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23.03 - 07.00 Uhr ARD Infonacht
Wüst und Neubaur mit dem neuen Koalitionsvertrag

Schwarz-Grün – Was trauen Sie der Regierung zu?

Die CDU brauchte nur eine Stunde, die Grünen diskutierten auf ihrem Landesparteitag etwas länger: Die Koalition steht. Was trauen Sie der neuen NRW Regierung zu? Diskutieren Sie mit im WDR 5 Tagesgespräch!

Vor fünf Jahren wäre es noch sehr unwahrscheinlich gewesen, dass ausgerechnet in NRW Schwarz und Grün eine gemeinsame Regierung bilden könnten. Zu sehr unterschieden sind die Parteien in Fragen des Klimaschutzes, der inneren Sicherheit oder auch der Schulbildung. Jetzt ist alles anders. In nur sechs Wochen wurde ziemlich geräuschlos ein Koalitionsvertrag ausgehandelt, der einen vielversprechenden Namen trägt: Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen. Am letzten Juni-Wochenende wurde er von beiden Parteitagen gebilligt und am 27. Juni 2022 unterschrieben. CDU-Politiker Hendrik Wüst wurde am selben Tag als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen wiedergewählt. Damit ist die neue Regierung dann besiegelt. Vier Minister:innen-Posten für die Grünen, acht für die CDU – wer für die Grünen die Ämter besetzen wird, steht schon fest, die CDU wird morgen ihre Auswahl bekanntgeben.

Ganz oben auf der To-do-Liste der neuen Regierung wird die Energiewende stehen, eine Herzensangelegenheit der Grünen, genauso wie das Wahlrecht ab 16 Jahren, das ebenso vereinbart wurde, und was die CDU bisher immer abgelehnt hatte. Die Christdemokraten werden hingegen die Federführung bei der inneren Sicherheit behalten, ein Feld auf dem sich die beiden Parteien bisher keineswegs immer einig waren, genauso wie in der Schulpolitik. Jetzt wird jedenfalls demonstrativ Einigkeit gezeigt wird, aber wird das auch so bleiben?

Was trauen Sie der neuen NRW-Regierung zu? Was erwarten Sie von ihr – oder haben Sie Befürchtungen? Glauben Sie, dass sich jetzt vieles in dem Land ändern wird, und welche Änderungen wünschen Sie sich? Glauben Sie an Harmonie zwischen den beiden Parteien?

Rufen Sie uns während der Sendung an (WDR 5 Hotline 0800 5678 555).

Gast: Dr. Martin Florack, Politikwissenschaftler

Redaktion: Willi Schlichting und Heiko Hillebrand

Schwarz-Grün – was trauen Sie der neuen Regierung zu?

WDR 5 Tagesgespräch 28.06.2022 43:05 Min. Verfügbar bis 28.06.2023 WDR 5


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