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Hartz-IV-Empfänger sanktionieren?

Mann mit Kapuzenpulli vor Agentur für Arbeit

Hartz-IV-Empfänger sanktionieren?

Das Bundesverfassungsgericht hat über die Zulässigkeit von Sanktionen beim Hartz-IV-Bezug entschieden. Nicht alle Leistungen dürfen demnach gekürzt werden, weil dies verfassungswidrig ist. Stimmen Sie dem zu? Diskutieren Sie mit im WDR 5 Tagesgespräch.

Hartz-IV-Empfänger*innen drohen unter bestimmten Voraussetzungen empfindliche Leistungskürzungen. Wenn Termine beim Jobcenter nicht eingehalten werden, wenn eine als zumutbar eingestufte Arbeit ablehnt wird und das auch noch wiederholt, kann das Arbeitslosengeld erst gekürzt und am Ende ganz gestrichen werden. Für junge Arbeitslose gelten sogar noch schärfere Regeln: Bis zu einem Alter von 25 Jahren wird das Arbeitslosengeld II bereits bei der ersten Pflichtverletzung komplett gestrichen. Bei Wiederholung fällt dann auch die Erstattung der Miet- und Heizkosten weg.

Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden, dass monatelange Leistungskürzungen, mit denen Jobcenter unkooperative Hartz-IV-Bezieher sanktionieren, teilweise verfassungswidrig sind. Das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum würde dadurch verletzt.

Daneben steht aber auch die Frage im Raum, ob Sanktionen überhaupt sinnvoll und zielführend sind. Von "Rohrstock-Pädagogik" ist die Rede, die gerade bei Jüngeren keine Verhaltensänderung, sondern oft genau das Gegenteil bewirkt. Zudem sind von Kürzungen besonders häufig Menschen mit psychischer Erkrankungen, einem niedrigen Bildungsgrad und anderen Beeinträchtigungen betroffen, die sich kaum zur Wehr setzen können. Sozialverbände wie der VdK oder der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisieren die Praxis der Leistungskürzungen seit langem.

Was meinen Sie? Sind Kürzungen rechtens, sinnvoll oder gar notwendig? Können sie etwas bewirken, oder wird nicht oft genau das Gegenteil erreicht? Welche Maßnahmen würden Sie für vernünftig halten und sehen Sie das Recht auf menschenwürdiges Leben durch Sanktionen gefährdet?

Rufen Sie uns während der Sendung an (WDR 5 Hotline 0800 5678 555) oder schreiben Sie uns Ihren Kommentar in unser Gästebuch - von 11.00 bis 14.00 Uhr.

Gast: Anke Schürmann-Rupp, Leiterin der Sozialagentur Mülheim an der Ruhr

Redaktion: Dirk Müller und Heiko Hillebrand

Hartz-IV-Empfänger sanktionieren?

WDR 5 Tagesgespräch 05.11.2019 45:38 Min. Verfügbar bis 04.11.2020 WDR 5

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Kommentare zum Thema

149 Kommentare

  • 149 Hartz-IV-Stigmatisierung 05.11.2019, 13:59 Uhr

    Ist das Verbot von langfristigen Leistungsstreichungen bei renitenten Hartz-IV-Empfänger*innen 30% wirklich mit dem Grundgesetz vereinbar. Immerhin erschwert dieses Urteil die Rekrutierung und Motivierung von alten und neuen Rekruten für die Leiharbeit und die Zwangsprostitution, die immerhin der Fels sind, auf dem der Tempel des sozialen Dünkels gebaut werden konnte. Gilt denn das Diskriminierungsverbot nicht auch für diese Form des Menschenhandels und kann er nicht das gleiche Recht auf Selbstverwirklichung beanspruchen wie etwa der verfassungsfeindliche Rechtspopulismus, nur weil der Rechtsextremismus mit seinen ständig wachsenden Gewaltdelikten dem politischen Populismus so einen bequemen Vorwand gerade auch für verschärfte Stigmatisierung und Sanktionierung gegen die Hartz-IV-Empfänger liefert?

  • 148 Ulf Lindermann 05.11.2019, 13:58 Uhr

    Die Zeit der Massenvollbeschäftigung ist vorbei angesichts der heraufziehenden Industrierevolution 4.0 und ihrem Leitmotiv von der Befreiung des Menschen von Arbeit. Damit erweisen sich AGENDA 2010 und Hartz 4 als unzeitgemäß und kollidieren überall nur noch mit unserer heutigen Realität. Wäre es anders, wäre weder dieses wenn auch halbherzige BVerfG-Urteil nötig noch all die anderen vielen Klagen vor den Sozialgerichten in ganz Deutschland. Empfehlenswert daher zu diesem Thema u.a. die Gästebuch-Kommentare Nr. 5, 11 - 15, 19, 22, 29, 40., 47, 53, 59, 69, 80, 92, 103, 110, 118, 120, 126, 139, 141, 142 und 144.

  • 147 Nebulös 05.11.2019, 13:54 Uhr

    Es wäre mal interessant zu erfahren , wie die Altersstruktur hier im Forum aussieht . Jeder sollte in Klammern sein Alter benennen , dann entsteht für alle ein interessantes Bild oder nicht ( ! liebe Redaktion ! ) Es tippen doch Leute täglich hier . Haben die immer Zeit ? Sind die Rentner , Schüler , Arbeitslose ? Übrigens befürworte ich strengere Regelungen bis hin zur Leistungskürzung .

  • 146 Anna Elisa 05.11.2019, 13:53 Uhr

    Das Tagesgespräch war sehr informativ. Ich war auch überrascht, dass das neue Gesetz eigentlich nur wenige der Klienten betrifft. Und es kümmern sich viele Mitarbeiter in Jobcentern und sozialen Einrichtungen, damit Hartz 4 - Empfänger ihre Leistungen erhalten. Jeder kann in eine solche Situation kommen. Bei einem bedingungslosen Grundeinkommen würde z.B. den Jugendlichen die Chance genommen, Weiterbildung bzw. unterstützende Hilfe und dadurch auch Zuwendung zu erhalten und selbständig zu werden. Ich würde mir wünschen, das man viel früher beginnt, evtl. im Kindergarten oder Grundschule. Da braucht man Lesepaten oder Nachhilfe für Kinder. Das kann fast jeder normale Bürger, der Zeit und Freude daran hat und Kindern etwas beibringen möchte. Ein Beitrag und eine Investition in die Zukunft.

  • 145 New BGE-Greta 05.11.2019, 13:49 Uhr

    Echter nachhaltiger Umwelt- und Klimaschutz erfordert es, daß wir auch Menschen dafür honorieren, daß sie auf eine eigene Berufskarriere verzichten auf dem immer schmaler werdenden Arbeitsmarkt. Und da führt Hartz 4 nicht weiter, sondern nur das BGE.

  • 144 THINK BIG & BGE ! 05.11.2019, 13:47 Uhr

    Hartz 4 degradiert Menschen zum Arbeitsvieh und zum stets verfügbaren Anhängsel von Wirtschaft, Produktion und Maschinen. Die dabei auf Lagerabruf gehaltenen Arbeitskräfte nennt man "Arbeitslose" und entwürdigt, diskriminiert und reduziert damit Menschen nur auf den Faktor Arbeit und ihren Arbeitswert. Die fatalen Folgen so einer Ideologie findet man dann auch unter sich nutzlos und wertlos vorkommenden Rentnern vor und auch Arbeitslose werden durch so eine fatale Ideologie krank, depressiv und suizidal. Das BGE hingegen würdigt den Menschen in seiner Gesamtheit und löst damit erst real das Grundgesetz ein. Menschen werden somit nicht mehr als "Arbeitslose" entwürdigt und diskriminiert, sondern sind dann als Privatier gleichberechtigte Mitglieder der Gesellschaft.

  • 143 P und S 05.11.2019, 13:46 Uhr

    Zum Thema Arbeit und Arbeitslosigkeit plus Leistungen .vor 3 Jahren ,sah ich eine DOKU auf ARTE ,die USA und seine Einwanderer ! Ab 1920 durften in die USA nur noch 100,000 Menschen mit Berufsaussichten einreisen ! Die US Gewerkschaften erzwangen dieses um Lohndumping zu vermeiden . Wir hier leisten uns in klein Deutschland jährlich bis 200,000 Menschen ,das zum Thema ! Noch eine Frage !

    Antworten (1)
    • H. Blohm 05.11.2019, 13:57 Uhr

      Schauen Sie sich doch einmal an. was allein in 2019 an StellenABBAUmaßnahmen verkündet wurde (und auch, wie DAX und Börse dies bejubelten). Allein aufgrund des freigesetzten Potentials, dürfte es weder HartzIV noch einen sog. Fachkräftemangel geben!

  • 142 New BGE-Greta 05.11.2019, 13:39 Uhr

    Was leistet Hartz 4 für einen Beitrag zum globalen Hauptthema des Umwelt-, Natur-, Erdressourcen- und Klimaschutzes ?: null %. Und was leistet das BGE dazu für einen Beitrag: 100 %.

    Antworten (1)
    • Thema verfehlt 05.11.2019, 13:52 Uhr

      es nervt langsam Ihre schreiberei! Das BGE ist eine Spinnerrei und kein Allheilmittel. Ganz im Gegenteil das BGE würde die Umwelt noch mehr verschutzen und den sinnlosen Konsum anfeuern!

  • 141 BGE for Future 05.11.2019, 13:36 Uhr

    Hartz 4 bedeutet verfassungswidrige Meinungsdiktatur. BGE bedeutet hingegen die Wahrung des Rechts auf Menschenwürde, Meinungsfreiheit, Selbstbestimmung und Gesundheit.

    Antworten (1)
    • Thema verfehlt 05.11.2019, 13:53 Uhr

      Das BGE würde genau das Gegenteil erreichen Menschenwürde hat nichts mit Geld zu tun bei Ihnen schon.... Geld macht nicht gesund und das BGE würde alles nur teurer machen(und den Markt aushebeln) Sie schreiben also bewusst Blödsinn! Meinung hat auch nichts mit Geld zu tun!

  • 140 Gisela Krüger 05.11.2019, 13:35 Uhr

    HartzIV ist per se eine Missgeburt. Die Ideen von Peter Hartz waren sinnvoll, wurden jedoch umgesetzt von Beamten, die das Arbeiten in der freien Wirtschaft nicht einmal erahnen. Ergo sind sie unfähig, Arbeitslose zu fördern. Die handwerklichen Fehler in HartzIV wurden bis heute nicht beseitigt und öffnen der Jobcenter-Willkür Tür und Tor. Fakt ist doch, dass im wirklich besten Fall der "Kunde" an eine Leiharbeitsfirma vermittelt wird. Seriöse Vermittlungen gibt es so gut wie gar nicht. Zwischendurch wird er in Massnahmen geparkt, die völlig unsinnig, aber teuer sind. Ist inzwischen leider alles belegbar. Die Jobcenter verwalten Arbeitslosigkeit, sind jedoch keine Institution, die effektiv arbeitet. Und ausgerechnet dieser geballten Inkompetenz gibt das Gesetz Möglichkeiten an die Hand, Menschen zu kujonieren. Dennoch bin ich für Sanktionen gegen völlig unwillige Menschen, denn sie verstehen möglicherweise nur diese Sprache. Doch zielführend sind sie nicht.

  • 139 THINK BIG & BGE ! 05.11.2019, 13:33 Uhr

    Die AGENDA 2010 hat nicht nur für Dumpinglöhne und Armutsrenten gesorgt, sondern geringschätzt obendrein auch noch erbrachte Arbeitsleistungen, indem immer mehr Menschen nicht mehr ihre Rechnungen bezahlen können und somit die leistungserbrachten Handwerksbetriebe, Stromlieferanten usw, mit in den Ruin getrieben werden. Arbeit macht daher unter der AGENDA 2010 nicht nur arm, sondern lohnt sich schlichtweg nicht mehr. Das BGE würdigt wenigstens erbrachte Arbeitsleistung, indem auch derjenige seine Rechnungen bezahlen kann, der selbst nicht erwerbstätig ist.