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Thüringen: Wie weiter?

Vereidigung Bodo Ramelows

Thüringen: Wie weiter?

Bodo Ramelow (Die Linke) ist der neue alte Ministerpräsident von Thüringen. Im dritten Wahlgang reichte ihm die einfache Mehrheit. Ist die Politkrise damit überstanden? Diskutieren Sie mit im WDR 5 Tagesgespräch!

Sie war mit Spannung erwartet worden – für große Überraschungen hat die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen am Ende allerdings nicht gesorgt. Bodo Ramelow wurde im dritten Wahlgang mit 42 Stimmen zum Ministerpräsidenten gewählt.

Damit setzte sich Ramelow gegen den AfD-Kandidaten Björn Höcke durch – der im dritten Wahlgang nicht mehr angetreten war. 42 Stimmen erhielt Bodo Ramelow mutmaßlich von Linken, SPD und Grünen. Die CDU hatte bereits im Vorfeld angekündigt, sich zu enthalten.

Die Wahl sollte auch die Regierungskrise in Thüringen beenden – die am 5. Februar durch die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit Stimmen von AfD, CDU und FDP ausgelöst worden war. Sie hatte unter anderem diverse Rücktritte und zerrüttete Verhältnisse innerhalb der CDU und FDP zur Folge.

Wie blicken Sie auf die Wahl in Thüringen? Wird Bodo Ramelow nun für stabile Verhältnisse sorgen können – trotz Minderheitsregierung? Wie beurteilen Sie das Verhalten der anderen Parteien? Welche Bedeutung hat die Wahl für den Bund? Ist mit der Wahl die Politkrise beendet – oder werden die vorangegangenen Ereignisse noch weiter nachwirken?

Rufen Sie uns während der Sendung an (WDR 5 Hotline 0800 5678 555) oder schreiben Sie uns Ihren Kommentar in unser Gästebuch - von 11.00 bis 14.00 Uhr.

Gast: Prof. Dr. Hans Vorländer, Politikwissenschaftler Uni Dresden

Redaktion: Dirk Müller und Gundi Große

Thüringen: Wie weiter?

WDR 5 Tagesgespräch 05.03.2020 45:18 Min. Verfügbar bis 05.03.2021 WDR 5

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Kommentare zum Thema

124 Kommentare

  • 124 Maik G. 05.03.2020, 13:59 Uhr

    Gast: Prof. Dr. Hans Vorländer, Politikwissenschaftler Uni Dresden-Ist der Herr nicht schon emeritiert ? Talkshow-Experte

  • 123 Dirk 05.03.2020, 13:59 Uhr

    Gewählt hat die AfD in der ordnungsgemäß durchgeführten u. eigentlich rechtsverbindlichen MP-Wahl Herrn Kemmerlich nicht nur aus wahltaktischen Gründen (was einige der anderen Parteien auch schon mal praktizierten), sondern weil er nach Aussage eines AfD-Abgeordneten „der AfD politisch näher steht als Bodo Ramelow.“ Die Parteien, die das Ergebnis einer regulären, ordnungsgemäß abgelaufenen demokratischen Wahl nicht anerkennen u. eine erneute MP-Wahl durchführen lassen, um d. erwünschte Ergebnis zu erhalten, verhalten sich undemokratisch, nicht die AfD! Tatsächlich ist die AfD demokratischer als andere BT-Parteien wie z.B. die urspr. basisdemokratischen Grünen, die seit ihrer Erkenntnis, dass d. Mehrheit ihre Ideologien ablehnt, gegen Volksentscheide sind. Oft liefert gerade die AfD d. sachlichsten u. stichhaltigsten Redebeiträge im Bundestag, die jedoch aus ideologischer Fundamentalablehnung der anderen Parteien u. Mainstream-Medien entweder ignoriert oder verdreht dargestellt werden.

  • 122 Plausi Controlletti 05.03.2020, 13:58 Uhr

    Höcke i9st kein Stratege, sonst hätte die AfD gestern geschlossen Rammelo gewählt in die Pseudo-Demokraten in Erklärungsnöte gebracht

  • 121 Das Gespenst der Freiheit 05.03.2020, 13:58 Uhr

    Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er gegen unsere Netiquette verstößt. (die Redaktion)

  • 120 Dirk 05.03.2020, 13:57 Uhr

    Ist es demokratisch, eine reguläre und ordnungsgemäß abgelaufene MP-Wahl mit 'unpassendem' Ergebnis für ungültig zu erklären, um das endlich erwünschte Ergebnis einer erneuten MP-Wahl als nun gültig und rechtsverbindlich zu verkünden? Dazu auch meine Kommentare von 11:12 Uhr und 11:18 Uhr!

  • 119 Werner Lindken 05.03.2020, 13:53 Uhr

    Es wurde sehr deutlich, dass Prof. Vorländer der CDU und FDP nahesteht, denn er bediente sich bzgl. der Linken derselben Argumentation dieser Parteien. Dazu passt natürlich, dass Vorländer Vertrauensdozent der Friedrich-Naumann-Stiftung ist (Wikipedia). Auf den Hinweis eines Hörers, dass es in der CDU viele ehemalige NSDAP-Mitglieder gab und dass der Umgang mit dem DDR-Vermögen der CDU-Blockpartei sehr problematisch war, ging Vorländer nicht ein. Vorländer hat sehr deutlich gemacht, dass er die Linken wegen ihrer historischen Vorgeschichte ablehnt und deren aktuelle gute Sachpolitik eher hinten anstellt. Dadurch hat das heutige Tagesgespräch einen sehr negativen Eindruck hinterlassen.

  • 118 Simone I. 05.03.2020, 13:49 Uhr

    Hörer Zieglers differenzierter Beitrag wurde vom Gast als Philippika bemäkelt und auch das Politikernasen einer Hörerin gemaßregelt. - Zensur wie in der Politik: Taktische Enthaltung der CDU wird anders bewertet als genau dieselbe der AfD kurz zuvor. Demokratie? Gleichheit? - Herr Ramelow, der auch Herrn Höckes Verzicht Stimmen verdankt, glaubt sich ebenfalls durch seine geliehene Macht schon zur groben Brüskierung dieses Kollegen berechtigt - oder verpflichtet?... Opportunistischen Ausschluss von Nichtmenschen: hatten wir den nicht schon mal?

  • 117 Martin Weidner 05.03.2020, 13:49 Uhr

    Meine Prognose für die Kommentare in diesem Forum heute war schon nahe an der Realität. Vergessen hatte ich, dass die Linken per Parteitagsbeschluss festgelegt haben, dass 1 Prozent aller Reichen erschossen werden müssen. - - Ich will diesen verunglückten Scherz nicht kleinreden, er ist weit schlimmer als AKKs Karnevalsscherz. Aber dann sollte man auch Parteitagbeschlüsse der AFD in den Blick nehmen, die kein Scherz waren: Alle Flüchtlingskinder an Grenzen erschießen, Deutschland ausländerfrei machen, 2000 (sic!) Jahre deutscher Geschichte zu neuer Glorie verschaffen und dabei 12 Jahre Fliegenschiss vergessen.

  • 116 Maik G. 05.03.2020, 13:36 Uhr

    Folglich ,,Herr Professor" Vorländer, streben die Parteien im Normalfall ,,nicht die Regierung an, um vorgefasste politische Konzepte zu verwirklichen, sondern formulieren politische Konzepte, um an die Regierung zu kommen! Jenseits irgendwelcher Visionen, Langzeitpläne und Prinzipien suchen die Parteien nach immer neuen ,,Marktlücken", um neue Wähler zu gewinnen, ohne die bisherigen zu verprellen. Da diese machtmotivierte Beliebigkeit natürlich möglichst nicht herauskommen soll, wird dem Bürger die Politik als monströses Kleingedrucktes präsentiert von irgendwelchen ,,gottgleichen" ,,Professoren".

    Antworten (1)
    • @Maik G. 13:36 05.03.2020, 13:59 Uhr

      In der Politik sind viel Menschen und Menschinnen mit Idealismus und Engagement. Sie haben Überzeugungen, was verbessert werden soll. Und dafür treten sie ein. Dass sie dafür in Aussagen Formulierungen wählen, die nicht direkt auf Abschreckung und Ablehnung der medial vrogeprägten Bevölkerung stoßen, ist nachvollziehbar. Sie wollen etwas umsetzen. Dafür machen sie viel Arbeit. Erkennen Sie das an, dass viele, hauptsächliche ehrenamtlich, für Sie arbeiten.

  • 115 Leider 05.03.2020, 13:33 Uhr

    hat Hr. Ramelow bei seiner ersten Ansprache keinerlei versöhnliche Worte gefunden. Im Gegenteil kamen nur Vorwürfe gegen die AfD - und von FDP und CDU erwartet er offensichtlich, daß diese auch weiterhin den Schwanz einziehen und sich unterordnen. Man darf gespannt sein, ob die Spaltung innerhalb Thürigens so auch nur ansatzweise zurückgeführt wird. Ich bin da eher pessimistisch.

    Antworten (1)
    • @Leider 05.03.2020, 13:51 Uhr

      Ramelow hat die ganzen Wochen seit der letzten demokratischen Wahl in Thüringen die CDU mit seiner Forderung nach vier Leihstimmen vor sich hergetrieben. Warum sollte er jetzt also kein sonnenköniggleiches Benehmen an den Tag legen?

  • 114 Maik G. 05.03.2020, 13:28 Uhr

    Unerträglich auch dieses ,,professorale" ,,Experten"-Gerede vom Gemeinwohlorientierten Politiker. Dies ist ein Mythos Herr Professor Vorländer! Politik für ,,die Bürger" ist meist gar nicht das Ziel der Parteien, sondern ,,dass die Parteien in der demokratischen Poitik den Unternehmen in einer auf Gewinn abgestellten Wirtschaft ähnlich sind. Um ihre privaten Ziel zu erreichen, treten sie mit jenen poitischen Programmen heror, von denen sie sich den größten Gewinn an Stimmen versprechen, so wie die Unternehmer.. diejenigen Waren produzieren, von denen sie sich den meisten Gewinn versprechen.

    Antworten (3)
    • Harald Möller 05.03.2020, 13:51 Uhr

      Was ist daran verkehrt, dass die Parteien möglichst viele Stimmen bekommen wollen? Wie soll es denn sonst funktionieren? Wer entscheidet denn, was das Gemeinwohl ist, wenn nicht die wählenden Bürger?

    • Martin Weidner 05.03.2020, 13:52 Uhr

      Selber Mythenmacher. Bei Politikern, denen ich begegnet bin, hatte ich schon den Eindruck, dass sie das Wohl des Volkes im Sinn haben.

    • Simone I. 05.03.2020, 13:58 Uhr

      Scheint plausibel. Auf die derzeitigen Vertreter der kath. Kirche könnte ich Ihre Analyse übrigens ebenfalls anwenden.