Braucht NRW ein Epidemie-Gesetz?

Eine Ärztin in Schutzbekleidung macht Abstriche bei Autofahrern

Braucht NRW ein Epidemie-Gesetz?

Mediziner zwangsverpflichten, Schutzkleidung beschlagnahmen und Schulprüfungen aussetzen – mit einem Epidemie-Gesetz will die NRW-Landesregierung Sonderrechte schaffen. Ist das nötig? Diskutieren Sie mit im WDR 5 Tagesgespräch!

So schnell haben Bundestag und Landtage noch nie reagiert. Die Krise macht's möglich und nötig. Kurzarbeitergeld, Ausgangsbeschränkungen, die Parlamente zeigen, was geht in Corona-Zeiten. Die NRW-Landesregierung will aus ihrer Sicht noch schlagkräftiger und schneller werden. Mit einem eigenen Epidemie-Gesetz, das es Behörden und Ministerien erlaubt, in Grundrechte einzugreifen. Medizinisches Material könnte sichergestellt werden. Ärzte, Pfleger und Rettungskräfte dürften zur Corona-Bekämpfung zwangsverpflichtet werden und Schulabschlussprüfungen könnten ausfallen.

Der Gesetzentwurf soll am heutigen Mittwoch im Landtag beraten werden. Ursprünglich wollte ihn die Landesregierung bereits heute durch das Parlament bringen, doch dagegen regte sich Widerstand. SPD und Grüne kündigten an, einem beschleunigten Gesetzgebungsverfahren nicht zuzustimmen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Kutschaty hält das geplante Gesetz in mehreren Punkten für verfassungswidrig. "Die Landesregierung bekäme damit unter anderem weitreichende Befugnisse, ohne dass jetzt schon klar wäre, welche das genau sein sollen", äußerte der SPD-Politiker. Er sprach von einem "Blankoscheck", den sich die Regierung ausstellen wolle.

Auch der Präsident der Bundesärztekammer Klaus Reinhardt äußerte sich kritisch zu dem Gesetzentwurf. Man solle Ärzte durch eine mögliche Zwangsverpflichtung nicht vor den Kopf stoßen und zu "Rekruten" machen. Ministerpräsident Armin Laschet verteidigte den Gesetzentwurf hingegen als notwendig. Falls die Krise weitergehe, müsse man für einen Notfall vorbereitet sein, sagte der CDU-Politiker. 

Wie beurteilen sie ein NRW-Epidemie-Gesetz? Braucht die Regierung noch weiterreichende Befugnisse? Sind mögliche Zwangsverpflichtungen von Ärzten noch verhältnismäßig? Ist sichergestellt, dass die Sonderregeln nicht zum Dauerzustand werden?

Rufen Sie uns während der Sendung an (WDR 5 Hotline 0800 5678 555) oder schreiben Sie uns Ihren Kommentar in unser Gästebuch - von 11.00 bis 14.00 Uhr.

Gast: Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Christoph Degenhart

Redaktion: Chris Hulin

Braucht NRW ein Epidemie-Gesetz?

WDR 5 Tagesgespräch 01.04.2020 46:07 Min. Verfügbar bis 01.04.2021 WDR 5

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Kommentare zum Thema

169 Kommentare

  • 169 Aprilnarr 01.04.2020, 13:59 Uhr

    Laschet uns doch der Regierung Autorität, Gewaltmonopol und Gehorsam nicht ein Scherz sein!

  • 168 Ärztin 01.04.2020, 13:58 Uhr

    ich fürchte, wir werden ohne ein Epidemiegesetz nicht über die Runden kommen: Angesichts der mehr als großzügigen Staatshilfen für Menschen und Firmen, deren Einnahmen wegbrechen, fehlt der Anreiz, sich auf Intensivstationen in Gefahr zu begeben. Und: Warum sollte eine Firma sich mühsam auf die Produktion von Mundschutz , Isolierkleidung und Beatmungsgeräte umstellen, wenn sie auch ohne jede aufwendige Aktivität auf regelmäßige Einkünfte zählen kann ?

  • 167 Hofnarr 01.04.2020, 13:58 Uhr

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  • 166 Ach so schaut das aus 01.04.2020, 13:58 Uhr

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  • 165 April, April! 01.04.2020, 13:57 Uhr

    Da im deutschen Gesundheitswesen den gesetzlich versicherten Patienten das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit längst auch ohne das geplante Epidemie-Gesetz bereits weitgehend vorenthalten werden kann, könnten mit diesem Gesetz nun vielleicht auch die wirtschaftlichen Interessen der Leistungserbringer des im Gesundheitswesen erbrachten Leistungsspektrums beschnitten werden, sodass die vorhandene einseitige Ungerechtigkeit gerechter verteilt werden könnte. Daher müsste dieses Wohl der Allgemeinheit allgemein verständlich beschrieben und definiert werden, zu dessen Gunsten Partikularinteressen beschnitten werden sollen. Ist dieses Allgemeinwohl etwa identisch mit den Interessen des politischen Populismus oder der besorgten Bürger, weil die zuerst und besonders laut 'Wir sind das Volk!' gerufen haben? Oder ist heute nur der 1. April, da schickt man die Aprilnarren, wohin man will. Denn wer auf Narren hoffend blickt, der wird in den April geschickt!

  • 164 Traudel Wimmer 01.04.2020, 13:57 Uhr

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  • 163 Irmgard Höller 01.04.2020, 13:54 Uhr

    Klar, es gibt ja sowiele Ärzte, die derzeit als Tellerwäscher oder Briefträger arbeiten. Doch wer trägt dann die Briefe aus und wäscht die Teller ab, wenn Laschet all diese Ärzte zwangseinziehen will ?

  • 162 Mehr Ärzte = Mangel 01.04.2020, 13:52 Uhr

    Seit 1995 mit Äzteschwemme haben wir 60 Prozent mehr Ärzte mit Ärztemangel. Das zu hinterfragen gehört nicht zum Thema. Durch Dienstverpflichtungen soll dem "Ärztemangel" abgeholfen werden.

  • 161 Martha von Rippentrop 01.04.2020, 13:52 Uhr

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  • 160 JoLa 01.04.2020, 13:48 Uhr

    Dieses Vorpreschen eines MP Laschet scheint mir seinem bisherigen Versagen in der Coronakrise geschuldet. Erst musste unser MP zum "Jagen getragen werden",dann beschimpfte er Söder wegen seiner raschen Entscheidungen in Bayern, die er und andere MP's dann nach quälenden Diskussionen übernommen haben. Es wurde wertvolle Zeit vertan. Selbst der Landrat von Heinsberg hat sich über die Inkompetenz und die Bedenkenträger in der Düsseldorfer Staatskanzlei öffentlich beschwert. Es ist nur noch peinlich und zeigt die Unfähigkeit im Team Laschet, wenn ein kleiner Landrat es schafft, Schutzmaterialien aus China zu beschaffen, diese personell total aufgeblasene Landesregierung das aber nicht hin bekommt. Es ist ein Trauerspiel unserer verantwortlichen Politkaste, dass selbst mediz. Personal keine sachgerechte Schutzausrüstung mehr hat. Jetzt spielt Laschet mit dem Epidemiegesetz den starken Mann, er möchte so nur seine Position zum CDU- Vorsitz und Kanzlerkandidaten verbessern. Ist aber zu spät !

  • 159 Anonym 01.04.2020, 13:47 Uhr

    Ordnungnamtler sollten zu sinnvollen Diensten verpflichtet werden können, z. B. zu Pizza-Lieferungen. Sind doch sowieso draussen unterwegs.

  • 158 Hans Schänk 01.04.2020, 13:47 Uhr

    Gilt diese Zwangsverpflichtung auch für Covid-19 infizierte Röchel-Ärzte, wie sie heute schon reihenweise in Deutschlands Intensivstationen liegen ? Helau !

  • 157 Hans Schänk 01.04.2020, 13:45 Uhr

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  • 156 götz 01.04.2020, 13:45 Uhr

    Aus Israel kommt auch eine deutliche Warnung. Der Philosoph Yuval Harari (Eine kurze Geschichte der Menschheit) sieht eine totalitäre, technokratische Gefahr heraufdämmern. Er ist der Ansicht, daß die Corona-Krise die Welt von Grund auf umkrempeln und Wirtschaft, Politik und Kultur nachhaltig und gründlich verändern wird.

    Antworten (4)
    • virulogiker 01.04.2020, 13:51 Uhr

      Was wohl, wenn nicht lernen für die Zukunft, soll auf diese Katastrophe folgen? Weitermachen als wäre nichts geschehen doch wohl nicht wirklich, oder?

    • E. Berger 01.04.2020, 13:51 Uhr

      Richtig. Wir werden -im Rahmen der Corona-Krise, nunmehr vorgezogen- ähnliche Auswirkungen erleben, wie sie bereits im Rahmen der künftigen Voll-Digitalisierung zu erwarten sind bzw. waren.

    • P und S 01.04.2020, 13:52 Uhr

      Ja die Welt wird sich verändern ,mit noch mehr Arbeitslosigkeit und noch mehr Einängung !

    • @götz 01.04.2020, 13:55 Uhr

      Die Frage ist, wem nutzt es. Ein Volk, das aus Todesangst freiwillig in den untertänigen Dienst geht.

  • 155 Beschlagnahmung 01.04.2020, 13:43 Uhr

    Es sind auch Beschlagnahmungen möglich, wenn Sachen dringend für Notlagen gebraucht werden. Etwa um Ausfuhren bei inländischem Mangel zu verhindern, oder Lagerhortungen und Wucher. Aber das gehört bei den WDR-Experten nicht zum Thema. Ich höre nichts mehr von offen Grenzen, freiem Warenhandel und Weltoffenheit. Das ist Schönwettergerede. Erst einmal muss man für Ordnung im eigenen Haus sorgen. Für die Versorgung der eigenen Gruppe. Populistische Weltoffenheit ist auch Verantwortungslosigkeit.

  • 154 P und S 01.04.2020, 13:43 Uhr

    Es geht so nicht weiter das Pflegepersonal und medizinisches Personal ,so schlecht bezahlt werden dieses Thema ,wurden scho sooft durchgekaut ,Mit noch mehr Auslandspersonal ,wird sich in der Bezahlung nichts ändern ,da zu viel konkurenz Denken und ausspielen beider Gruppen !

  • 153 Da schau mal an 01.04.2020, 13:42 Uhr

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  • 152 Ach so schaut das aus 01.04.2020, 13:40 Uhr

    Welche Ärzte will CDU-Laschet zwangsverpflichten ? Etwa diejenigen, die zur Zeit Taxi fahren, Klos schrubben, Werbeprospekte austragen, auswandern oder einen auf Hartz4-Platte machen ?

  • 151 Anonym 01.04.2020, 13:39 Uhr

    Die Dichtigkeitsüberprüfung von Abwasserkanälen sollte jetzt am besten noch auf Politiker erweitert werden. Wer vorher keinen Plan hat und keine Hausaufgaben macht, dem ist nicht mehr zu helfen. Ich habe früher mit den Amerikanern Geschäfte gemacht. Man macht einen Rahmenvertrag egal über was und garantiert, dass nirgendswo billiger verkauft wird. Wir haben 16 Bundesländer mit ihren unterschiedlichen Bedürfnissen und jeder macht alles alleine und wird an jeder Ecke für den Tisch gezogen. Schutzmasken wären dann so billig, dass man sich totlachen müsste um zu sterben.

  • 150 Hoppeditz 01.04.2020, 13:37 Uhr

    Mit dieser Büttenrede hätte CDU-Laschet schon am Rosenmontag kommen müssen, um da den NRW-Oberlacher vom Rhein zu erzielen. Denn Ärzte zwangszuverpflichten, wo im NRW-weiten Ärztemangel keine Ärzte aus der Reserve-Kompanie vorhanden sind, ist schlichtweg der Oberbrüller in der Bütt.

  • 149 Da frag mal Mutti 01.04.2020, 13:33 Uhr

    Weshalb hat CDU-Laschet noch keine Ärzte zwangsverpflichtet im Kampf gegen TBC, die weit mehr Todesopfer jedes Jahr verursacht als Corona ?

    Antworten (1)
    • virulogiker 01.04.2020, 13:47 Uhr

      Vermutlich, weil sich TBC nicht "schlagartig" wie etwa Covid 19 verbreitet! Hier genügt, wo bei TBC nur direkter, naher Kontakt vorherrschen muss, schon eine kleine Tröpfchen-Konsultation! Ob TBC tatsächlich mehr Todesopfer verursacht mag dabei dahingestellt bleiben!