In sieben Bundesländern durchsuchten Polizeibeamte Wohnungen und Geschäftsräume von Mitgliedern der Klimaschutzgruppe "Letzten Generation". Ihnen wird laut der Generalstaatsanwaltschaft München und des bayerischen Landeskriminalamts die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Konkret geht es dabei um eine Spendenkampagne. Diese sollen die sieben Beschuldigten im Alter von 22 bis 38 Jahren organisiert, beworben und so Spendengelder in Höhe von mindestens 1,4 Millionen Euro eingesammelt haben – um mit diesem Geld weitere Straftaten zu finanzieren. Zwei Beschuldigte sollen zudem versucht haben, die Öl-Pipeline Triest-Ingolstadt zu sabotieren, die als kritische Infrastruktur in Bayern gilt.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verteidigte die Razzia mit den Worten: "Die heutigen Maßnahmen zeigen, dass der Rechtsstaat sich nicht auf der Nase herumtanzen lässt." Legitimer Protest ende immer da, wo Straftaten begangen und andere Menschen in ihren Rechten verletzt würden, sagte Faeser der Funke-Mediengruppe. Auch die Polizeigewerkschaften in Deutschland begrüßten die Durchsuchungen: Die Justiz greife durch, sagte der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt. Das sei das richtige Signal eines wehrhaften Rechtsstaates.
Linken-Vizechef Lorenz Gösta Beutin hingegen nannte die Razzia "völlig überzogen". Die "Letzte Generation" setze "auf friedlichen zivilen Ungehorsam, um auf die Klimakatastrophe und das Versagen der Bundesregierung aufmerksam zu machen". Und auch die Sprecherin der "Letzten Generation" Aimée van Baalen sagte: "Kriminell sind nicht wir, die für das Klima eintreten." Kriminell sei "die fehlende politische Führung in dieser Krise".
Was sagen Sie zur Razzia bei der "Letzten Generation"? Finden Sie es richtig, dass der Rechtsstaat in diesem Fall eingreift? Oder sind Sie der Meinung, dass die Durchsuchungen überzogen waren? Was sagen Sie zu den Vorwürfen? Finden Sie es richtig, die "Letzte Generation" als kriminelle Vereinigung einzustufen? Oder halten Sie ihre Art des Protests für legitim – und entsprechende Strafen für unverhältnismäßig?
Rufen Sie uns während der Sendung an (WDR 5 Hotline 0800 5678 555).
Gast: Prof. Mark Zöller, Rechtswissenschaftler Uni München
Redaktion: Ulrich Horstmann und Barbara Geschwinde
