Symbolbild zur Impfpflicht: das Verfassungsgericht hat die einrichtungsbezogene Impfpflicht bestätigt: Ein Impfpass mit Spritze

Impfpflicht bestätigt: Gut so?

Das Bundesverfassungsgericht hat heute Morgen die Corona-Impfpflicht für das Pflege- und Gesundheitspersonal bestätigt. Finden Sie das Urteil nachvollziehbar? Diskutieren Sie mit im WDR 5 Tagesgespräch!

Seit dem 16. März gilt für Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern und im medizinischen Bereich die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Das hatte der Bund Ende 2021 beschlossen. Nach einer Eilentscheidung im Februar stand noch eine Prüfung mehrerer Verfassungsbeschwerden aus. Geklagt hatten ungeimpfte Beschäftigte sowie Einrichtungsleiter, die weiter ungeimpftes Personal beschäftigen wollen. Die Impfpflicht greife zwar in die grundgesetzlich geschützte körperliche Unversehrtheit ein, schreibt das Gericht. Das sei aber "verfassungsrechtlich gerechtfertigt".

Kliniken, Pflegeeinrichtungen für Senioren, Praxen sowie ambulante Dienste müssen also auch weiterhin Mitarbeiter, die bislang nicht geimpft sind oder bei denen Zweifel an der Echtheit der vorgelegten Nachweise bestehen, dem zuständigen Gesundheitsamt melden. Das sei angemessen, hatte das Gericht im Februar argumentiert: "Der sehr geringen Wahrscheinlichkeit von gravierenden Folgen einer Impfung steht die deutlich höhere Wahrscheinlichkeit einer Beschädigung von Leib und Leben vulnerabler Menschen gegenüber."

Eine allgemeine Impfpflicht gibt es bislang nicht. Deshalb sei eine einrichtungsbezogene Impfpflicht auch nicht zielführend, argumentieren dagegen etwa Vertreter der Krankenhaus- und Pflegeheimbetreiber. Bundesweit sind wohl mehrere zehntausend betroffene Angestellte nicht geimpft. Das ergaben Umfragen mehrerer Medien bei den zuständigen Gesundheitsämtern. Bislang seien noch keine Bußgelder oder Tätigkeitsverbote verhängt worden. Manche Kommunen haben demnach aber angekündigt, Mitte Mai damit beginnen zu wollen.

Ist die Impfpflicht für bestimmte Berufe sinnvoll? Sind wir nun besser gerüstet für die nächste Welle? Was bedeutet diese Entscheidung für die Situation der Pflege oder anderer betroffener Bereiche? Wird die ohnehin ausgedünnte Personaldecke noch prekärer? Wird die Qualität der Betreuung darunter leiden?

Rufen Sie uns während der Sendung an (WDR 5 Hotline 0800 5678 555).

Gast: Dr. Heinz-Wilhelm Esser (Doc Esser)

Redaktion: Willi Schlichting, Chris Hulin und Jessica Eisermann

Impfpflicht bestätigt: Gut so?

WDR 5 Tagesgespräch 19.05.2022 45:59 Min. Verfügbar bis 19.05.2023 WDR 5


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