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Notunterkunft für Flüchtlinge in einer Turnhalle in Friedrichshafen (2023).

Flüchtlingspolitik: Alles im Griff?

Beim Treffen zur Flüchtlingspolitik ging es ums Geld, aber angesichts überlasteter Kommunen auch um grundsätzliche Weichenstellungen in der Asylpolitik. Die Versprechen, etwas zu ändern, können oft nicht eingelöst werden. Oder es wurde wissentlich zu viel versprochen. Welche Wirkung hat das auf Sie? Diskutieren Sie mit im WDR 5 Tagesgespräch!

Gestern ging es ums Geld: Gibt der Bund den Ländern genug für die Aufnahme von Flüchtlingen? Geeinigt hat man sich in dieser Frage nicht. Auch nicht bei grundsätzlichen Fragen. Gerd Landsberg vom Städte- und Gemeindebund fasst es so zusammen: Man habe in Deutschland bislang keine nachhaltige Strategie für den Umgang mit Geflüchteten die Menschen würden aber weiterhin kommen. Er ergänzte: "Die Begrenzung der Zuwanderung ist zwar diskutiert worden, aber ob das konkret wird, das wissen wir nicht und das auf den November zu verschieben, das verstehe ich nicht, die Fakten liegen auf dem Tisch."

Der aktuelle Deutschland-Trend der ARD zeigt: Eine große Mehrheit der Menschen findet es richtig, dass Deutschland Geflüchtete aufnimmt, die vor Krieg, Bürgerkrieg, Hungers- oder Naturkatastrophen fliehen oder auch aus politischen oder religiösen Gründen verfolgt werden. Gleichzeitig spricht sich eine knappe Mehrheit dafür aus, dass weniger Geflüchtete als aktuell aufgenommen werden.

Tatsächlich ist seit 2022 die Zahl der Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, gestiegen. Dazu gehören natürlich viele Menschen aus der Ukraine, aber auch viele Menschen aus anderen Ländern, darunter auch Länder wie Marokko oder Georgien, für deren Bürger:innen es hier nach geltendem Recht kaum eine Bleibeperspektive gibt.

Viele Kommunen beklagen, dass bei der steigenden Zahl an Menschen, die zu uns kommen, die Unterbringung und Integration zunehmend schwierig wird. Und dass es ihnen helfen würde, wenn bei ihnen nur die Menschen ankommen, die auch eine Bleibeperspektive haben.

Darauf zielen verschiedene Vorschläge aus der Politik ab: Migrationsabkommen, die eine schnellere Rückführung von Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, ermöglichen sollen. Ein anderer: An den EU-Außengrenzen Asylzentren einzurichten, wo die Geflüchteten registriert werden und über ihren Antrag entschieden wird. Ein Vorschlag, den laut ARD-Deutschland-Trend, eine Mehrheit für richtig hält.

Keiner dieser Vorschläge ist neu. Und die Erfolge sind sehr übersichtlich. Muss sich die Politik, müssen wir uns alle eingestehen, dass es keine einfachen, schnellen Lösungen gibt?

Welchen Eindruck macht die Flüchtlingspolitik auf Sie – haben wir alles im Griff? Nimmt die Politik das Thema ernst genug? Was halten Sie von Migrationsabkommen mit Anreizen, damit Herkunftsländer ihre Landsleute zurücknehmen, wenn diese hier kein Recht auf Asyl haben? Asylverfahren an den EU-Außengrenzen werden von einer Mehrheit gewünscht. Auch von Ihnen?

Können Migrationsabkommen und Asylverfahren außerhalb des Landes die Kommunen entlasten? Wie nehmen Sie als Geflüchtete oder Geflüchteter Deutschland Asylpolitik wahr? Denken Sie bei Flucht und Asyl noch an die Europäische Union und eine faire Teilung dieser Aufgabe? Welchen Stellenwert hat das Asylrecht für Sie?

Rufen Sie uns während der Sendung an (WDR 5 Hotline 0800 5678 555).

Gast: Gerald Knaus, Migrationsforscher, der Europäischen Stabilitätsinitiative (ESI)

Redaktion: Willi Schlichting und Gundi Große

Flüchtlingspolitik: Alles im Griff?

WDR 5 Tagesgespräch 11.05.2023 45:31 Min. Verfügbar bis 11.05.2024 WDR 5


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