Für die Alternative für Deutschland läuft es derzeit bei den Umfragen: 18 Prozent im aktuellen Deutschlandtrend, vor den Grünen und gleichauf mit der SPD. Nur die CDU (29 Prozent) liegt noch deutlich vorne. Am Sonntag zog in Schwerin außerdem mit Leif-Erik Holm erstmals ein AfD-Kandidat in die Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters einer Landeshauptstadt. Die anderen Parteien hadern: Wie konnte die in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtete AfD so stark werden?
Ein möglicher Grund: Die Unzufriedenheit mit der Regierung ist hoch. Die CDU ist sich deshalb sicher, dass die Ampel schuld ist. "Wenn wir eine handwerklich und politisch gut arbeitende Regierung hätten, dann läge die AfD nicht bei 18 Prozent", sagt CDU-Chef Friedrich Merz. Die AfD selbst schlägt in diese Kerbe: "Streit dominiert diese sogenannte Ampel", meint der Co-Vorsitzende Tino Chrupalla. Arbeitet eine in Teilen schlecht arbeitende Regierung also ungewollt für die Zustimmung zur AfD? Und muss diese an ihrem rechten Rand einfach nur zuschauen, ohne belastbare Lösungen zu bieten?
Kanzler Olaf Scholz sieht den AfD-Aufschwung als Teil einer größeren Entwicklung. Auch in anderen Ländern seien rechtsextreme Parteien stärker geworden und man befinde sich eben in einer "Zeit der Umbrüche". Wirkt das gelassen oder resigniert oder verharmlosend? Was meinen Sie?
Aber sind nur die Regierungsparteien in ihrer Uneinigkeit der Treiber Richtung AfD? Dann müsste es ja auch bei CDU und CSU deutlicher boomen. Es liegt wohl auch an den Themen dieser Zeit: Die Flüchtlingszahlen durch den Krieg gegen die Ukraine und die Asylbewerber sind dieses Jahr so groß wie lange nicht. Das ist das Kernthema der AfD. Hier positioniert sich die Partei sehr erkennbar und umstritten. Und eigentlich wie immer. Aber packt die Regierung hier die Probleme an, benennt sie die Probleme, hat sie Lösungen? Oder hat sie Sorge, dass schon bei der Nennung des Themas die AfD gewinnt? Ebenso beim Krieg gegen die Ukraine und der Frage der Unterstützung für das Land.
Friedrich Merz gibt auch den Medien eine Mitschuld und schreibt: "Mit jeder gegenderten Nachrichtensendung gehen ein paar hundert Stimmen mehr zur AfD." Die Diskussion um den Umfrage-Erfolg ist aufgeladen.
67 Prozent der AfD-Anhänger entscheiden sich nur für die Partei, weil sie von den anderen Parteien enttäuscht ist. "Politik bekommt ein Glaubwürdigkeitsproblem, wenn wir die Menschen nicht mitnehmen", meint FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Alle demokratischen Parteien müssten anpacken, das zu ändern.
Was denken Sie? Was macht die AfD derzeit so stark? Wer ist verantwortlich für den Stimmenzuwachs? Würden Sie selbst die AfD wählen – oder haben Sie das getan? Warum? Wie sollte die Regierung damit umgehen? Was müssten die Parteien von CDU bis Grüne unternehmen, um Wählerinnen und Wähler zurückzugewinnen? Ist das Wahlmotiv "Protest gegen die Regierenden" für Sie nachvollziehbar?
Rufen Sie uns während der Sendung an (WDR 5 Hotline 0800 5678 555).
Gast: Uwe Jun, Professor für Politikwissenschaft Uni Trier
Redaktion: Willi Schlichting und Barbara Geschwinde
