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Symbolbild zum Bürgergeld: Zwei Aktenordner mit der Aufschrift "Bürgergeld" und "Hartz 4"

Bürgergeld – Sozialreform oder besseres Hartz IV?

Regierung und Union haben sich beim Bürgergeld auf einen Kompromiss geeinigt. Es wird keine 'Vertrauenszeit' ohne Sanktionen geben, und das 'Schonvermögen' für Leistungsbezieher fällt geringer aus. Ist das noch eine Sozialreform oder besseres Hartz IV? Diskutieren Sie mit im WDR 5 Tagesgespräch!

Am Ende steht nun ein Kompromiss: Das Bürgergeld, das Hartz IV ablösen soll, bleibt von Anfang an mit Pflichten verbunden, die sanktioniert werden können. Eine Frist, in der verbliebenes Vermögen der Bezieher geschont wird, soll ein statt zwei Jahre dauern und die Freibeträge liegen niedriger als ursprünglich geplant. Gleiches gilt für die Zeit, nach der die Angemessenheit der Wohnungsgröße überprüft wird. Wenn der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat heute zustimmt, kann das Bürgergeld ab Januar gelten.

Die Union sieht ihre Forderungen weitestgehend erfüllt. Vor allem der Verzicht auf eine Vertrauenszeit, in der die Bezieher keine Sanktionen erhalten sollten, verbucht die Union als Sieg. Die Ampel-Parteien glauben, den Kern der Sozialreform trotzdem erhalten zu haben. Die SPD sprach von einem "Kulturwandel". Die Pflicht zur Annahme eines Jobs sei endlich abgeschafft. Die Grünen bedauern den Verzicht auf die sanktionsfreie Phase. FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel sagte, es sei gelungen, "ein gutes Gesetz noch besser zu machen". Es gebe nun einen Vorschlag für "mehr Leistungsgerechtigkeit und Aufstiegschancen". Überfällig sei auch die Verbesserung der Hinzuverdienstmöglichkeiten gewesen.

Kritik kommt von den Sozialverbänden. "Absolut enttäuschend" nennt der Paritätische Wohlfahrtsverband den Kompromiss. Das "negative Menschenbild des trägen Hilfesuchenden" bliebe bestehen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßt hingegen den Kompromiss.

Wie finden Sie das neue Bürgergeld als Hartz-IV-Nachfolger? Steht am Ende ein besserer Entwurf? Welche Neuerung lehnen Sie ab? Stärkt das den Zusammenhalt? Oder fürchten Sie, dass dadurch der Anreiz zu arbeiten sinkt? Ist es richtig, an Sanktionen von Anfang an festzuhalten? Ist Hartz IV damit überwunden?

Rufen Sie uns während der Sendung an (WDR 5 Hotline 0800 5678 555).

Gast: Prof. Dr. Stefan Sell, Direktor des Instituts für Sozialpolitik und Arbeitsmarktforschung  der Hochschule Koblenz

Redaktion: Willi Schlichting und Valentina Dobrosavljević

Bürgergeld – Sozialreform oder besseres Hartz IV?

WDR 5 Tagesgespräch 23.11.2022 45:39 Min. Verfügbar bis 23.11.2023 WDR 5


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