Mindestlohn: Kontrollen nötig?

Ein Reinigungswagen steht in einem Bürogebäude.

Mindestlohn: Kontrollen nötig?

Mit bundesweiten Kontrollen will der Zoll gegen Mindestlohn-Betrug vorgehen. Denn nicht alle Arbeitnehmer, die Anspruch darauf haben, erhalten was ihnen gesetzlich zusteht. Welche Erfahrungen haben Sie mit dem Mindestlohn? Diskutieren Sie im WDR 5 Tagesgespräch!

Seit 2015 gibt es einen gesetzlichen Mindestlohn. Derzeit liegt der bei 8,84 Euro. Auf den haben, bis auf einige Ausnahmen, alle Arbeitnehmer ein Anrecht. Untersuchungen zeigen aber, dass längst nicht alle Beschäftigen, die Anspruch darauf haben, den Mindestlohn auch bekommen. Wie viele Arbeitnehmer davon betroffen sind, dazu gehen die Schätzungen auseinander. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) beruft sich auf eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) aus dem Jahr 2017. Demnach hätten 1,8 Millionen anspruchsberechtige Beschäftige den Mindestlohn nicht erhalten.

Zuständig für die Kontrollen ist der Zoll. Der leitete 2017 rund 2.500 Ermittlungsverfahren gegen Arbeitgeber wegen des Verstoßes gegen das Mindestlohngesetz ein. Laut Bundesfinanzministerium mussten Unternehmen 2017 deshalb mehr als 4,2 Millionen Euro Strafe zahlen. Gleichzeitig entgingen dem Staat aber etwa eine Milliarde Euro durch nicht gezahlte Abgaben und Steuern. Denn bislang wurden nur 2,4 Prozent der Betriebe kontrolliert. Der Grund: Personalmangel.

Eine Untersuchung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung aus dem Jahr 2016 kommt zu der Einschätzung, dass in Branchen mit vielen Kleinbetreiben und Minijobs der Mindestlohn besonders häufig umgangen wird. Beschäftigte in privaten Haushalten und im Hotel- und Gaststättengewerbe sind demnach am häufigsten betroffen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert wesentlich mehr Kontrollen und eine Stärkung der Arbeitnehmerrechte. Nun wird der Zoll am 11. und 12. September 2018 erstmals in einer bundesweiten Aktion mit etwa 6.000 Einsatzkräften Kontrollen durchführen.

Welche Erfahrungen machen Sie persönlich mit dem Mindestlohn? Als Arbeitnehmer oder als Arbeitgeber? Reicht ein Stundenlohn von derzeit 8,84 Euro? Wie ist Ihre Bilanz, dreieinhalb Jahre nach Einführung?

Rufen Sie uns während der Sendung an (WDR 5 Hotline 0800 5678 555) oder schreiben Sie uns Ihren Kommentar in unser Gästebuch - von 11.00 bis 14.00 Uhr.

Gast: Prof. Thorsten Schulten, Referatsleiter Arbeits- und Tarifpolitik, Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung

Redaktion: Regina Tanne und Claudia Dammann

Mindestlohn - Kontrollen nötig?

WDR 5 Tagesgespräch | 11.09.2018 | 45:43 Min.

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Kommentare zum Thema

73 Kommentare

  • Manfred Hermann 11.09.2018, 13:55 Uhr

    Der beste Schutz gegen die Ausbeutung ist ein Bedingungsloses Gemeinwohl-Grundeinkommen als Sockelbetrag von 1.200 Euro (15 Stunden wöchentlich x 20 Euro) reicht aus um das Gemeinwohl einer Gesellschaft zu finanzieren. Die meisten Menschen können und möchten auch darüber hinaus mehr verdienen. Hier tuen sich noch sehr viele Menschen aus Politik, Wirtschaft, Medien und Universitäten sehr schwer das Geld- und Wirtschaftssystem neu zu denken. Politik geht anders! Ein Weg zu Wohlstand und Frieden in Harmonie mit der Natur: Gemeinwohl-Ökonomie, Bedingungsloses-Grundeinkommen.

  • Friedrich Dahl 11.09.2018, 13:50 Uhr

    Mario Draghi hat längst den Sinn des aus der EZB-Notenpressen mit zu finanzierenden BGE´s erkannt und ist für die BGE-Einführung in der EU, anstatt wie bisher seine allmonatlichen 80 Milliarden Neudruck-Euros wirkungslos mit unsinnigen Staatsanleihenankäufen verpuffen zu lassen, weil davon nichts unten im Volk und dem Gewerbemittelstand ankommt. Einzig blockiert also nur noch die Merkel-Regierung das BGE, während andere Staaten wie Belgien, Niederlande, Dänemark, Frankreich ihre Zustimmung zum BGE nicht verweigern. Es bedarf also eines wirklichen Rucks durch Deutschland und nicht nur Merkels Sonntagsreden von einem Land, in dem wer weiß gut und gerne lebt ! Dann sind auch anständige Löhne kein Problem mehr in Deutschland, wenn das EZB-mitfinanzierte BGE für die nötige Geldvolumenanhebung im Finanzsystem sorgt.

  • Anonym 11.09.2018, 13:50 Uhr

    Noch zu meinem Kommentar von 13:09 Uhr: … Durch die auch dadurch für ausländische Firmen und Konzerne erleichterten Aufkäufe von – und aus betrieblicher Sicht scheinbar notwendig gewordene Fusionen mit – qualitativ hochwertigen deutschen Firmen gehen Deutschland eigene Qualitäten und Fertigkeiten verloren, und „Made in Germany“ bekommt eine weniger gute Bedeutung! Joschka Fischer:„Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu ‘Ungleichgewichten’ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. ...“

  • anonym 11.09.2018, 13:47 Uhr

    Deutschland bräuchte wieder einen Kanzler wie Willy Brandt. Einen Mann mit Lebens- und Leiderfahrung, mit Kopf und Herz, engagiert, sozial, gerecht und "nah" am Volk. Einen Politiker mit Mut und Rückgrat. Der z.B. das bedingungslose Grundeinkommen zumindest eine Zeit lang längst ausprobiert hätte. Weil er die sog. kleinen Leutchen verstanden hätte. Und mit ihrer Not mitfühlen würde. Stattdessen haben wir schon viel zu lange eine elitäre, eitle und machtbewusste Kanzlerin, die vom Bürger so weit entfernt ist wie die Erde vom Mond. Und deshalb ist auch derzeit politisch Alles so furchtbar verfahren.

  • Silke Lang 11.09.2018, 13:42 Uhr

    Es gilt etwas grundsätzliches hier mal festzustellen: Wenn unser Sozialstaat funktionieren würde (anstatt 1,6 Mio. Menschen auf der Straße obdachlos dahinsiechen und krepieren zu lassen, 12 Mio. Armutsrentner im Müll nach Pfandflaschen und Essensresten suchen zu lassen usw. usw.), und wenn anständige Arbeitslöhne und Renten bezahlt würden, und wenn durch Merkels Politik kein Raubbau an Umwelt, Natur, Erdressourcen, Gesundheit und Klima betrieben würde, ja dann, ja dann bräuchte niemand ein Bedingungsloses Grundeinkommen einzufordern, um aus dieser ganzen heutigen Misere herauszukommen. Daher sollten wir nicht länger die Zeit unnütz mit der BGE-Verweigerung vergeuden, sondern sollten uns mal besser mit der schnellstmöglichen Realisierung und den Modalitäten des BGE´s befassen.

    • Conny Ehrens 11.09.2018, 13:58 Uhr

      Ist doch alles längst geklärt: BGE-Anfangsfinanzierung durch die EZB-Notenpresse. Erreicht die allgemeine Inflationsrate 2 %, dann übernimmt der Staat die EZB-Finanzierung. Sinkt dann die Inflationsrate wieder unter 2 %, dann wird die EZB-Notenpresse wieder angeworfen, usw. usw,. Ist also ein Regulierungskreislauf, den auch Mario Draghi braucht, um aus Null Leitzins, Deflation, Euro- und Wirtschaftskrise herauszukommen. Und nun zu den Modalitäten: monatlich 1.400 EUR BGE für Erwachsene und 700 EUR für Kinder. Es dürfen also keine halbe Sachen wie da in Finnland mit lächerlichen 580 EUR BGE gemacht werden, damit nämlich der ganze bürokratiekosten-aufgeblähte Sozialleistungssumpf endlich eingespart werden kann.

  • anonym 11.09.2018, 13:26 Uhr

    Wir Bürger diskutieren und empören uns, auch hier im TG. Über Frau Merkel. Das Kabinett. Den Arbeitsmarkt oder was es auch immer sei. Aber was nützt das Alles? Nichts! Denn die Regierung sagt, hört, sieht und tut wie immer ganz bewusst - nichts. Wie die drei berühmten Affen auf dem Felsen, die in ihrer Ignoranz alle Probleme aussitzen. Denn was sollen diese lächerlichen Kontröllchen ohne Konsequenzen? Das Ganze ist doch nur Scheintheater für das für dumm verkaufte Volk. Aber vielleicht nicht mehr lange. Siehe November 1989, wo das Fußvolk sich endlich wehrte. Und wie!

  • Maik G. 11.09.2018, 13:13 Uhr

    Dauerurlaub mit 1000 Euro wird schwierig. Die Miete kostet schon mindestens 500 Euro plus Nebenkosten. Essen und Trinken 200, Fahrkarten, Telefon und Strom… Da ist nichts mehr mit Urlaub. Trotzdem sollte jeder das Recht auf einen Tausender haben.

  • Maik G. 11.09.2018, 13:12 Uhr

    Denn im Mittelalter brauchten die Feudalherren einen Bevölkerungsanteil von 80% Bauern, um sich und ihre Entourage zu ernähren und diese Bauern durften (wenn auch oftmals elend) leben, weil sie gebraucht wurden. Was aber wird wohl in einem Neo-Feudalismus mit den “überflüssigen Massen” geschehen, wenn sie nicht einmal mehr zum Anbau von Gemüse notwendig sind? Man kann nicht früh genug anfangen, sich dagegen zu wehren! Und dieser Kampf kann nicht ernsthaft von Milliardären und multinationalen, gigantischen Konzernen geführt werden. Wer sich auf diese verlässt, wird verlassen sein und sich den politischen Schneid und letztlich auch seine Würde für 1.000 Euro Grundeinkommen abkaufen lassen. Die Wahrheit ist auch hier komplizierter, als die Versprechen von der „schönen neuen Grundeinkommens-Welt“ uns weiss machen wollen.

  • Maik G. 11.09.2018, 13:11 Uhr

    Aus dieser Perspektive bekommt die Diskussion um ein Grundeinkommen, wie sie heute besonders gerne von Konzernchefs und Milliardären geführt wird, einen brandgefährlichen Spin. Denn spielt man das Gedankenspiel zu Ende, was passieren wird, wenn die Nachfrage nach der Ware Arbeit beträchtlich abnimmt, dann werden die Massen in den vorkapitalistischen Zustand der Bedeutungslosigkeit zurückfallen. Im Kapitalismus erstritten sie politisches Mitspracherecht nur, weil sie gebraucht wurden – also wird auch dieses ihnen aberkannt und sie werden zu ohnmächtigen und beliebig austauschbaren Almosenempfängern. Wenn man es ganz bis zum Schluss denkt, werden die Massen noch nicht einmal in einem Feudalismus aufwachen, wenn die Dampfwalzen der Globalisierung und Digitalisierung über die Sozialsysteme, das Wahlrecht und letztlich auch den Garanten all dessen – den Nationalstaat! – hinweggefegt sind.

  • Maik G. 11.09.2018, 13:10 Uhr

    Bereits Karl Marx hat das Konzept eines leistungslosen Grundeinkommens abgelehnt, da es bedeuten würde, dass es große Teile der Bevölkerung zu Almosenempfängern degradieren würde.Marx erforschte die Geschichte nicht anhand von großen Ideen, die miteinander streiten, sondern als ein Produkt sich ändernder Produktionsverhältnisse. Mitbestimmung am Arbeitsplatz, Teilhabe am gesellschaftlichen Wohlstand und letztendlich jede Form von Demokratie konnten von den vormals im Feudalismus besitzlosen Massen nur errungen werden, weil sie gebraucht wurden. Vergessen wir nicht: Erst gab es Arbeitervereine und Gewerkschaften, dann erst bildeten sich politische Parteien wie wir sie heute kennen.

  • kleinesRädchen 11.09.2018, 13:10 Uhr

    Gesetzliche HÖCHSTPROFITBEGRENZUNG unter Zugrundelegung der von der Wirtschaft getätigten Ausbeutung -wo auch immer- ! In Worten: Abführung der überHÖHTEN "Gewinne" in Sozialsysteme... Natürlich mit Kontrollen und Strafen! ..und das Thema ist vom Tisch, der Mindestlohn finanziert!