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Koalitionsvertrag – Signal zum Aufbruch?

Annalena Baerbock, Robert Habeck (beide Bündnis 90/Die Grünen), Olaf Scholz, SPD-Kanzlerkandidat und Christian Lindner, Parteivorsitzender der FDP, kommen am 24.11.2021 zu einer Pressekonferenz, um den gemeinsamen Koalitionsvertrag vorzustellen.

Koalitionsvertrag – Signal zum Aufbruch?

Mehr Fortschritt wagen. Eine Stunde und 20 Sekunden brauchte die Ampel gestern, um ihren Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit zu präsentieren. Alle Beteiligten zeigten sich zufrieden und hoffnungsfroh. Sind Sie es auch? Diskutieren Sie mit im WDR 5 Tagesgespräch!

Mindestlohn von zwölf Euro, 400.000 neue Wohnungen pro Jahr, Schuldenbremse einhalten, Klimaschutz in allen Ministerien verankern, mehr Ökolandbau, früherer Ausstieg aus der Kohle, Kindergrundsicherung, Rente stabil und, und, und. In dem 177 Seiten starken Koalitionsvertrag kann jede der drei Parteien auf ihre Handschrift darin verweisen. Als Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit treten die zukünftigen Koalitionäre an.

Verhandelt wurde leise und still, gestern wurde dafür viel öffentlich gelobt, die anderen und sich selber. Für neue Erkenntnisse, neue Blickrichtungen und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit - wenn möglich über die nächsten vier Jahre hinaus.

Ein Dokument des Mutes und der Zukunft nannte Robert Habeck (Bündnis 90/ Grüne) das Koalitionspapier, Christian Lindner (FDP) sprach von einer Regierung der Mitte, die das Land nach vorne führt, und Olaf Scholz (SPD) von einer Koalition auf Augenhöhe. Er versicherte, dass es keine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners geben werde, sondern eine Politik der großen Wirkung.

Auch die Ressorts wurden bereits verteilt. Die SPD übernimmt – neben dem Kanzleramt – die Bereiche Inneres, Arbeit und Soziales, Verteidigung, Gesundheit, Bauen sowie Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die Grünen erhalten ein neues Superministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, dazu stellen sie den Vizekanzler oder die Vizekanzlerin und führen die Ressorts für Auswärtiges, Familie, Umwelt und Verbraucherschutz sowie Ernährung und Landwirtschaft. Die FDP wird die Ministerien für Finanzen, Justiz, Verkehr und Digitales sowie Bildung und Forschung führen und präsentierte bereits gestern Christian Lindner als neuen Finanzminister.

Die zukünftigen Regierungsparteien sind zufrieden – sind Sie es auch? Wie bewerten Sie die Ergebnisse. Glauben Sie, dass es wirklich ein Aufbruch ist, ein Paradigmenwechsel? Gibt es etwas, was Sie besonders loben wollen, oder etwas, was Sie für falsch halten oder vermissen? Für wie stabil halten Sie die Koalition?

Rufen Sie uns während der Sendung an (WDR 5 Hotline 0800 5678 555).

Gast: Dr. Gero Neugebauer, Politikwissenschaftler, ehemals Freie Universität Berlin

Redaktion: Willi Schlichting und Jessica Eisermann

Koalitionsvertrag – Signal zum Aufbruch?

WDR 5 Tagesgespräch 25.11.2021 45:40 Min. Verfügbar bis 25.11.2022 WDR 5


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