Wie wichtig ist Ihnen Generationengerechtigkeit?

Jugendliche und Kinder auf dem Globalen Klimastreik in Stuttgart. Sie heben mehrere Schilder in die Luft, auf einem steht: Lässt du immer deine Kinder bezahlen?

Wie wichtig ist Ihnen Generationengerechtigkeit?

Das Verfassungsgericht hat ein Urteil gefällt: Das Klimaschutzgesetz ist zum Teil verfassungswidrig. Die Begründung: Das Gesetz schützt künftige Generationen zu wenig. Welche Folgen hat die Entscheidung? Diskutieren Sie mit im WDR 5 Tagesgespräch!

Vertreter*innen von BUND, Fridays for Future und Bürger*innen waren vors Gericht gezogen. Ihr Ziel: das Klimaschutzgesetz prüfen lassen. Am vergangenen Donnerstag kam das Urteil aus Karlsruhe, das als "spektakulär", "historisch" und als "Ausrufezeichen für den Klimaschutz"  bezeichnet wurde. Das Gerichte erklärte Teile des Gesetzes für verfassungswidrig.

Damit spielt das Gericht den Ball zurück an die Regierung – die muss jetzt nachschärfen und konkrete Maßnahmen für die Jahre ab 2030 benennen. Denn bisher hatte das Gesetz zwar festgelegt, dass bis dahin 55 Prozent der Emissionen eingespart werden müssen, aber wie es für die Zeit bis 2050 konkret aussieht, das war offen geblieben.

Das Urteil fußt auf Artikel 20a Grundgesetz: "Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen." Mit dieser Begründung könnten künftig auch andere politische Themen angegangen werden, etwa die Renten- oder Finanzpolitik. Das aber könnte zu massiven Verteilungskämpfen führen.

Welche Signalwirkung hat das Urteil in andere Bereiche? Müssen die Älteren jetzt zugunsten der Jüngeren zurückstecken? Ist es sinnvoll, so weit in die Zukunft zu blicken? Oder ist dieses Urteil nur gerecht, wenn wir den nachfolgenden Generationen einen gesunden Planeten hinterlassen wollen?

Rufen Sie uns während der Sendung an (WDR 5 Hotline 0800 5678 555).

Gast: Anna Braam, Vorstandsvorsitzende Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen

Redaktion: Ulrich Horstmann und Heiko Hillebrand

Wie wichtig ist Ihnen Generationengerechtigkeit?

WDR 5 Tagesgespräch 03.05.2021 45:47 Min. Verfügbar bis 03.05.2022 WDR 5


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