Ukraine – Frieden durch Aufrüstung?

Waffenlieferungen an die Ukraine sind umstritten: Die Bundesregierung ist dagegen, die USA und Großbritannien haben bereits geliefert. Und die Ukraine drängt auf Lieferung. Sollte Deutschland seine Haltung ändern? Diskutieren Sie mit im WDR 5 Tagesgespräch!

Am Wochenende musste der deutsche Marine-Inspekteur Kay-Achim Schönbach zurücktreten, nachdem er gesagt hatte: "Die Halbinsel Krim ist weg, sie wird nicht zurückkommen." Den von westlichen Staaten befürchteten Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine hat er als "Nonsens" bezeichnet. Die ukrainische Regierung spricht von einem Eklat; der Rücktritt reiche nicht, Deutschland solle Waffen liefern.

Gestern haben die USA 8.500 Soldaten in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt, die kurzfristig in Osteuropa zum Einsatz kommen könnten. Die Regierung in Kiew appelliert seit Längerem an die Bundesregierung, ihr sogenannte Defensivwaffen und militärische Ausrüstung zu liefern. Berlin hat das stets abgelehnt. Das ukrainische Außenministerium brachte nun seine "tiefe Enttäuschung" darüber zum Ausdruck.

Andere NATO-Mitglieder liefern bereits Waffen an die Ukraine: unter anderem Großbritannien, die USA und die baltischen Staaten. Der CDU-Politiker Jürgen Hardt hat die Bundesregierung jetzt aufgefordert, ihre Haltung zu ändern. "Ich finde, die Nachfrage nach defensiven Waffen seitens der Ukraine in Deutschland sollte geprüft und in bestimmten Fällen auch positiv beschieden werden", so der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion.

Soll Deutschland Defensivwaffen an die Ukraine liefern? Oder ist es sinnvoll, dass die Bundesregierung solche Lieferungen ablehnt und so vielleicht mäßigend im Ukraine-Konflikt Einfluss nehmen kann? Sind Sie beunruhigt über die Entwicklung am Schwarzen Meer? Ist die Zeit für Diplomatie zu Ende? Schlittern wir in einen Krieg mit Russland? Sind der Abzug des Botschaftspersonals aus der Ukraine und eine stärkere westliche Militärpräsenz in der Ostsee eine gute Verhandlungsbasis mit Russland?

Rufen Sie uns während der Sendung an (WDR 5 Hotline 0800 5678 555).

Gast: Jürgen Hardt, Außenpolitischer Sprecher der CDU, Mitglied im Auswärtigen Ausschus

Redaktion: Willi Schlichting und Jessica Eisermann