur dann auch die Spezies der Elefanten als Umwelt- und Klimasünder verkraften und regenerieren kann.

  • 173 Alexander Wolkow 25.03.2020, 13:54 Uhr

    Die Wahrheit ist auch hier komplizierter, als die Versprechen von der „schönen neuen Grundeinkommens-Welt“ suggerieren.

  • 172 Alexander Wolkow 25.03.2020, 13:53 Uhr

    Denn im Mittelalter brauchten die Feudalherren einen Bevölkerungsanteil von 80% Bauern, um sich und ihre Entourage zu ernähren und diese Bauern durften (wenn auch oftmals elend) leben, weil sie gebraucht wurden. Was aber wird wohl in einem Neo-Feudalismus mit den “überflüssigen Massen” geschehen, wenn sie nicht einmal mehr zum Anbau von Gemüse notwendig sind? Man kann nicht früh genug anfangen, sich dagegen zu wehren! Und dieser Kampf kann nicht ernsthaft von Milliardären und multinationalen, gigantischen Konzernen geführt werden. Wer sich auf diese verlässt, wird verlassen sein und sich den politischen Schneid und letztlich auch seine Würde für 1.000 Euro Grundeinkommen abkaufen lassen.

  • 171 Alexander Wolkow 25.03.2020, 13:53 Uhr

    Aus dieser Perspektive bekommt die Diskussion um ein Grundeinkommen, wie sie heute besonders gerne von Konzernchefs und Milliardären geführt wird, einen brandgefährlichen Spin. Denn spielt man das Gedankenspiel zu Ende, was passieren wird, wenn die Nachfrage nach der Ware Arbeit beträchtlich abnimmt, dann werden die Massen in den vorkapitalistischen Zustand der Bedeutungslosigkeit zurückfallen.Im Kapitalismus erstritten sie politisches Mitspracherecht nur, weil sie gebraucht wurden – also wird auch dieses ihnen aberkannt und sie werden zu ohnmächtigen und beliebig austauschbaren Almosenempfängern. Wenn man es ganz bis zum Schluss denkt, werden die Massen noch nicht einmal in einem Feudalismus aufwachen, wenn die Dampfwalzen der Globalisierung und Digitalisierung über die Sozialsysteme, das Wahlrecht und letztlich auch den Garanten all dessen – den Nationalstaat! – hinweggefegt sind.

  • 170 Alexander Wolkow 25.03.2020, 13:52 Uhr

    Bereits Karl Marx hat das Konzept eines leistungslosen Grundeinkommens abgelehnt, da es bedeuten würde, dass es große Teile der Bevölkerung zu Almosenempfängern degradieren würde.Marx erforschte die Geschichte nicht anhand von großen Ideen, die miteinander streiten, sondern als ein Produkt sich ändernder Produktionsverhältnisse. Mitbestimmung am Arbeitsplatz, Teilhabe am gesellschaftlichen Wohlstand und letztendlich jede Form von Demokratie konnten von den vormals im Feudalismus besitzlosen Massen nur errungen werden, weil sie gebraucht wurden. Vergessen wir nicht: Erst gab es Arbeitervereine und Gewerkschaften, dann erst bildeten sich politische Parteien wie wir sie heute kennen.

  • 169 Alexander Wolkow 25.03.2020, 13:51 Uhr

    Das Thema “Grundeinkommen”, ob nun bedingungslos oder nicht, wird an Aktualität und Dringlichkeit zunehmen. Die auf Deutschland zu rollende Lawine der Altersarmut wird das Thema zunächst in seiner Spielart der “Mindestrente” auf den Tisch bringen. Es wäre wünschenswert wenn die Gruppe der Pensionäre sich dann zur Wehr setzen würde, um wenigstens im Alter ihr Stück vom Kuchen zu fordern, dass ihnen während ihres Arbeitslebens durch Mini-Löhne verwehrt worden ist. Zum Beispiel die Besteuerung von Finanzvermögen und leistungslos erzielten Renditen könnte ein Ansatz sein, wie man umverteilen könnte, ohne dabei wie bisher die unteren gegen die mittleren Einkommensklassen gegeneinander auszuspielen.

  • 168 Alexander Wolkow 25.03.2020, 13:50 Uhr

    Und auch für die Arbeiter sieht Butterwegge eher schwarz. Während Götz Werner meint, man könne sich mit 1.000 Euro im Rücken aussuchen, wo man arbeiten wolle, und müsse nicht jeden “Drecksjob” annehmen und dadurch würden sich die Arbeitsbedingungen insgesamt verbessern, ist Butterwegges Rechnung eine andere: Wenn der Arbeiter seine Arbeitskraft mit den 1.000 Euro vom Staat schon ausreichend wiederherstellen kann, braucht man ihm nur entsprechend weniger zu zahlen, weil sein Überleben ja schon gesichert ist. Wer sich einmal mit dem Thema “Aufstocken” beschäftigt hat, wird an dieser Stelle eine Vorstellung haben, wessen Sichtweise hier die “realistischere” ist.

  • 167 Alexander 25.03.2020, 13:49 Uhr

    Selbst wenn der Staat durch gewaltige Umverteilung und die Auflösung der bisherigen Sozialversicherungssysteme die Summe von 1 Billion Euro aufbringen könnte, glaubt er, führe dies eher zu einer Verschlechterung der Lebensbedingungen für viele, denen es heute schon schlecht geht: Wer arbeitsunfähig ist (zum Beispiel durch eine Behinderung oder eine chronische Erkrankung), könnte von den 1.000 Euro im Monat kaum seine besonderen Hilfsmittel und Medikamente etc. bezahlen. Da aber alle anderen Sicherungssysteme durch das Grundeinkommen abgelöst werden sollen, stellt sich die Frage, wie die betroffenen Menschen unter diesen Bedingungen überhaupt lebenswürdig leben können sollen.

  • 166 Alexander Wolkow 25.03.2020, 13:49 Uhr

    In einem fast zeitgleich zu Werners Beitrag erschienenem Artikel für die Onlineausgabe der SZ kritisiert er vor allem die Finanzierungsseite des Grundeinkommens: Um jedem Bürger 1.000 Euro monatlich zahlen zu können, müsste dafür fast ein Drittel des Volkseinkommens aufgewendet werden (fast eine Billion Euro). Und das ist mehr als Bund, Länder und Kommunen beispielsweise 2016 insgesamt an Steuern eingenommen haben (ca. 650 Milliarden). Aber nicht nur die Finanzierung sieht Butterwegge als Achillesferse des bedingungslosen Grundeinkommens.

  • 165 Kintrup 25.03.2020, 13:48 Uhr

    Als Solidaritätszeichen in manchen afrikanischen Ländern haben Politiker und Abgeordnete auf mindestens ein Monatsgehalt verzichtet. Könnten wir sowas in Deutschland erleben oder bestimmen Sie über uns nur noch ???

  • 164 Alexander Wolkow 25.03.2020, 13:47 Uhr

    Wenn es ohnehin nicht mehr genug Arbeitsplätze für die meisten Menschen geben wird, gleichzeitig aber der materielle Wohlstand in der Welt weiter anwächst, dann könne die Verteilung der Güter des täglichen Lebens nicht mehr auf einem System basieren, das davon ausgeht, dass jeder, der will, auch eine Arbeit bekommen kann. Dann sollte man nicht die, die noch Arbeit haben, durch Lohnsteuern bestrafen, sondern allen einen Grundstandard bieten und die Steuern über den Verbrauch generieren (Mehrwertsteuer etc.).Der Armutsforscher Christoph Butterwegge hält dagegen, dass die Ideen von Werner das Problem der wachsenden Ungleichheit in Deutschland nicht beheben können.

  • 163 THINK BIG & FFF & BGE ! 25.03.2020, 13:47 Uhr

    Was nützt es z.B. den Landwirten, wenn der Staat in seiner AGENDA 2010 Millionen Menschen sowohl in Dumpinglöhnerei als auch in Elendsrenten und Armuts-Hartz 4 hält, sodaß dadurch die Lebensmittelpeise in den Keller gedrückt werden müssen durch die Supermärkte, die sonst die Lebensmittel in noch viel größerem Ausmaße an die Tafeln verschenken müßten ? Die Landwirte sind in so einer Sparwolf-Politik logo nicht in der Lage, auf eine umwelt- und klimafreundliche Bio-Landwirtschaft umzurüsten, weil dann deren hierzu erforderliche Preise ein Großteil der Konsumenten nicht bezahlen könnte. THINK BIG würde zu all dem bedeuten, daß sich die Landwirte nicht mehr länger in allwöchentlichen Demo-Kleinscharmützeln gegen den Staat sinnlos zerlegen, sondern indem die Landwirte mit ihren Traktoren-Demos ebenfalls für das BGE für Alle demonstrieren würden.

  • 162 Alexander Wolkow 25.03.2020, 13:46 Uhr

    Der verstärkte Trend zur Befristung von Arbeitsstellen und der größte Niedriglohnsektorin Europa, den wir in Deutschland haben, werden ihren Teil dazu beitragen, dass die alten Versicherungssysteme (z.B. Rente, Sozialversicherung) nach und nach ausgehöhlt werden. Die Frage ist also nicht ob, sondern wodurch das bisherige Sozialsystem in Deutschland abgelöst oder zumindest ergänzt werden soll. Und hier kommt das bedingungslose Grundeinkommen von Werner ins Spiel. Der Milliardär zitiert in dem oben verlinkten Interview Schiller, um seinen Grundgedanken zu illustrieren: „Ein Mensch ist noch nicht viel, wenn er warm wohnt und satt zu Essen hat. Aber er muss warm wohnen und satt zu Essen haben, damit die bessere Natur sich in ihm regen kann.“

  • 161 Alexander Wolkow 25.03.2020, 13:44 Uhr

    Das BGE-Konzept von Götz Werner veranschlagt ein Grundeinkommen für jederman von 1.000 Euro im Monat. Für die Finanzierung schlägt er eine steuerbasierte Grundlage vor, die vor allem auf eine erhöhte Mehrwertsteuer setzt. Dadurch könnten dann Steuern auf Löhne gesenkt oder gänzlich abgeschafft werden. Er argumentiert also mit einem Trend, der heute bereits absehbar ist, aber in der näheren bis mittleren Zukunft erst voll durchschlagen wird: Durch Digitalisierung werden Jobs unzählige wegfallen.und durch den demografischen Wandel werden grundsätzlich weniger Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Dies wird sich auch negativ auf das Wirtschaftswachstum auswirken, glauben Experten.Alles in allem werden dadurch die Lohneinkommenssteuern für den Staat weniger werden, während es immer mehr Menschen geben wird, die zumindest zeitweise auf staatliche Unterstützungsleistungen angewiesen sind.