Impfpflicht: für Erwachsene, für Ältere, gar nicht?

Der Bundestag debattiert am Nachmittag erstmals über eine Impfpflicht gegen das Coronavirus: ab 18 Jahren, erst ab 50 Jahren oder gar nicht. Das ist die Ausgangslage. Das Ergebnis ist offen, Omikron hat die Diskussion verändert.

Vor Omikron und kurz vor der Bundestagswahl gab es eine politische Mehrheit für eine allgemeine Impfpflicht. Ein Instrument, das parteiübergreifend zu Beginn der Pandemie ausgeschlossen wurde. Jetzt liegt die Entscheidung bei den Abgeordneten, die ihrem Gewissen verpflichtet sind. Eine Entscheidungsvorlage der Regierung soll es deshalb nicht geben. Obwohl der Regierungschef und der Gesundheitsminister eine Impfpflicht befürworten.

Drei Vorschläge stehen heute zur Diskussion: Eine Gruppe Bundestagsabgeordneter der Ampel-Koalition wirbt für eine Impfpflicht bereits ab 18 Jahren. Sie soll auf ein bis zwei Jahre befristet sein und über Bußgelder durchgesetzt werden können. Der FDP-Abgeordnete Andrew Ullman arbeitet an einem Gesetz, das eine Corona-Impfung erst ab 50 Jahren verpflichtend machen soll. Und eine Gruppe um FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki, zu der auch einige CDU-Abgeordnete zählen, spricht sich ganz gegen eine allgemeine Impfpflicht aus. Klar für alle ist: Niemand wird gegen seinen Willen eine Spritze bekommen und niemand für die Impfverweigerung ins Gefängnis müssen.

Das Tagesgespräch hat zum Auftakt der Debatte im Bundestag eine Vertreterin, die sich für die Impfpflicht ab 18 ausspricht. Vor kurzer Zeit war das noch mehrheitsfähig, heute ist es eine umstrittene Position. So wie die anderen Optionen auch. Der deutsche Weg wird unabhängig vom Ausgang nicht aus der laufenden Welle führen. Die spannende Frage ist, ob uns Omikron unfreiwillig durch Ansteckung immunisiert und das Thema dann durch ist. Oder bringt uns der Herbst eine weitere Corona-Überraschung, vor der uns nur der Schutzschild einer hohen Impfquote schützt.

Umstritten ist auch, wie eine Impfpflicht überhaupt kontrolliert werden könnte. Über ein staatliches Impfregister, den Arbeitgeber oder Stichprobenkontrollen des Ordnungsamtes. Zweifel gibt es auch an der technischen und logistischen Umsetzbarkeit einer solchen Pflicht. Kapitulieren doch schon jetzt einige Gesundheitsämter bei der Nachverfolgung und Registrierung von Coronainfizierten. Wie soll das erst funktionieren, wenn dann noch eine Impfpflicht hinzukommt, die es zu kontrollieren gilt?

Was halten Sie von einer allgemeinen Impfpflicht? Hat die Politik zu lange gewartet? Ist Österreich mit gerade beschlossener Impfpflicht ein Vorbild? Sollten die möglichen Proteste gegen eine Pflicht bei der Entscheidung großes Gewicht bekommen? Zwischen welchen Argumenten wägen Sie persönlich ein für und wider ab? Sehen Sie Deutschland gewappnet, um eine solche Pflicht um- und auch durchzusetzen? Können wir mit einer Pflicht die Impfquote steigern? Oder sorgt ein solches Gesetz nur für mehr Widerstand gegen die Impfung?

Rufen Sie uns während der Sendung an (WDR 5 Hotline 0800 5678 555).

Gast: Maria Klein-Schmeink, MdB, ehem. gesundheitspolitische Sprecherin B90/Die Grünen

Redaktion: Willi Schlichting und Lioba Werrelmann