Live hören
Jetzt läuft: Eyes of the Moon von The Coral

Braucht NRW ein Epidemie-Gesetz?

Eine Ärztin in Schutzbekleidung macht Abstriche bei Autofahrern

Braucht NRW ein Epidemie-Gesetz?

Mediziner zwangsverpflichten, Schutzkleidung beschlagnahmen und Schulprüfungen aussetzen – mit einem Epidemie-Gesetz will die NRW-Landesregierung Sonderrechte schaffen. Ist das nötig? Diskutieren Sie mit im WDR 5 Tagesgespräch!

So schnell haben Bundestag und Landtage noch nie reagiert. Die Krise macht's möglich und nötig. Kurzarbeitergeld, Ausgangsbeschränkungen, die Parlamente zeigen, was geht in Corona-Zeiten. Die NRW-Landesregierung will aus ihrer Sicht noch schlagkräftiger und schneller werden. Mit einem eigenen Epidemie-Gesetz, das es Behörden und Ministerien erlaubt, in Grundrechte einzugreifen. Medizinisches Material könnte sichergestellt werden. Ärzte, Pfleger und Rettungskräfte dürften zur Corona-Bekämpfung zwangsverpflichtet werden und Schulabschlussprüfungen könnten ausfallen.

Der Gesetzentwurf soll am heutigen Mittwoch im Landtag beraten werden. Ursprünglich wollte ihn die Landesregierung bereits heute durch das Parlament bringen, doch dagegen regte sich Widerstand. SPD und Grüne kündigten an, einem beschleunigten Gesetzgebungsverfahren nicht zuzustimmen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Kutschaty hält das geplante Gesetz in mehreren Punkten für verfassungswidrig. "Die Landesregierung bekäme damit unter anderem weitreichende Befugnisse, ohne dass jetzt schon klar wäre, welche das genau sein sollen", äußerte der SPD-Politiker. Er sprach von einem "Blankoscheck", den sich die Regierung ausstellen wolle.

Auch der Präsident der Bundesärztekammer Klaus Reinhardt äußerte sich kritisch zu dem Gesetzentwurf. Man solle Ärzte durch eine mögliche Zwangsverpflichtung nicht vor den Kopf stoßen und zu "Rekruten" machen. Ministerpräsident Armin Laschet verteidigte den Gesetzentwurf hingegen als notwendig. Falls die Krise weitergehe, müsse man für einen Notfall vorbereitet sein, sagte der CDU-Politiker. 

Wie beurteilen sie ein NRW-Epidemie-Gesetz? Braucht die Regierung noch weiterreichende Befugnisse? Sind mögliche Zwangsverpflichtungen von Ärzten noch verhältnismäßig? Ist sichergestellt, dass die Sonderregeln nicht zum Dauerzustand werden?

Rufen Sie uns während der Sendung an (WDR 5 Hotline 0800 5678 555) oder schreiben Sie uns Ihren Kommentar in unser Gästebuch - von 11.00 bis 14.00 Uhr.

Gast: Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Christoph Degenhart

Redaktion: Chris Hulin

Braucht NRW ein Epidemie-Gesetz?

WDR 5 Tagesgespräch 01.04.2020 46:07 Min. Verfügbar bis 01.04.2021 WDR 5

Download

Kommentare zum Thema

169 Kommentare

  • 169 Aprilnarr 01.04.2020, 13:59 Uhr

    Laschet uns doch der Regierung Autorität, Gewaltmonopol und Gehorsam nicht ein Scherz sein!

  • 168 Ärztin 01.04.2020, 13:58 Uhr

    ich fürchte, wir werden ohne ein Epidemiegesetz nicht über die Runden kommen: Angesichts der mehr als großzügigen Staatshilfen für Menschen und Firmen, deren Einnahmen wegbrechen, fehlt der Anreiz, sich auf Intensivstationen in Gefahr zu begeben. Und: Warum sollte eine Firma sich mühsam auf die Produktion von Mundschutz , Isolierkleidung und Beatmungsgeräte umstellen, wenn sie auch ohne jede aufwendige Aktivität auf regelmäßige Einkünfte zählen kann ?

  • 167 Hofnarr 01.04.2020, 13:58 Uhr

    Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er sich nicht auf das Thema der Diskussion bezieht. (die Redaktion)

  • 166 Ach so schaut das aus 01.04.2020, 13:58 Uhr

    Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er sich nicht auf das Thema der Diskussion bezieht. (die Redaktion)

  • 165 April, April! 01.04.2020, 13:57 Uhr

    Da im deutschen Gesundheitswesen den gesetzlich versicherten Patienten das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit längst auch ohne das geplante Epidemie-Gesetz bereits weitgehend vorenthalten werden kann, könnten mit diesem Gesetz nun vielleicht auch die wirtschaftlichen Interessen der Leistungserbringer des im Gesundheitswesen erbrachten Leistungsspektrums beschnitten werden, sodass die vorhandene einseitige Ungerechtigkeit gerechter verteilt werden könnte. Daher müsste dieses Wohl der Allgemeinheit allgemein verständlich beschrieben und definiert werden, zu dessen Gunsten Partikularinteressen beschnitten werden sollen. Ist dieses Allgemeinwohl etwa identisch mit den Interessen des politischen Populismus oder der besorgten Bürger, weil die zuerst und besonders laut 'Wir sind das Volk!' gerufen haben? Oder ist heute nur der 1. April, da schickt man die Aprilnarren, wohin man will. Denn wer auf Narren hoffend blickt, der wird in den April geschickt!

  • 164 Traudel Wimmer 01.04.2020, 13:57 Uhr

    Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er sich nicht auf das Thema der Diskussion bezieht. (die Redaktion)

  • 163 Irmgard Höller 01.04.2020, 13:54 Uhr

    Klar, es gibt ja sowiele Ärzte, die derzeit als Tellerwäscher oder Briefträger arbeiten. Doch wer trägt dann die Briefe aus und wäscht die Teller ab, wenn Laschet all diese Ärzte zwangseinziehen will ?

  • 162 Mehr Ärzte = Mangel 01.04.2020, 13:52 Uhr

    Seit 1995 mit Äzteschwemme haben wir 60 Prozent mehr Ärzte mit Ärztemangel. Das zu hinterfragen gehört nicht zum Thema. Durch Dienstverpflichtungen soll dem "Ärztemangel" abgeholfen werden.

  • 161 Martha von Rippentrop 01.04.2020, 13:52 Uhr

    Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er sich nicht auf das Thema der Diskussion bezieht. (die Redaktion)

  • 160 JoLa 01.04.2020, 13:48 Uhr

    Dieses Vorpreschen eines MP Laschet scheint mir seinem bisherigen Versagen in der Coronakrise geschuldet. Erst musste unser MP zum "Jagen getragen werden",dann beschimpfte er Söder wegen seiner raschen Entscheidungen in Bayern, die er und andere MP's dann nach quälenden Diskussionen übernommen haben. Es wurde wertvolle Zeit vertan. Selbst der Landrat von Heinsberg hat sich über die Inkompetenz und die Bedenkenträger in der Düsseldorfer Staatskanzlei öffentlich beschwert. Es ist nur noch peinlich und zeigt die Unfähigkeit im Team Laschet, wenn ein kleiner Landrat es schafft, Schutzmaterialien aus China zu beschaffen, diese personell total aufgeblasene Landesregierung das aber nicht hin bekommt. Es ist ein Trauerspiel unserer verantwortlichen Politkaste, dass selbst mediz. Personal keine sachgerechte Schutzausrüstung mehr hat. Jetzt spielt Laschet mit dem Epidemiegesetz den starken Mann, er möchte so nur seine Position zum CDU- Vorsitz und Kanzlerkandidaten verbessern. Ist aber zu spät !

  • 159 Anonym 01.04.2020, 13:47 Uhr

    Ordnungnamtler sollten zu sinnvollen Diensten verpflichtet werden können, z. B. zu Pizza-Lieferungen. Sind doch sowieso draussen unterwegs.