Obergrenze für Geflüchtete: Lösung oder Tabubruch?
Lampedusa ist am Limit, viele deutsche Kommunen auch: So viele Flüchtlinge wie noch nie sind in den vergangenen Tagen auf der Mittelmeerinsel angekommen. Für beide Schauplätze wird nach Wegen gesucht. In Deutschland ist eine Obergrenze bei der Aufnahme im Gespräch. Tabubruch oder Lösung? Diskutieren Sie mit im WDR5 Tagesgespräch!
Am Mittwoch erreichte die Zahl der auf Lampedusa ankommenden Flüchtlinge einen Höchststand von 7.000 Menschen – das entspricht der Bevölkerung der italienischen Mittelmeerinsel. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nannte den Migrationsdruck, den Italien seit Anfang dieses Jahres erlebe, “unhaltbar”. Lampedusa hat den Notstand ausgerufen.
Um sich ein Bild von der Lage zu machen, hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Lampedusa am Wochenende besucht und einen Zehn-Punkte-Plan versprochen, um die Insel zu entlasten. Eine europäische Lösung solle her, Italien solle nicht allein gelassen werden: “Das ist sehr wichtig für mich, weil irreguläre Einwanderung eine Herausforderung für Europa ist und deshalb auch eine europäische Antwort braucht", so die Kommissionspräsidentin. Dieses Zitat vermittelt eine europäische Einigkeit in dieser Frage, dies es gar nicht gibt.
Der Zehn-Punkte-Plan sieht schnelle Hilfen aus Brüssel sowie eine Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU vor. "Wir werden stärker die Verteilung der Flüchtlinge unterstützen und wir fordern die Mitgliedsländer auf, den freiwilligen Solidaritäts-Mechanismus anzuwenden und Flüchtlinge aus Italien aufzunehmen."
Bisher klappt es allerdings nicht gut mit dem freiwilligen Solidaritäts-Mechanismus: Deutschland hat das Programm vorerst gestoppt und nimmt keine zusätzlichen Flüchtlinge aus Italien auf, weil die römische Regierung die Zusage nicht einhält, illegal von Italien nach Deutschland eingereiste Schutzsuchende wieder aufzunehmen. Es steht der Vorwurf im Raum, dass Italien und auch die Schweiz Flüchtlinge einfach nach Deutschland "durchwinken".
Länder und Kommunen fühlen sich schon jetzt alleingelassen angesichts der zunehmenden Zahl an Flüchtlingen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte eine Obergrenze für die Aufnahme von Geflüchteten gefordert, auch CDU-Chef Friedrich Merz sprach sich für einen härteren Migrationskurs aus.
Wie können wir schnell auf die ansteigenden Flüchtlingszahlen reagieren? Kann es eine europäische Lösung geben? Haben Sie Verständnis dafür, dass Italien und auch die Schweiz Flüchtlinge einfach nach Deutschland "durchwinken"? Welche Verpflichtung hat Deutschland bei der Aufnahme von Geflüchteten? Braucht es eine Obergrenze, um Kommunen nicht weiter zu belasten? Oder sollten schnellstmöglich Geflüchtete aufgenommen werden, um die europäische Außengrenze zu entlasten? Was halten Sie von von der Leyens Zehn-Punkte-Plan? Ist Europa handlungsfähig? Bringt der Handlungsdruck eine Lösung?
Rufen Sie uns während der Sendung an (WDR 5 Hotline 0800 5678 555).
Gast: Kathrin Schmid, ARD Brüssel
Redaktion: Willi Schlichting und Heiko Hillebrand
